Hamburg. Bürgerinitiative sammelt in kurzer Zeit rund 13.000 Unterschriften gegen den Radweg. Daher schwenken SPD und Grüne nun um – vorerst.
Monatelang wurde leidenschaftlich über ihn gestritten – jetzt ist der geplante Radweg am Övelgönner Elbstrand vorerst vom Tisch. „In dieser Legislaturperiode wird dort niemand mehr etwas bauen“, sagt Thomas Adrian, SPD-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Altona.
Verantwortlich für das Umschwenken der Politik ist die Bürgerinitiative „Elbstrand retten“. Sie hatte innerhalb kürzester Zeit rund 13.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Ihre Kontrahenten von der Initiative „Elbstrandweg für alle“, die den Radweg durchsetzen wollen, sind dagegen noch nicht so weit und sammeln noch Unterschriften.
Keine Mehrheit für Rad in Bezirksversammlung
Die Grünen, bisher ebenfalls Anhänger des Radwegs, nehmen von dem Vorhaben gleich ganz Abstand. Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Wir respektieren den Bürgerwillen. Für uns ist der Radweg am Elbstrand erledigt.“ CDU und FDP waren ohnehin gegen den Weg. Damit gibt es in der Bezirksversammlung Altona, die sich am 29. Juni mit dem Thema befassen will, derzeit keine Mehrheit für das umstrittene Vorhaben.
Der geplante Radweg sollte ein Problem beseitigen, das in Övelgönne seit Jahren für Ärger sorgt. Für Radfahrer gibt es derzeit nur den rund einen Kilometer langen Fußweg oberhalb des Strandes. Dort müssen sie eigentlich ihr Rad schieben, tun es aber häufig nicht. Der Neubau, der direkt am Wassersaum entlangführen sollte, wäre mit sechs Metern breit genug gewesen, um Radlern, Spaziergänger und Rollifahrern Platz zu bieten. Kritiker sprachen jedoch von einer „Zubetonierung“ des Strandes – und fanden mit dieser Position viel Zuspruch.
Derzeit ist das wahrscheinlichste Szenario, dass die Bezirksversammlung Altona am 29. Juni das Bürgerbegehren „Elbstrand retten“ übernehmen wird – und damit den Strand-Radweg endgültig vom Tisch fegt.
Bürgerentscheid gilt als unrealistisch
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete: „Sind Sie dafür, dass die Planungen für einen befestigten Rad- und/oder Gehweg auf oder über dem Elbstrand in Övelgönne zwischen dem Museumshafen und dem Hans-Leip-Ufer am Schröders Elbpark durch das Bezirksamt Altona eingestellt werden?“ Rund 13.000 Altonaer beantworteten diese Frage binnen kürzester Zeit mit Ja – das Bezirksamt bestätigte am 18. Mai das Zustandekommen des Bürgerbegehrens gegen einen befestigten Radweg am Elbstrand. Damit setzte eine Zwei-Monats-Frist ein.
Innerhalb dieses Zeitraums muss die Bezirksversammlung entweder dem Ziel des Bürgerbegehrens zustimmen oder es ablehnen. Stimmt sie zu, werden die Planungen eingestellt. Lehnt sie ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid – also zu einer Abstimmung der Altonaer über die Forderung der Bürgerinitiative „Elbstrand retten“. Doch dies gilt jetzt als unrealistisch.
Die FDP ist ohnehin dagegen. Für sie ist der Weg ein „Prestigeprojekt der Grünen“. Die CDU lehnt ihn ebenfalls ab. „Wir sind für eine Zustimmung zum Bürgerbegehren“, sagt Fraktionschef Uwe Szczesny. „Zugleich sollte man versuchen, endlich eine Alternative für den Strandweg zu finden – an der Elbchaussee oder der Bernadottestraße.“
Elbradweg bringt Grüne in die Zwickmühle
Die Grünen haben sich bereits von ihrem einstigen Lieblingsprojekt verabschiedet. „Wir nehmen das Bürgerbegehren sehr ernst und werden uns dem nicht in den Weg stellen“, sagt Eva Botzenhart. „Vielleicht ist es möglich, den Bau eines Radstreifens auf der Elbchaussee vorzuziehen.“ Was die anstehende Abstimmung in der Bezirksversammlung angeht, sehen sich die Grünen in einer Zwickmühle. Sie haben eingesehen, dass kein Weg zum Radweg am Strand führt.
Dennoch fällt es ihnen schwer, einem Text zuzustimmen, der einer Grundforderung der Grünen entgegensteht: der Verbesserung der Radverkehrs. „Deswegen werden wir uns beim Thema Übernahme des Bürgerbegehrens enthalten“, sagt Botzenhart. Das bedeutet: Eine Mehrheit für den Radweg gibt es derzeit nicht - egal, wie die SPD abstimmt. Deren Verhalten ist unklar. „Wir haben ja noch ein bisschen Zeit“, sagt Fraktionschef Thomas Adrian. Er will versuchen, einen Kompromiss zu finden, der beide Bürgerinitiativen überzeugt. Doch entscheidet sich die Bezirksversammlung Ende Juni für einen Übernahme der Forderung der Radweg-Gegner, haben die Befürworter wohl keine Chance mehr. Denn es dürfte für die Bezirksversammlung rechtlich problematisch sein, wenige Wochen später einer entgegenlautenden Forderung zuzustimmen.
Dennoch bleibt eine rechtliche Grauzone. Die Bürgerinitiative „Elbstrand retten“ ist jedenfalls noch nicht in Jubelstimmung. Die Sprecherin Christiane Petersen wünscht eine „klare Positionierung der Parteien“. Entweder stimmten alle Fraktionen der Übernahme zu oder sie votierten alle dagegen. Von einem Mittelweg hält sie nichts. „Eine Enthaltung ist für uns eine Nicht-Haltung“, sagt sie. Christiane Petersen wird sich am 12. Juni mit Vertretern der Bezirksfraktionen treffen.
