Hamburg. CDU-Vorstoß zu Einkaufsflair wie auf Münchens Viktualienmarkt fällt in der Bezirksversammlung Bergedorf durch. Das sind die Gründe.
Rote Karte für die spontane Belebung der Bergedorfer Innenstadt mit kleinen zusätzlichen Geschäften: Der Vorstoß der CDU, nach Vorbild des Münchner Viktualienmarktes mobile Verkaufscontainer vor den Ex-Karstadt-Immobilien im Sachsentor zu platzieren, ist in der Bezirksversammlung gescheitert. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ließ das Projekt abprallen. Mit ihrer Stimmenmehrheit verhinderte die Bergedorfer Ampel sogar eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, wo das Projekt im Detail hätte detailliert besprochen werden sollen, um es vielleicht schon nach den Sommerferien umzusetzen.
Die Begründung für das Veto lieferte SPD-Fraktionsvize und Stadtentwicklungsausschuss-Vorsitzender Heinz Jarchow: „Wir haben in Bergedorf noch bis Ende 2025 ein professionelles City-Management. Dort müssen Ideen wie diese vorgestellt und bei allgemeiner Zustimmung auch umgesetzt werden. Es macht keinen Sinn, hier im politischen Rahmen der Bezirksversammlung jetzt eine alternative Funktionsebene zu etablieren, die sich ebenfalls mit Ideen zur Innenstadtentwicklung befasst.“
SPD-Fraktionschefin Katja Kramer schaltet um auf Wahlkampfmodus
SPD-Fraktionschefin Katja Kramer ging sogar noch einen Schritt weiter und warf der CDU vor, ihre Ideen zu Innenstadtentwicklung bewusst im politischen Rahmen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse vermarkten zu wollen: „Sie haben offenbar Sorgen, dass ihr Vorstoß in den beratenden Gremien unseres Stadtmarketings nicht sichtbar genug präsentiert werden kann“, sagte sie im Wahlkampf-Modus mit Blick auf die Bezirksversammlungswahl am 8. Juni.
Eine Haltung, an der auch die Einwände von Lars Dietrich (CDU) und Ernst Heilmann (Linke) nichts änderten. Beide appellierten an die SPD und ihre Koalitionspartner, die Gestaltungshoheit der Bezirkspolitik in Sachen Stadtplanung und damit auch Innenstadtentwicklung nicht an die von ihr eingesetzten City-Managerinnen abzutreten. „Was spricht dagegen, einen kollektiven Vorschlag der Bezirksversammlung in unseren Gremien zu diskutieren und zur finalen Abstimmung und Umsetzung dann ans Citymanagement weiterzugeben?“, wollte Heilmann wissen.
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Konkret ging es der CDU darum, Verkaufsstände und -wagen wie beim vergangenen Ostermarkt im Sachsentor zum temporären Pilotprojekt zu machen: „Lasst uns einfach mal etwas versuchen, das die Attraktivität unserer Innenstadt deutlich fördern könnte“, hatte Stephanie Pelch (CDU) in ihrer Antragsbegründung formuliert: Per zeitlich begrenzter Sondernutzungsgenehmigung sollten Verkaufsstände vor den Ex-Karstadt-Flächen aufgestellt und an Obst-, Gemüse und Blumenhändler aus dem Landgebiet, an Unternehmer mit neuen Geschäftsideen oder auch an die Arbeitsgemeinschaft Tourismus vermietet werden. Produktpalette und Zeitraum sollten so festgelegt sein, dass es weder Konkurrenz zu bestehenden Angeboten, noch zu traditionellen Projekten wie dem Weihnachtsmarkt gibt.
Tatsächlich lobte sogar Heinz Jarchow die Idee als inhaltlich sinnvoll und unterstützenswert. „Aber formal haben wir grundlegende Probleme damit“, sagte der Jurist in den Reihen der SPD mit Hinweis auf die Parallelität zur Arbeit der City-Managerinnen. Daran änderte auch eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung der Bezirksversammlung nichts, in der sich die drei Koalitionsfraktionen nochmals berieten: Anschließend stimmten sie erst gegen eine Überweisung des CDU-Antrags zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss – um den Vorstoß anschließend auch grundsätzlich abzulehnen.