Bergedorf. Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator (CDU) beantragt, weitere Untersuchungen zur Öffnung der Dove-Elbe einzustellen.
Die Machbarkeitsstudie des Forums Tideelbe wurde Ende September präsentiert. Seitdem sei genug Zeit vergangen, um nun klare Fakten zu schaffen, meint Dennis Gladiator (CDU). „Diese absurden Pläne müssen endlich beerdigt werden“, sagt der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete. Er bringt deshalb einen erneuten Antrag zu dem Thema in die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 11. November ein.
Ein notwendiges Sedimentmanagement der Tideelbe dürfe laut CDU-Antrag „nicht durch einseitige Schädigung der Hamburger Vier- und Marschlande ohne Nachweis eines wesentlichen Nutzens geschehen“. Tatsächlich werde sich die Tideenergie durch eine Wiederanbindung von Nebenelben vor allem vor Ort verringern, schreiben die Christdemokraten. „Unter diesem Gesichtspunkt könnte die Dove-Elbe zwar lokal zu einer Reduktion des Tidenhubs von angeblich bis zu zehn Prozent führen. Letztlich dürfte die Wirkung auf das Tideregime insgesamt und damit den Sedimenttransport im Hamburger Hafen äußerst gering sein.“ Umso mehr, weil sich die Dove-Elbe in Stromrichtung oberhalb des Hamburger Hafens befindet.
Gladiator bringt neuen Antrag zur Öffnung der Dove-Elbe in die Bürgerschaft
Gladiator und seine Parteifreunde weisen in ihrem Antrag erneut auf die Gefahr von Giftstoffen in der Stromelbe hin, die durch eine Öffnung der Dove-Elbe „mit den Sedimenten und dem Wasseraustausch in das Wasserwirtschaftssystem der Vier- und Marschlande eindringen und damit die Böden der fruchtbarsten Region Hamburgs und auch das Trinkwasser vergiften“ könnten.
Außerdem sei der Nutzen so einer Maßnahme sehr überschaubar, betont die CDU: „Es ist zu befürchten, dass für eine zeitweise, minimale Verbesserung der Strömungsverhältnisse der Stromelbe, die Dove-Elbe der dauerhaften Verschlickung, Verlandung und Bodenvergiftung preisgegeben wird. Der mögliche minimale Nutzen rechtfertigt nicht die schwerwiegenden Folgen für die Region und weit darüber hinaus. Die kaum erkennbaren Vorteile stehen enormen Risiken und immensen Kosten von rund 500 Millionen Euro gegenüber.“
Fachsenator hat bereits öffentliche Zweifel an der Maßnahme geäußert
Die Argumente seien klar, das Votum der Betroffenen, die am 4. Oktober vor dem Hamburger Rathaus 14.000 Unterschriften für die Rettung der Dove-Elbe übergaben, ebenfalls, sagt Gladiator. Er fordert einen umgehenden Stopp der vom Forum Tideelbe in Erwägung gezogenen Maßnahmen, möchte sie „für alle Zeit beerdigen“.
Die Umweltbehörde teilte der Bezirksversammlung nun mit, dass die Entscheidung über eine Öffnung der Dove-Elbe „das Ergebnis eines politischen Meinungsbildungsprozesses sein“ müsse. Weiter schreibt die Behörde in ihrer Stellungnahme: „Der zuständige Fachsenator hat in diesem Zusammenhang – unter Hinweis auf ein überschaubares ökologisches Potenzial der Maßnahme und die damit verbundenen Betroffenheiten vor Ort – bereits öffentlich Zweifel an der Maßnahme geäußert.“
CDU beantragt sofortige Einstellung der Untersuchungen
Gladiator müsste auch mit einer breiten Zustimmung der anderen Fraktionen rechnen können. Schließlich hatten sich auch Vertreter der Regierungsparteien SPD und Grüne im Wahlkampf sowie bei der vom Bündnis Dove-Elbe-retten.de organisierten Protestaktion vor dem Hamburger Rathaus am 4. Oktober gegen die Öffnung der Dove-Elbe ausgesprochen. „Jetzt zeigt sich, ob sie nur reden, oder ob sie auch im Interesse der Bürger handeln“, sagt Gladiator.
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Die CDU beantragt, „die Untersuchungen, Überlegungen und weiteren Schritte zur Öffnung der Dove-Elbe für die Gezeiten der Tideelbe sofort einzustellen“. Der Senat soll außerdem bis zum Ende des Jahres der Bürgerschaft darüber berichten – „und über alle in Betracht kommenden Maßnahmen des Forums Tideelbe auf Hamburger Stadtgebiet“.