„Es zeigt sich ja, dass sich unsere Befürchtungen hinsichtlich der Einschränkungen realisieren“, sagte am Donnerstag die Landesvorsitzende Anna Gallina, die sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl stellt. Auch die „Allgemeinverfügung“, mit der die Polizei ein 38 Quadratkilometer großes Areal zwischen Flughafen und Innenstadt zur Demo-Verbotszone erklären will, halten die Grünen „ nicht für das richtige Mittel“, sagte Vize-Parteichef Michael Gwosdz. Er erkenne zwar an, dass die Polizei für die Sicherheit der Staatsgäste ebenso wie die der Demonstranten sorgen müsse. Aber besser wäre es aus seiner Sicht, auch in diesem Gebiet für jede einzelne Protestaktion eine Genehmigung zu prüfen anstatt alle pauschal zu verbieten.

Im Gegenzug weisen die Grünen die Behauptung zurück, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde während des Gipfels in Hamburg außer Kraft gesetzt: „Es wird möglich sein, an zentralen Orten der Stadt sicht- und hörbar zu demonstrieren“, heißt es in dem Antrag. Dafür hätten sich die Grünen innerhalb der rot-grünen Koalition eingesetzt.

Amnesty International kündigt Kundgebung auf dem Kiez an

An beiden Gipfeltagen wird es auf dem Spielbudenplatz eine Kundgebung unter dem Titel "Get Up - Stand Up: Für Toleranz und Menschenrechte" geben, wie Amnesty International mitteilt. Anwohner und Gewerbetreibende haben laut der Menschenrechtsorganisation die Veranstaltung gemeinsam mit Amnesty International organisiert. Dort wird es unter anderem Live-Musik und zahlreiche Redebeiträge zu politischen Themen geben.

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Generalstaatsanwalt kündigt "wehrhaften Rechtsstaat" an

Die Hamburger Staatsanwaltschaften haben sich für den G20-Gipfel massiv verstärkt. In der Gefangenensammelstelle Harburg und am nahe gelegenen Amtsgericht Neuland werden Staatsanwälte Tag und Nacht tätig sein. Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich betont, dass Gewalttäter rund um die Uhr mit konsequenten und folgenschweren Ermittlungen rechnen müssten: "Wer unsere demokratische Grundordnung und das Ansehen Hamburgs als weltoffene, tolerante Stadt mit provokanten Straftaten gefährdet, wird merken, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist".

Insgesamt 140 Staatsanwälte werden die 250 zusätzlichen Dienste während des Gipfels wahrnehmen. Fröhlich kündigte zum Umgang mit Gewalttätern an: "Unter den gesetzlichen Voraussetzungen würden wir stets die Verhängung von Untersuchungshaft beantragen. Aggressives Verhalten von Gipfelgegnern hätte dann ein erhebliches Nachspiel. Niemand sollte im Rahmen seines Protestes die Schwelle zum Unrecht überschreiten".

Zeltlager-Organisatoren erfreut über Gerichtsentscheidung

Die Organisatoren des umstrittenen Zeltlagers im Stadtpark für bis zu 10.000 Gipfelgegner zeigen sich erfreut über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, derzufolge das Camp nicht aufgrund der so genannten Allgemeinverfügung, die ein generelles Demonstrationsverbot in einem großen Teil des Stadtgebiets während der Gipfeltage erlässt, verboten werden darf. Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Organisatoren vertritt, warf der Hamburger Polizei vor, sie habe "den Weg des Rechtsstaats" verlassen und forderte den Senat auf, "die gerichtliche Auseinandersetzung zu beenden".

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte bereits kurz nach der Entscheidung angekündigt, die Polizei werde gegen diese Beschwerde einlegen.

Polizeipräsenz schon jetzt merklich verstärkt

An neuralgischen Punkten wie dem Rathaus und den Messehallen wird bereits heute die Polizeipräsenz merklich verstärkt. Wo sonst zwei Polizisten vor dem Rathaus stehen, sind nun Mannschaftswagen aus drei Bundesländern postiert wurden, an den Messehallen beginnen die Vorbereitungen für die Absperrungen, die aus dem Gelände Anfang Juni einen Hochsicherheitsbereich mitten in der Stadt machen. Dort sowie am Gästehaus des Senats, in dem US-Präsident Donald Trump während des Gipfels wohnen soll, wurde ebenfalls schon jetzt gesichert.

Führungsstab der Polizei nimmt Arbeit auf

Zwar beginnt der G20-Gipfel erst in gut zwei Wochen, doch der Führungsstab für die mehr als 15.000 Polizisten nimmt bereits heute seine Arbeit auf. Denn zum einen ist der laut Polizeipräsident Ralf Martin Meyer größte Einsatz der Stadtgeschichte eine - unter anderem - logistische Mammutaufgabe. Zum anderen sind für Sonnabend die ersten von gut 30 Demonstrationen mit Bezug auf den Gipfel angemeldet. Die Kundgebung "We are here" startet um 14 Uhr am Hachmannplatz, geplant ist ein Demonstrationszug durch die Innenstadt mit einer Abschlusskundgebung am Grünen Jäger. Die Veranstalter rechnen mit 2000 Teilnehmern.

Als problematischer gilt eine Demo mit der Parole "Gesa to Hell" an der Gefangenensammelstelle in Harburg am gleichen Tag, zu der die Veranstalter rund 500 Teilnehmer erwarten.

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Türkei und Saudi-Arabien wollen in Hamburg über Katar sprechen

Die Staatschefs der Türkei und Saudi-Arabiens suchen Insidern zufolge vor dem Hintergrund der Katar-Krise auf dem G20-Gipfel in Hamburg das direkte Gespräch. Das Treffen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und König Salman Anfang Juli sei am Mittwoch während eines Telefonats vereinbart worden, verlautete am Donnerstag aus dem türkischen Präsidialamt. Erdogan sei dabei mit Salman und dessen neuen Kronprinzen Mohammed bin Salman übereingekommen, die Bemühungen um eine Lösung der Krise zu verstärken. Die Staaten stehen auf verschiedenen Seiten: Saudi-Arabien gehört zu einer Gruppe arabischer Länder, die Katar isoliert hat, während die Türkei das Emirat unterstützt.

Hier wird rund um den Gipfel demonstriert

Das Gros der Demonstrationen ist für die eigentlichen Gipfeltage am 7. und 8. Juli geplant, doch auch in den Tagen davor wird in Hamburg demonstriert. Die große Übersicht über die Gipfel-Demos finden Sie hier.

Der G20-Newsblog vom Mittwoch