Hamburg. Erst klagten Anwohner, nun schlägt das Gericht einen Vergleich vor. 192 Flüchtlinge sollen in einer Pavillonanlage Platz finden.

Nach langem Rechtsstreit kann jetzt der Bau einer Pavillon-Unterkunft für 192 Flüchtlinge in Blankenese beginnen. Davon zumindest geht jetzt der Zentrale Hamburger Koordinierungsstab für Flüchtlinge aus. Grund für die Einschätzung: Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt einen Vergleich vorgeschlagen, dem von beiden Seiten zugestimmt worden sei.

Danach habe das Gericht eine Begrenzung der Nutzungsdauer auf sieben Jahren vorgeschlagen, wozu sich die Stadt nun auch verpflichtet habe. "Nach fast einjährigem Rechtsstreit haben wir nun Gewissheit", sagt Hamburgs Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel. Im Sinne einer "gerechteren" Verteilung über das ganze Stadtgebiet, freue man sich, dass dort nun mit dem Bau begonnen werden könne.

Ein Streit mit Symbolkraft

Tatsächlich steckte in dem Streit zwischen Stadt und Anwohnern auch viel Symbolkraft, weil es in dem Elbvorort bisher keine solche Unterkunft gab. Allerdings hatte der Bezirk Altona zu Beginn der Planungen für die kleine Wohnstraße weit geringere Zahlen von Flüchtlingen genannt, woraufhin sich die Anwohner überumpelt fühlten. Schlagzeilen machte der Streit dann, weil Anwohner angeblich Baumfällarbeiten behinderten. Und dann wieder als Aktivisten anrückten, um gegen den Protest zu protestieren.

Bereits im März 2016 hatte die Stadt die Baugenehmigung für die Unterkunft mit neun Gebäude erteilt, woraufhin Anwohner Widerspruch einlegten und auch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellten. Die Richter stoppten dann tatsächlich vorläufig die Bauarbeiten bis zu einer Entscheidung über das Widerspruchsverfahren. Dabei ging es aber nicht um den eigentlichen Bau, sondern um Umweltbelange, weil Bäume gefällt werden müssen. Das Bezirksamt Altona ergänzte daher die Baugenehmigung um fehlende Punkte. Dennoch ging der Rechtsstreit zunächst weiter – bis zum jetzigen Vergleich.