Hamburg. Der Bezirk Eimsbüttel suchte sogar in Georgien nach dem Eigentümer – musste jetzt aber abbrechen. Dafür gibt es scharfe Kritik von den Linken.

Stadtvilla in Rotherbaum, Alsternähe, viel Lichteinfall, Garten – was klingt wie der absolute Wohntraum der meisten Hamburger und Hamburgerinnen, ist mittlerweile zu einem Ärgernis im Bezirk Eimsbüttel geworden. Denn: Seit mehr als sechs Jahren steht das hübsche Haus an der Johnsallee 3 leer, wird nicht genutzt und verfällt nach und nach.

Auf Anfrage der Linken-Fraktion hat das Bezirksamt Eimsbüttel nun offenbart, wie kompliziert sich die Angelegenheit rund um das leer stehende Gebäude gestaltet. Demnach habe die Behörde schon seit Jahren „Anstrengungen unternommen“, um die Eigentümer der Immobilie zu ermitteln, so Sprecher Kay Becker.

Villa in Hamburg-Rotherbaum steht leer: Bezirk Eimsbüttel suchte Eigentümer in Georgien

Er erklärt: „Es wurden Recherchen zur Anschrift durchgeführt und versucht, über eine Adresse in Georgien Kontakt zu den Verfügungsberechtigten aufzunehmen“ – ohne Erfolg. Mehrmals seien die Briefe der Behörde wegen Unzustellbarkeit zurückgekommen, weshalb schließlich schriftliche Nachbarbefragungen durchgeführt worden seien, so Becker. Doch auch diese Maßnahme sei erfolglos geblieben.

Nachdem auch die Befragung von Personen, die schon einmal in Kontakt mit dem Eigentümer gestanden hatten, keine Ergebnisse brachte, habe das Bezirksamt schließlich sogar die Botschaft Georgiens in Berlin ersucht, „die aktuellen Meldeadressen der beiden Verfügungsberechtigten mitzuteilen, was im Jahr 2021 geschehen ist“, sagt Sprecher Kay Becker.

Bezirksamt Eimsbüttel über Immobilie: „Uns sind die Hände gebunden“

Schnell sei dann aber klar geworden: Die Villa tangiere wegen ihrer Wohnfläche von rund 500 Quadratmetern gar nicht mehr den „Normzweck des Zweckentfremdungsverbots“ im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz. Das bedeute laut Becker wiederum: „Es ist davon auszugehen, dass es für Wohnraum bei einer Größe von 500 Quadratmetern keine nennenswerte Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt gibt, womit der Wohnraum rechtlich nicht mehr schützenswert ist.“

Um geeignete Wohnungen zu schaffen, müsste der Wohnraum in der Villa also zuerst in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. „Hierzu hat das Bezirksamt keine rechtliche Handhabe, da es sich um einen Eingriff in das Eigentumsrecht handeln würde – ein solcher Fall wurde bereits in Berlin eindeutig vom Gericht beurteilt“, so der Behördensprecher und ergänzt: „Die Einsetzung eines Treuhänders könnte geprüft werden, scheitert aktuell aber aus denselben genannten Gründen. Uns sind die Hände gebunden.“

Eimsbüttels Linke kritisiert Umgang mit leer stehender Villa in Hamburg

Diese Erklärung sorgt derweil auch für massive Kritik. Mikey Kleinert, Sprecher der Linksfraktion im Bezirk Eimsbüttel, wirft der Behörde Augenwischerei vor: „Das Bezirksamt behauptet ernsthaft, eine Stadtvilla in bester Lage Hamburgs sei ‚nicht schützenswert‘, weil sie zu groß für die Mehrheit der Bevölkerung ist! Diese absurde Begründung lenkt eher davon ab, dass das Bezirksamt offenbar keine weiteren Schritte plant, um den Leerstand zu beenden.“

Jede Wohneinheit, die dem Wohnungsmarkt nach jahrelangem Leerstand wieder zur Verfügung stehe, sei ein Gewinn und helfe im Kampf gegen Wohnungsmangel, so Kleinert. Der Fall erinnere dabei an das Mehrfamilienhaus an der Grindelallee 80: Auch hier habe die Verwaltung nicht erkannt, dass sie „längst genug Aufwand betrieben hat, um nun auch härtere Maßnahmen zu ergreifen“. Kleinerts Vorwurf: „Statt endlich gegen diesen Leerstand vorzugehen, lässt das Bezirksamt dringend benötigten Wohnraum einfach verfallen.“

„Durch diese Untätigkeit werden die Reichen und Wohlhabenden geschützt“

Und auch Marvin Brinkmann, Linken-Fraktionsmitglied im Stadtplanungsausschuss Eimsbüttel, findet klare Worte angesichts des andauernden Leerstands: „Durch diese Untätigkeit des Bezirksamts werden letztlich die Reichen und Wohlhabenden geschützt, die es sich leisten können, Wohnraum brachliegen zu lassen.“

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Der Eindruck seiner Fraktion sei, dass es hier eher an Ressourcen oder am politischen Willen fehle, konsequent gegen spekulativen Leerstand vorzugehen. „Der Luxus einer großen Wohnfläche schützt hier vor Verfolgung, während die breite Bevölkerung auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen ist“, so Brinkmann.

Johnsallee: Leer stehende Stadtvilla in Rotherbaum sorgt für heftige Diskussionen

Kay Becker widerspricht dieser Darstellung vehement. „Die Linke hat dem Bezirksamt vorgeworfen, es fehle hier offenbar an Ressourcen oder politischem Willen. Beides weise ich zurück“, äußert sich der Sprecher. Der Fall sei, wie eingangs erläutert, ausgiebig bearbeitet worden. „Motor unseres Handelns ist jedoch kein ‚politischer Wille‘, sondern wir vollziehen und setzen geltendes Recht um und arbeiten mit den Instrumenten, die uns der Gesetzgeber zur Verfügung stellt.“