Hamburg. Ein Bekennerschreiben taucht im Internet auf. Verfasser haben es auf Polizisten abgesehen. Und sie machen offensichtlich ernst.
„Auf dass die Angst die Seiten wechselt“. Mit diesen Worten endet ein Bekennerschreiben, in dem Unbekannte einen Brandanschlag auf das Auto eines Hamburger Polizisten zugeben. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der vorsätzlichen Brandstiftung, und auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schaltet sich ein. Denn aus Sicht des Verbands werden diejenigen zu wenig geschützt, die „tagtäglich für den Staat den Kopf hinhalten“.
Von „schießwütigen Monstern“ und „Schweinen in Uniform“ ist in dem Schreiben die Rede; es wurde am Sonnabend im Netz hochgeladen. „Jeder Bulle ist eine potenzielle Gefahr“, heißt es weiter. Der Feind der Verfasser ist ganz klar: die Polizei als „Machtorgan“.
Hamburg: Brandanschlag auf Polizisten-Auto? GdP fordert mehr Schutz
In dem Brief wird Bezug genommen auf den Tod von Nahel M. in Frankreich. Der 17-Jährige war während einer Kontrolle in Nanterre von einem Polizisten erschossen worden. Der Vorfall löste heftige Krawalle in Frankreich aus. Tausende beteiligten sich an gewalttätigen Demonstrationen.
Und auch ein Vorfall in Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen wird in dem Brief erwähnt, bei dem ein 19-Jähriger von 34 Polizeikugeln getroffen wird, aber schwerst verletzt überlebt.
Auch ihr Ziel schildern die Unbekannten: Sie wollen Angst verbreiten. Die Beamten sollten sich auf den Streifen fürchten, und auch wenn sie am Schreibtisch sitzen oder im „Bettchen“ liegen. In dem Bekennerschreiben heißt es: „Unser Hass steigt aufs Unermessliche an und wir müssen etwas unternehmen.“
Brandstiftung Hamburg: Es gab tatsächlich einen Fahrzeugbrand in Eimsbüttel
Und allem Anschein nach setzten sie ihre Wut in die Tat um. Denn die Unbekannten berichten davon, wie sie am vergangenen Mittwoch, 12. Juli, das private Auto eines Polizisten angezündet hätten.
Tatsächlich gab es einen Fahrzeugbrand in Eimsbüttel an diesem Tag, wie ein Sprecher der Polizei Hamburg bestätigte. Um 3.50 Uhr hätten Anwohner in der Sillemstraße ein brennendes Auto gesehen und die Feuerwehr gerufen. Das Fahrzeug wurde schnell gelöscht. Das LKA 73 (Staatsschutz) ermittelt nun.
Offenbar stimmt es auch, dass dieses Fahrzeug einem Hamburger Polizisten gehörte, denn die GdP Hamburg reagierte nun auf dieses Bekennerschreiben. Sie fordert, eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zu gründen, um Hassdelikte gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu verfolgen.
GdP fordert mehr Schutz für „diejenigen, die täglich für den Staat ihren Kopf hinhalten“
„Nach Auffassung der GdP Hamburg wird die Rolle sozialer Netzwerke bei der Verabredung und Begehung von Straftaten und zur Verbreitung von Hassbotschaften noch immer deutlich unterschätzt“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Lars Osburg.
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Der Gewerkschafter stellt zudem fest, dass in den sozialen Netzwerken immer wieder Hass gegen Polizisten und den Rechtsstaat geschürt werde. „Der Staat muss alles dafür tun, um jene zu schützen, die tagtäglich für den Staat den Kopf hinhalten“, sagt Osburg.
Denn auf Worte folgten Taten. „Das haben wir gerade in Hamburg wieder erlebt“. Er beteuert, dass die GdP die Beamtinnen und Beamten nie allein lassen würde. „Nicht weniger erwarten wir von der Stadt Hamburg“, erklärt der Landes-Vize.