Hamburg. Anwohner verhindert Bauarbeiten für Unterkunft am Björnsonweg. Startet das umstrittene Projekt mit Symbolcharakter im Herbst?
Die Fläche ist planiert, ein Bauzaun sichert das Gelände. Längst könnten die Bagger rollen, tun sie aber nicht. Am Björnsonweg in Blankenese herrscht Stillstand – Ausgang offen. Hier, am Ende einer ruhigen Wohnstraße, die direkt in ein Naturschutzgebiet mündet, soll eine Flüchtlingsunterkunft für 192 Menschen entstehen. Es ist die wohl umkämpfteste Unterkunft der Stadt. Es wurde demonstriert und protestiert, zwischenzeitlich brannten Autos.
Worum genau es dem Anwohner geht, der mit seiner Klage den Bau seit mehr als einem Jahr verhindert, lässt sich nur vermuten. Mit den Medien sprechen will man nicht. Auch der Fachanwalt für Umweltrecht Rüdiger Nebelsieck darf nichts mehr zu dem Fall seines Klienten sagen. Aber er darf in dessen Namen Einwände vorbringen und das Projekt lahmlegen.
Erneuter Baustopp
Rückblick: Im März 2016 war die Genehmigung für die vorbereitenden Arbeiten zunächst erteilt, dann aber nach dem Widerspruch eines Anwohners wieder gestoppt worden. Dieser Baustopp wurde am 20. April vom Oberverwaltungsgericht (OVG) aufgehoben, zwei Tage später begannen die Rodungsarbeiten auf dem Gelände. Unter anderem wurden 42 größere Bäume gefällt. Im Juni ergänzte der klagende Anwohner einen Eilantrag. Das Verwaltungsgericht gab dem statt und verhängte einen erneuten Baustopp.
Die Begründung: Vor dem Erlass der Baugenehmigung hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen müssen. Die hatte es zwar gegeben, das Ergebnis lag aber zu spät vor. Diesen Stopp bestätigte das Gericht zwei Monate später im Eilverfahren, zugleich wies es damit eine Beschwerde der Stadt ab. Der Baustopp gelte bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens, hieß es damals vonseiten des OVG. Das endete im Januar. Doch mit dem letzen Tag der gesetzten Frist reichte der Anwohner eine erneute Klage ein, wieder liegt ein Eilantrag vor.
Juristisches Hickhack
Die Klage richtet sich diesmal gegen den im Dezember erlassenen Widerspruchsbescheid. Aus Sicht des Klägers können die Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nachträglich geheilt werden. Das zuständige Bezirksamt Altona verweist dagegen darauf, dass das OVG bereits in seiner Entscheidung vom August 2016 die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten hatte. Mit anderen Worten: Fast ein Jahr dauert das juristische Hickhack um die Unterkunft, und nun scheint das Ganze wieder von vorne loszugehen.
Susanne Schwendtke, Sprecherin von „fördern & wohnen“, stellt klar, dass die erneute Klage faktisch keinen Baustopp bedeute. Trotzdem habe sich das städtische Unternehmen entschieden, das Urteil abzuwarten und derzeit nicht mit den Arbeiten zu beginnen. „Wir gehen nun von einem Baubeginn im Herbst 2017 aus“, erklärt Schwendtke. Nach ihren Angaben wurden die dazu nötigen Aufträge bereits ausgeschrieben und vergeben.
Nerven der Anwohner liegen blank
Aufgrund der Zeitverzögerung musste die Vereinbarung mit den Bauunternehmen mehrfach verlängert werden. Würden Preis- und Zeitabsprachen allerdings nicht mehr zu halten sein, müsste auch neu ausgeschrieben werden, was wiederum Zeit kosten würde. Umso mehr hoffen die Projektleiter, dass nun zeitnah juristisch Klarheit hergestellt werden kann.
Das Hin und Her zerrt auch an den Nerven der Anwohner, im Stadtteil ist das Ganze ein Reizthema. Denn egal, ob man nun für oder gegen die Unterkunft ist: Dass das unwürdige Schauspiel dem Ort schadet, wissen alle. Blankenese geriet im vergangenen Jahr bundesweit als hartherziges, bestenfalls schrulliges „Reichendorf“ in die Schlagzeilen, in dem statt Herz nur Geld regiere. Die Menschen vom Björnsonweg wurden als „Bonzen“ und „Rechte“ diffamiert.
Kleinbürgerliche Ecken
Dass die Straße auch kleinbürgerliche Ecken mit einfachen Häusern hat, passte nicht ins Feindbild. Dass sich Anwohner aktiv in der Flüchtlingsbetreuung engagieren und Spruchbänder mit „Refugees Welcome“ an ihre Fassaden hängten, wurde oft geflissentlich ignoriert.
Wer mit den Menschen vom Björnsonweg spricht, merkt: Die meisten haben sich an die Vorstellung gewöhnt, dass am Ende ihrer Straße eine Unterkunft entstehen soll, viele unterstützen die Planung. Ein älterer Herr, der anonym bleiben möchte, bringt es auf den Punkt: „Begeistert bin ich nicht gerade, aber ich finde, dass wir uns dieser Aufgabe stellen müssen.“ Wegen der zeitweise aufgeheizten Stimmung ist man am Björnsonweg mittlerweile einsilbig geworden, kaum jemand möchte seinen Namen nennen. „Ich würde sogar in der Unterkunft helfen“, sagt eine Frau, die Vorgänge rund um den Baustopp findet sie „schlimm“.
Andere Flächen wurden geprüft
Zwei Anwohnerinnen, die ihre Hunde ausführen, sehen das genauso, geben aber zu bedenken: „Wenn der Kläger den Rechtsweg beschreitet, ist das sein gutes Recht.“ Schließlich findet sich eine Anwohnerin, die Klartext sprechen will – auch mit Namensnennung. „Ich bin für die Unterkunft und finde die Vorgänge unmöglich und peinlich für Blankenese“, so Alexandra Monington West. „Was hier geschehen ist, bestätigt nicht die Stimmung im Stadtteil, sondern befördert nur Vorurteile gegen die Blankeneser.“
Es gab auch Versuche, bei einer „Stadteilkonferenz“ alternative Flächen zu finden. Das seit Jahren leerstehende ehemalige Friedensinstitut am Falkenstein war darunter oder eine Fläche auf dem Gelände des Wasserwerks Baursberg. Auch Flächen am Gosslers Park und Kiekeberg wurden geprüft – und verworfen. „Alle Flächen waren aus bautechnischer Sicht und aus Umweltgründen ungeeignet“, erklärt Kerstin Graupner, Pressesprecherin des Zentralen Koordinierungsstabs für Flüchtlinge.
Vorschlag aus dem Björnsonweg
Auch aus dem Björnsonweg selbst gab es einen Vorschlag: Im Oktober 2015 bot ein Investor ein Grundstück nur wenige Meter vom heutigen Streitstandort der Stadt an. Graupner dazu: „Das scheiterte an unangemessenen Preisvorstellungen und fehlenden Planunterlagen.“
