Hamburg. In Bergedorf sollen Wohnungen für 3400 Asylbewerber entstehen. Doch Bezirkspolitiker stellen sich nun gegen den Senat
Der Bauausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf hat am Dienstagabend einstimmig den Bauantrag für die Flüchtlingsgroßunterkunft am Mittleren Landweg abgelehnt. Die Begutachtung der umweltlichen Belange sei sieben Jahre alt und müsse aktualisiert werden, hieß es zur Begründung. Zudem habe man rechtliche Bedenken gegen die Errichtung der sogenannten Expresswohnungen.
Am Gleisdreieck sollte die bislang größte Unterkunft entstehen
Der rot-grüne Senat plant für die Unterbringung von Asylberechtigten den Bau von insgesamt 5600 Wohnungen. Am Gleisdreieck in Bergedorf ist die bislang größte Flüchtlingssiedlung vorgesehen. Hier sollen 800 Wohnungen für bis zu 3400 Menschen errichtet werden. Mit dem Entscheid des Bauausschusses stellt sich erstmals ein entscheidendes Gremium einer Bezirksversammlung gegen die Pläne des Senats. Dieser kann jetzt allerdings das Bauprojekt evozieren und umsetzen.
Die zuständige Stadtentwicklungsbehörde rechnet trotz der Entscheidung des Ausschusses nicht mit einer Verzögerung des Bauprojekts. Es habe sich lediglich um einen Antrag für eine Teilgenehmigung zur Aufschüttung des Geländes gehandelt, sagte Behördensprecher Magnus-Sebastian Kutz.
Angst vor einem Ghetto ist unter den Anwohnern groß
Um die Zeit bis zur Fertigstellung der Wohnungen zu verkürzen, nutzt die Behörde jüngst vom Bundestag beschlossene Änderungen im Baugesetz. Danach wird zunächst die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erleichtert. In einigen Jahren, wenn ein Bebauungsplan vorliegt, sollen die Unterkünfte in Sozialwohnungen umgewandelt und gemischt belegt werden. Die Fertigstellung erster Expresswohnungen ist noch vor Jahresende geplant.
Gegen die Errichtung der Flüchtlingssiedlung am Mittleren Landweg 87 gibt es Proteste der Anwohner. Abgesehen von rechtlichen Bedenken halten Vertreter der Bürgerinitiative „Integration ja – Ghetto nein“ eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung für unverzichtbar. Die Kritiker bemängeln zudem die isolierte Lage der geplanten Siedlung und die fehlende Durchmischung der Einwohnerschaft. Sie fürchten die Entstehung eines Ghettos.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien, verwies darauf, dass die gesamte Kommunalpolitik die Bedenken der Bevölkerung „gegen die integrationsfeindliche Großsiedlung im Gleisdreieck am Mittleren Landweg“ teile. „Nun wird sich erweisen, ob der Senat entgegen seinen Ankündigungen so weit gehen wird, nicht nur die Bürgerbeteiligung außer Kraft zu setzen, sondern auch die Rechte der Bezirke zu missachten und von seinem Evokations- oder Weisungsrecht Gebrauch zu machen.“ Prien forderte, zügig kleinere und durchmischte Wohnungsprojekte umzusetzen. „Das sture Beharren auf dem sogenannten Expresswohnungsbau in Großsiedlungen durch den Senat und die Hartleibigkeit gegenüber den Bürgerinitiativen hat bereits zu viel wertvolle Zeit gekostet.“
