Hamburg. Die versprochene Sicherheitsgarantie habe er nicht halten können, verantwortlich aber seien “brutale Straftäter“, sagte Scholz.
Bei einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel haben Hamburgs Regierung und Polizei Bilanz gezogen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte, er habe die von ihm versprochene Sicherheitsgarantie nicht einlösen können, verantwortlich dafür seien aber "brutale Straftäter". Zu den schweren Krawallen am Freitag sagte er: „Das erschreckt – jeden, mich auch. Das bedrückt - jeden, mich auch.“ Der SPD-Politiker ergänzte: „Wir haben schlimme Bilder gesehen. Und diesen schlimmen Bildern liegen schlimme Taten zugrunde.“
Kritik am Polizeieinsatz trat er entgegen: „Ich will ausdrücklich sagen, dass ich nicht verstehen kann, wenn jetzt oder in den nächsten Tagen die wirklich heldenhafte Tätigkeit der Polizei kritisiert wird. Die haben große Arbeit geleistet und verdienen unsere Unterstützung und sollten sie auch bekommen.“
Scholz kritisierte auch die "Verrohung" bei Umstehenden, die sich aus einer "Partylaune" heraus an Plünderungen beteiligt hätten. Es habe viele gegeben, "die auf dieser Welle mitgeritten sind". Mit der Bundesregierung sei vereinbart worden, dass es für die Geschädigten der Ausschreitungen einen finanziellen Ausgleich geben soll. Für die nächste Bürgerschaftssitzung kündigte Scholz eine Regierungsklärung an.
Innensenator spricht von unvorhergesehener Brutalität
Innensenator Andy Grote (SPD) räumte ein, dass die Sicherheitsbehörden von der Brutalität der Proteste überrascht gewesen seien: Man habe es „mit skrupellosen Gewaltakten von Kriminellen“ zu tun gehabt, „die wir in dieser konkreten Form nicht an jeder Stelle vorhergesehen haben. Und die – glaube ich – auch niemand vorhersehen konnte“, so Grote. Die drei Gipfeltage hätten den Einsatzkräften „alles, aber wirklich auch alles abverlangt“. Grote betonte: „Das war ein gesamtdeutscher Polizeieinsatz.“
Polizeipräsident: "Alles Menschenmögliche an Vorkehrungen getroffen"
Nach Angaben von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wurden rund um den Gipfel 476 Polizisten verletzt. Es habe 186 Festnahmen und 37 Haftbefehle gegeben. Er wies aber auch darauf hin, dass es bei dem bisher größten Einsatz der Hamburger Polizei gelungen sei, die Sicherheit des Treffens „mit den zahlreichen Störversuchen“ bis zum Schluss zu gewährleisten. Ihn bedrücke jedoch, dass es nicht gelungen sei, Verletzungen der Einsatzkräfte zu vermeiden und den Schutz des Eigentums der Hamburger Bürger umfassend zu gewährleisten.
Mehr als 20.000 Beamte waren laut Polizeipräsident Meyer im Einsatz. Es sei „alles, aber auch wirklich alles Menschenmögliche an Vorkehrungen getroffen“ worden. Mit Blick auf den juristischen Streit um Übernachtungscamps für G20-Kritiker betonte Meyer, für die Polizei sei es wichtig gewesen, „keine Schlafstätten für militante Extremisten“ in Hamburg zu haben; das sei letztlich aber nicht gelungen. Es sei schwierig, wenn „Täter ohne Bezug zum Gipfel“ an unterschiedlichen Stellen der Stadt in einer „Kleingruppentaktik“ agierten.
Einsatzleiter verteidigt Vorgehen am Freitag im Schanzenviertel
Einsatzleiter Hartmut Dudde verteidigte das späte Eingreifen der Polizei Freitagnacht bei der Plünderung der Geschäfte im Schanzenviertel. Videos zeigten, wie die Polizei von Dächern angegriffen wurden. Um die Polizeikräfte nicht zu gefährden, habe man auf den Einsatz des SEK gewartet. Der G20-Gipfel selbst sei aber störungsfrei durchgeführt worden.
