Hamburg. Grüne Fraktionsvorsitzende hatte Diskussion um Verkauf der Zeitschrift ausgelöst. Unterstützung von Innensenator und Verfassungsschutz.

Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, hatte am Montag in einer Edeka-Filiale in Neuallermöhe ein Exemplar des vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuften Magazins "Compact" entdeckt – prominent platziert als "Titel der Woche".

Darauf angesprochen beteuerte die Filialleitung, dass man nichts von der politischen Ausrichtung der Zeitschrift gewusst habe und es nicht weiter verkaufen wolle. Jasberg machte den Vorfall öffentlich, schnell verbreitete sich die Geschichte online. Freitag nun twitterte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD): „Jeder, der diese Zeitschrift verkauft, trägt zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts bei.“

"Compact": Grote warnt vor extremistischem Magazin, AfD spottet

Der Tweet lässt sich als Reaktion auf einen Facebook-Eintrag der Hamburger AfD-Fraktion verstehen, in dem sich die AfD über Jasbergs Verhalten lustig macht, weil sie erreicht hat, dass Edeka nun den Pressegrossisten beauftragt, das Blatt aus dem Sortimentspaket zu nehmen. „Was dann passiert, hätte Honecker zu Tränen gerührt. Die grüne Fraktionschefin Jenny Jasberg wurde Zeugin dieses Verbrechens an der Menschlichkeit und wandte sich empört an die Filialleitung“, schrieb die AfD und unterstellt Jasberg, die Politikerin habe Druck ausgeübt, damit eine ihr unliebsame Meinung verschwinde.

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Hier werde gegen ein politisches Magazin agiert, das verheiße „für die Presse- und Meinungsfreiheit und die Debattenkultur in Deutschland nichts Gutes“, ist unter dem Titel „Linkes Denunziantentum gefährdet Pressefreiheit“ zu lesen – darauf folgt weitere Medienkritik, weil unsere Zeitung den Fall so „skandalisiert“ habe.

Verfassungsschutz Hamburg: "Compact" ist "gesichert extremistisch"

Auch der Hamburger Verfassungsschutz betont aber, dass es sich bei der Zeitschrift nicht um ein normals Politikmagazin handele: „Compact“ sei "gesichert extremistisch" und eindeutig der Neuen Rechten zuzuordnen.

„Aktueller Schwerpunkt ist eine verschärfte Agitation gegen die parlamentarische Demokratie und das politische System der Bundesrepublik Deutschland, die im Laufe der Covid-19-Pandemie an Schärfe gewonnen hat. Dabei sind in der Berichterstattung wie auch in den Verlautbarungen der handelnden Personen vermehrt Revolutions- und Umsturzfantasien festzustellen“, heißt es vom Landesamt.