Hamburg. Opposition fordert Konsequenzen aus den Ereignissen rund um den G20-Gipfel. Hat sich der Bürgermeister “weltweit blamiert“?
Es sind genau drei Sätze, die Olaf Scholz so schnell nicht loswerden wird: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus“, hatte der Hamburger Bürgermeister vor dem G20-Treffen in seiner Stadt gesagt. „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Und: „Wir können die Sicherheit garantieren.“ Niemand in Hamburg müsse sich Sorgen machen.
Selten, vielleicht nie in seiner politischen Karriere hat sich Scholz so geirrt. Während der Bürgermeister mit Donald Trump, Wladimir Putin und Angela Merkel am Freitagabend bei einem Konzert in der Elbphilharmonie saß, begannen im alternativen Hamburger Schanzenviertel die schlimmsten Ausschreitungen, die die Stadt je erlebt hat. Und auf n-tv konnte man den Mann, der in Hamburg wegen seiner sonstigen Souveränität gern „König Olaf“ genannt wird, sehen, wie er unter anderem zum Schwarzen Block spricht:
„Ich bin sehr besorgt über die Zerstörungen. Ich appelliere an die Gewalttäter, mit ihrem Tun aufzuhören.“ Dann kamen die Sondereinsatzkommandos mit ihren Sturmgewehren.
"Scholz muss die Verantwortung übernehmen"
Und deshalb werden sich die Hamburger heute nicht darüber wundern, dass der Gipfel vorbei ist, sondern wie ihr Bürgermeister sich verhalten hat. „Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?“, sagt Andre Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburger Bürgerschaft. „Wieso hat der rot-grüne Senat alle Warnungen von uns und anderen weggelächelt? So sind viele Menschen in Hamburg unnötig verletzt und gefährdet worden.“
Katja Suding von der FDP formuliert es noch schärfer: „Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht. Überall fragen sich die Menschen, wie es eine Stadtregierung in Deutschland zulassen kann, dass im Laufe eines weltweit beachteten Gipfels Quartiere verwüstet werden, Autos brennen und bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen. Scholz muss für dieses Desaster die Verantwortung übernehmen.“
Und nicht nur die Opposition, auch der grüne Koalitionspartner geht zu Scholz auf Distanz. Ausgerechnet die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sagt in ihrem und im Namen von Justizsenator Till Steffen und von Umweltsenator Jens Kerstan: „Der G20-Gipfel ist so groß, dass er selbst in eine Großstadt wie Hamburg nicht mehr passt. Das bewahrheitet sich jetzt, und wir verstehen, wie viele Hamburgerinnen und Hamburger genervt, wütend und auch erschrocken von den Ereignissen sind.“
Soll heißen: Der Gipfel spaltet den Hamburger Senat und könnte den seit mehr als sechs Jahren unangefochten regierenden Olaf Scholz in seine schwerste Krise stürzen.
