Während CDU, Grüne und FDP den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für das richtige Instrument zur Aufklärung halten, wirft die Linksfraktion der Opposition Versagen vor.
Hamburg. Nach dem Prüfbericht der Jugendhilfeinspektion, der bei den zuständigen Jugendämtern „eklatante Verstöße“ aufdeckte, beschäftigt sich die Hamburger Politik mit dem gewaltsamen Tod der dreijährigen Yagmur aus Billstedt. Zur Aufklärung des Falles wollen CDU, Grüne und FDP deshalb einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) einrichten.
Hierfür ist ein Viertel der Abgeordneten-Stimmen in der Bürgerschaft nötig. Die drei Fraktionen verfügen über 51 von 121 Sitzen im Parlament.
Der Pua soll die politischen Verantwortlichkeiten klären und Erkenntnisse zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg bringen, hieß es von Seiten der CDU.
„Es muss umfassend und schonungslos durch das Parlament aufgearbeitet werden, wie es trotz der hohen Sensibilität durch wiederholte Todesfälle von Kleinkindern in Hamburg zum erneuten Versagen der staatlichen Schutz- und Wächterpflicht kommen konnte“, sagt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Dabei werde es einerseits um die Abläufe und die Belastung der Jugendämter gehen, ebenso aber um die Verantwortung der Sozialbehörde und die Rolle der Familiengerichte und der Staatsanwaltschaft, so Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. „Um diese Frage mit allen ihren vielen Details beantworten zu können, gibt es kein besseres Instrument als den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, untermauert Finn Ole Ritter, familienpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, den Antrag.
Anders sieht es dagegen die Fraktion Die Linke. Für sie ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss alles andere als ein geeignetes Mittel. Sie plädiert dagegen für eine sogenannte Enquete-Kommission: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass besonders Grüne und FDP mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss den für sie bequemsten Weg gewählt haben“, sagt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. Im Gegensatz zu einer Enquete-Kommission beleuchte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nur einzelne Fälle. Außerdem sei die Dauer eines Untersuchungsausschusses auf die Legislaturperiode begrenzt.
„Wir waren bereits so weit, dass selbst die SPD-Fraktion für eine Enquete-Kommission plädierte. Die opportunistische Haltung der anderen Oppositionsfraktionen wird dafür sorgen, dass nötige Verbesserungen im Kinder- und Jugendhilfesystem ausbleiben und weiterhin nicht ausgeschlossen werden kann, dass weitere Kinder zu Tode kommen“, so Yildiz.
Kinderrechte im Grundgesetz: CDU lehnt Forderung ab
Die Forderung des Hamburger SPD-Senats, nach dem Tod Yagmurs müssten Kinderrechte endlich in das Grundgesetz aufgenommen werden, stößt bei der CDU derweil auf Ablehnung. „Es ist mehr als irritierend zu erleben, wie der Hamburger Senat mit unpassenden Vorschlägen von Grundgesetzänderungen versucht, von den in Hamburg zu suchenden Fehlern im Todesfall des Mädchens Yagmur abzulenken“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Marcus Weinberg, am Montag.
„Man will jetzt den Eindruck erwecken, das Grundgesetz wäre unzureichend.“ Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Menschenrechte umfasse selbstverständlich auch Kinder, erklärte Weinberg, der familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
Die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke von den Grünen erklärte, die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz sei eine alte Forderung ihrer Partei. „Das fände ich ganz wunderbar“, erklärte die Politikerin. Aber ihrer Einschätzung nach hätte der Tod von Yagmur damit auch nicht verhindert werden können.