Stellingen. Im Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern auf Parkplätzen am Volkspark suchen die Beteiligten am Donnerstag einen Kompromiss.
Im Streit um die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen auf einem Parkplatz unweit des Volksparkstadions soll es am kommenden Donnerstag zu einem Gespräch zwischen dem HSV, der Innenbehörde und dem Bezirksamt Altona kommen. Nach Informationen des Abendblatts wollen alle Beteiligten rasch eine Lösung des Problems, spätestens bis zum ersten Heimspiel des HSV am 22. August.
Hintergrund ist die von der Stadt geplante Unterbringung von weiteren Flüchtlingen in einem Zeltlager auf einem Parkplatz mit 1500 Stellplätzen an der Schnackenburgallee. Dort befindet sich bereits eine Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung, die auf einer vom HSV gepachteten Parkplatzfläche für 300 Fahrzeuge errichtet wurde und rund 1300 Flüchtlingen Unterkunft bietet. Weil die Stadt ohne Rücksprache mit der Erweiterung der Unterkunft begann, hatte der HSV Ende der vergangenen Woche der Innenbehörde ihr Vorhaben per Unterlassung untersagt.
Die Entscheidung des Vereins sorgte am Wochenende bundesweit für Aufsehen und heftige Debatten in den sozialen Netzwerken. Eine Reihe von Internetnutzern zeigte Verständnis. Andere hingegen warfen dem HSV mangelnde Solidarität mit Flüchtlingen vor. Vorstandschef Dietmar Beiersdorfer wies die Kritik zurück. „Wir sind uns der Flüchtlingsproblematik in vollem Umfang bewusst und kooperieren jetzt, in der Vergangenheit und auch in Zukunft in vollem Umfang mit der Stadt Hamburg“, hieß es in einer Erklärung.
Bezirksamtsleiterin: „Unterlassungserklärung bringt uns nicht weiter“
Die zuständige Bezirksamtsleiterin von Altona, Liane Melzer, bestätigte, dass der Verein in der Vergangenheit viel Unterstützung für Flüchtlinge geleistet habe. „Der HSV ist offen auf die Behörden zugegangen und hat Unterstützung angeboten“, sagte sie am Sonntag. Dennoch bringe die „Unterlassungserklärung uns nicht weiter“. Ein weiteres Gespräch sei bereits vereinbart worden. Dann werde auch entschieden, ob ein vom HSV gepachteter Parkplatz an der Luruper Straße besser für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sei. Diesen Vorschlag habe der HSV allerdings erst vor einigen Tagen unterbreitet.
Melzer wies darauf hin, dass der HSV eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen nachweisen müsse, damit das Volksparkstadion betrieben werden dürfe. Eine kurzfristige Änderung entsprechender Gesetze sei nicht möglich. „Deshalb müssen wir uns jetzt darüber Gedanken machen, welche Ersatzangebote möglich sind“, sagte Melzer.
In der Politik wurde der Streit zurückhaltend kommentiert. Die Vorsitzende der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Cansu Özdemir, bezeichnete es als Problem, dass an der Schnackenburgallee bereits rund 1300 Flüchtlinge lebten. „Wenn da jetzt noch mehr Flüchtlinge untergebracht würden, werde das zu einer Massenunterkunft.“ Das berge die Gefahr, dass die Standards gesenkt würden, sagte sie. Andererseits könne das Freihalten von Flächen, damit darauf nur wenige Male im Monat geparkt werden könne, kein Argument gegen eine Flüchtlingsunterkunft sein.
Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien mahnte: „Man hätte früher miteinander reden müssen.“ Sie sehe sehr wohl die großen Probleme, die Senat und Bezirksverwaltung derzeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen hätten. „Allerdings müssen diese Probleme unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen gelöst werden.“
Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte: „Grundsätzlich haben die Stadt und alle öffentlichen Akteure die Gesamtverantwortung dafür, die dramatische Situation der Flüchtlinge abzuwenden. Dazu gehört auch der HSV.“ Es gehe darum, schnell Unterkünfte zu errichten. „Da geht es um Tage, nicht um Wochen.“
Nach den Worten von Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, befindet Hamburg sich in einer Situation, die der ganzen Stadt viel Verständnis abverlangt – auch dafür, dass die Kommunikation nicht jederzeit optimal läuft. Gerade deshalb sei das Engagement des HSV, der Hochschulen und allen anderen, die die Stadt bei der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten unterstützten, wichtig. „Wir müssen in dieser Zeit auf den Dialog setzen, nicht auf rechtliche Auseinandersetzungen.“
Die FDP-Politikern Jennyfer Dutschke betonte die Notwendigkeit, Betroffene und Anwohner beim Ausbau von Flüchtlingsunterkünften zu beteiligen. „Rot-Grün hat hier offenbar erneut geschlampt.“ Sie rate dem HSV allerdings, nicht gleich das ganz große juristische Geschütz aufzufahren. „Wer so viel Solidarität in der Stadt erfahren hat wie der HSV, der sollte sich mit Hamburg auch in schwieriger Zeit solidarisch zeigen“, sagte die FDP-Politikerin.
In den vergangenen Wochen war die Zahl der Flüchtlinge, die in Hamburg Asyl beantragten, deutlich gestiegen. Nach Angaben der Sozialbehörde mussten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 5725 Flüchtlinge öffentlich untergebracht werden – genauso viele wie im gesamten Jahr 2014.
