Was hat das Treffen gebracht? G20-Ergebnisse und besonders die Rolle der Präsidenten Russlands und der USA werden bewertet.
Was hat das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer politisch gebracht? Werden die großen Themen wie Klimaschutz, Freihandel, Hungersnöte und Syrienkrieg künftig anders behandelt, nachdem die entscheidenden Akteure zwei Tage konferiert haben: Deutsche und internationale Medien kommen zu sehr unterschiedlichen Resümees, auch, was die Bedeutung von Gastgeberin Angela Merkel betrifft. Eine Auswahl:
The Times (Großbritannien): Der US-Präsident hat sich mit seiner Entscheidung für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, das von 19 der G20-Staaten bekräftigt wurde, von seinen Amtskollegen abgewendet. Bei dem Gipfeltreffen musste er mit anhören, wie Chinas Präsident Xi Jinping sich als Vorkämpfer der Globalisierung präsentierte. Angela Merkel, die als G20-Gastgeberin bei der Begegnung mit Wladimir Putin ihre Technik des Augenrollens perfektionierte, wird von einigen als die wahre Führerin der freien Welt gepriesen. Das ist nicht ernst zu nehmen. Merkel hat den Vorteil politischer Langlebigkeit, aber sie hat nie eine Neigung gezeigt, über die europäische Bühne hinauszugehen. Ihr Ziel ist es, die Europäische Union zu verteidigen und zu bewahren, die vorteilhaft für die deutschen Exporteure ist. Und was Xi Jinping betrifft, so war China ein Vorkämpfer nicht der Globalisierung, sondern des Protektionismus und des Diebstahls von Technologien, und zwar bei einer erbärmlichen Menschenrechtsbilanz. Die Welt braucht keine Lektionen von China. Trump, der Xi Jinpings Rede mit versteinerter Miene zuhörte, scheint das auch so zu sehen.
The Observer (Großbritannien): Schlagzeilen haben in jüngster Zeit nahegelegt, dass Angela Merkel als Führerin der westlichen Welt angesehen werden sollte – statt Donald Trump. Für viele ist Merkel de facto zur Präsidentin Europas und zur globalen Bannerträgerin fortschrittlicher Politik geworden. Das ist eine schwere Bürde. Aber irgendwie ist das auch einfältig. Merkel selbst weist die Rolle der Retterin klugerweise von sich. (...) Während es zutrifft, dass wir von einzelnen Spitzenpolitikern zu viel erwarten, stimmt auch, dass viele von ihnen oft nicht einmal ein Mindestmaß dessen leisten, was wünschenswert ist und gebraucht wird. So hätte Trump - statt sich vor einer mit Bussen herangeschafften Menschenmenge in Warschau als Vorkämpfer der westlichen Zivilisation zu brüsten – seiner Führungsrolle gerecht werden können, indem er bedingungslose Friedensgespräche mit Nordkorea eröffnet oder sich glaubhaft für einen palästinensischen Staat eingesetzt hätte. Oder wie wäre es mit einem gemeinsamen Plan zur Beendigung des Gemetzels in Syrien gewesen – anstelle persönlicher Machtspielchen mit Wladimir Putin in Hamburg? Es ist höchste Zeit, dass wir uns von dem irreführenden Konzept eines „starken Anführers“ verabschieden.
Le Monde (Frankreich): Auch wenn es noch schwierig vorherzusehen ist, wie sich die russisch-amerikanische Beziehung in den kommenden Monaten entwickelt, vor allem wegen der Unvorhersehbarkeit Herrn Trumps: Die Annäherung der beiden Anführer nötigt Paris, seine Rolle zu überdenken. Die Spannungen der vergangenen Monate zwischen Moskau und Washington hatten Herrn Macron die Gelegenheit gegeben, als möglicher Mittelsmann und Vermittler aufzutreten, während Frau Merkels Beziehungen mit Herrn Putin und Herrn Trump schwieriger wurden. (...) Es geht jetzt darum zu vermeiden, dass Frankreich erneut außen vor bleibt, vor allem beim Thema Syrien, wo sich eine amerikanisch-russische Einigung für einen Waffenstillstand im Südwesten des Landes abzeichnet.
Le Figaro (Frankreich): Das Risiko für Trump besteht darin, das zu werden, was er so vehement angeprangert hat: jemand, der redet, aber nicht handelt (...). Er hat sich über Obamas Missachtung der roten Linie in Syrien lustig gemacht (...) und sich unvorsichtigerweise in Nordkorea selbst eine solche Linie gezogen, die kürzlich überschritten wurde. Seine Glaubwürdigkeit steht seitdem auf dem Spiel. Auf keiner der Großbaustellen hat Trump bis jetzt den alles andere als idealen Stand der Dinge verändert. Doch um genau zu sein: Er hat die Europäer wachgerüttelt. Er hat ihnen zu verstehen gegeben, dass sie wieder enger zusammenrücken und für ihre Sicherheit sorgen müssen.
La Repubblica (Italien): Dem Match des Jahres sind krampfhafte Erwartungen vorausgegangen, enorme Angst, Verdacht und Misstrauen (...) ohne Ende. (...) Als Trump in Warschau redete (...), warf er Putin „destabilisierendes“ Verhalten von der Ukraine bis Syrien vor. Tags drauf in Hamburg: Höflichkeit, Optimismus, Klaps auf den Rücken. Trump das Chamäleon, der Improvisator, der Opportunist, der Showman, der seinem Instinkt folgt, je nachdem, welches Publikum er vor sich hat. (...) Es ist die verhängnisvolle Anziehungskraft eines starken Mannes in Richtung seinesgleichen (...). Putin dagegen war besser vorbereitet und listiger, er schlägt (Trump) in seiner Unberechenbarkeit.
Neue Zürcher Zeitung: Kein Gremium hat die G20 gewählt, und ihre Mitglieder unterstehen keiner Rechenschaftspflicht – weder gegenüber den UN noch gegenüber den über 170 Nichtmitgliedstaaten. Letztere sind von den Beschlüssen des Clubs gleichwohl betroffen. Die Parole „Keine Besteuerung ohne Vertretung“, ausgerufen im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, gilt nicht für die G20, wo selbst ernannte Weltverbesserer über andere Länder bestimmen. Dass dies an der Glaubwürdigkeit der G20 kratzt, ist zwar auch den Mitgliedern bewusst. Doch der Status quo wird mit dem Totschlagargument verteidigt, nur mit einer informellen Struktur – will heißen: ohne Regelwerk – rasch auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Flexibilität, so die Botschaft, kommt vor Rechtsstaatlichkeit. (...) Selbstverständlich steht es Staaten frei, untereinander Clubs zu bilden, und Dialog ist eigentlich immer gut. Wenn diese Clubs aber Regeln vereinbaren, die auf undurchsichtige Weise extraterritoriale Wirkung entfalten und oft vor allem Nichtmitglieder betreffen, denen die Mitsprache verwehrt bleibt, ist dies nichts anderes als krude Machtpolitik.
Die Presse (Wien): Für Staaten wie China und Russland, die bisher allein schon aufgrund ihrer autoritären Ausrichtung keinen glaubwürdigen globalen Führungsanspruch stellen konnten, ist Donald Trump ein Geschenk des Himmels. Eifrig stoßen sie in das Vakuum, das er mit seinem Rückzug aus internationaler Verantwortung hinterlässt. (...) China und Russland ist jedes Mittel recht, um den Westen zu spalten und zu schwächen. Denn das erhöht ihr Gewicht in der Welt. Nur deshalb dienen sie sich nun Europa als Partner an. Als Alternativen zum Bündnis mit Amerika taugen die Autokratien jedoch nicht.
Spiegel online (Hamburg): Die Gipfel-Abschlusskonferenz der Bundeskanzlerin war, um es vorsichtig zu sagen, keine Offenbarung. Die USA machen weiterhin nicht mit in Sachen Klimaschutz, man will sich irgendwie um Afrika kümmern, alle finden Freihandel ganz gut. So weit, so klar muss man das sagen, hätten die Damen und Herren auch mal eben in einer Telefonkonferenz kommen können. Klar: Als der Gipfel geplant wurde, konnte man noch nicht wissen, dass jetzt ein politischer Nichtsnutz wie Donald Trump im Weißen Haus wohnt. Aber auch dann wäre absehbar gewesen, dass dieses Treffen mit Tausenden von Delegierten und gewaltigen Einschränkungen für alle Hamburger den Aufwand kaum rechtfertigen würde. Es ist dringend geboten, sich andere, neue Formate auszudenken, in denen sich Staatsspitzen austauschen können. Ohne dabei eine Großstadt in Geiselhaft zu nehmen.
