Bergedorf. Neujahrsempfang der SPD Bergedorf mit Bürgermeister Peter Tschentscher wirft Fragen auf. Aber es gibt eine einfache Erklärung.
Die derzeit stärkste Fraktion im Bezirk Bergedorf und in der Stadt auf Grundlage der Wahlergebnisse von 2019 und 2020 hat sich den Ort mit den möglicherweise größten Fenstern und dem schönsten Überblick über das Bergedorfer Zentrum ausgesucht: Für Freitag, 19. Januar, lädt die SPD-Fraktion Bergedorf zum traditionellen Neujahrsempfang ins Körberhaus ( Holzhude 1) ein – nicht nur Genossen, sondern auch interessierte Bürger. In Raum 213/214 wird dann ab 19 Uhr mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher auch ein Spitzenpolitiker erwartet.
Aber: Hatten sich die für das Körberhaus Verantwortlichen nicht auf die Fahnen geschrieben, das Gebäude politikfrei zu halten und die Räume grundsätzlich nicht für Parteizwecke herzugeben? Das ist nur für einen Teil des Hausmanagements richtig, gilt lediglich für die Flächen der Körber-Stiftung, die bekanntlich das Haus gemeinsam mit dem Bergedorfer Bezirksamt betreibt.
Körberhaus Bergedorf: Parteipolitik unerwünscht? Ja, aber...
„Wir haben dieses Haus nicht nur für uns, sondern speziell auch für gemeinnützige Organisationen und unsere Partner geschaffen“, erklärt Eva Nemela, Hausleitung für die Körber-Stiftung, das Grundprinzip, das aber eben nicht für alle Flächen gilt. Die Körber-Stiftung im ersten Stock stellt nicht den Körbersaal, darüber hinaus auch nicht vier weitere Veranstaltungsräume und auch keinen ihrer 100 Nutzungstage im Jahr für das Lichtwarktheater politischen Parteien zur Verfügung.
Das wiederum handhabt das Bezirksamt (ebenfalls mit 100 Nutzungstagen im Lichtwarktheater) im zweiten Stock etwas anders, ist da freier in der Raumvergabe und hält für Anfragen aus der Wirtschaft oder wie nun von der Bergedorfer SPD den Doppelraum 213/214 vor. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker das Körberhaus buchen, weiß Nicole Becker-Kloth. Die städtische Leiterin des Körberhauses erinnert an Mitgliederversammlungen der Sozialdemokraten und Grünen, weist aber auch auf Folgendes hin: „Wir erlauben keine Privatpartys, es muss immer auch zum Gesamtkonzept des Hauses passen.“ Und auch das Neutralitätsgebot der Behörden werde eingehalten, wonach sich das Bezirksamt verpflichtet, ab sechs Wochen vor einer Wahl auf Landes- oder Bundesebene keine Räume für Parteien zu reservieren.
Wieso es im Körberhaus eine Art Schweizer Territorium gibt
Zur Verdeutlichung passt vielleicht der Vergleich, den Eva Nemela anstellt: „Es ist ein bisschen wie in einer WG im Körberhaus. In den eigenen Zimmern darf jeder machen, was er will. Foyer sowie die öffentlichen Bereiche im ersten und zweiten Stock sind so was wie die Gemeinschaftsräume, da sind die Regeln für alle gleich. Das ist sozusagen die Schweiz.“ Bedeutet: Hier wird niemals ein Besucher einen politischen Banner, Wahlwerbung oder dergleichen sehen.
Der SPD-Neujahrsempfang am 19. Januar wird von Katja Kramer, Bergedorfs Fraktionsvorsitzende der SPD, eröffnet, bevor Bürgermeister Tschentscher das Wort ergreift. Anschließend kann sowohl mit ihm als auch den Bezirksabgeordneten von Angesicht zu Angesicht über Aktuelles gesprochen werden. Anmeldungen sind kurzfristig noch möglich bis Freitag, 12. Januar, unter Telefon 040/721 91 97, per Fax an 040/721 91 80 und per E-Mail an info@spd-fraktion-bergedorf.de.
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Auf Tschentscher folgt übrigens seine Stellvertreterin am Donnerstag, 1. Februar, Katharina Fegebank – überraschenderweise im Körbersaal: Die Wissenschaftssenatorin mit dem Grünen-Parteibuch steht auf der Teilnehmerliste der Podiumsdiskussion „Queer im Alter“, wo die Beteiligten über selbstbestimmtes Leben von LGBTIQ und Co in der Altersstufe 60+ debattieren wollen. Das darf auch so sein, wie Eva Nemela erklärt: „Frau Fegebank tritt ja nicht in ihrer parteipolitischen Rolle, sondern als Hamburgs stellvertretende Bürgermeisterin auf.“