Themen: Kanzler Olaf Scholz und die Vertrauensfrage +++ Notrufsäulen für mehr Sicherheit +++ Sondierungsgespräche in Sachsen scheitern

Der letzte „“Wumms“

8. November: Wie lange kann sich Scholz noch halten?

Das Ende der Ampel hat sich lange angekündigt. Doch statt im Konsens ehrlich und zügig den Weg für Neuwahlen freizumachen, holte der Kanzler zu seinem letzten „Wumms“ aus. Der geriet zur brutalstmöglichen Abrechnung mit seinem bockigen Koalitionspartner. Doch damit nicht genug, aus rein parteitaktischen Gründen möchte Scholz nun das Elend seines leckgeschlagenen Regierungsdampfers trotz bedrohlicher Schieflage bis zu einem fernen Wahltermin im März verlängern. Restlos alle Verbände und Institutionen, Parteien und die Mehrheit der Bevölkerung möchten schnellstmöglich noch im Januar wählen – nur die Kanzlerpartei nicht. Sofort die Vertrauensfrage, danach konzentrierte Parlamentsarbeit bis Weihnachten und ab 2. Januar vier Wochen Wahlkampf, das genügt uns. Alles andere ist anmaßend, arrogant, selbstherrlich – und tritt ganz im Stile der Scholz´schen Wutrede die Interessen des Landes mit Füßen.

Johannes Zink

Neuwahlen bitte

Die Ampel und ihr Kanzler sind am Ende. Umfragen ergeben, dass zwei Drittel der Bevölkerung dieses Landes lieber gestern als heute für Neuwahlen sind. Nur der Bundeskanzler spielt auf Zeit. Er möchte noch schnell in diesem Jahr ein paar Vorhaben der ehemaligen Ampel durchzusetzen und hofft auf Rückenwind für seine Partei im Wahlkampf aus Hamburg, wenn er die Vertrauensfrage erst im neuen Jahr stellt. Doch seine Zeit als Kanzler ist abgelaufen, daran wird auch ein gutes Ergebnis in der SPD-Hochburg nichts ändern. „Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie!“ - dieser Spruch stimmte schon in Hamburg nicht (G-20-Gipfel, Benko-Desaster mit Elbtower-Ruine und großen Baulücken in der Innenstadt u.v.m.) und erst recht nicht in seiner Zeit als Kanzler. Aber Olaf Scholz ist nach wie vor davon überzeugt, der beste Kanzler aller Zeiten zu sein und klebt wie Pattex an seinem Amt.

Martin Wucherpfennig

Eine Zumutung

Was für ein „Schmierentheater“ wird hier den Bürgern gezeigt. Man braucht nicht mehr ins Fernsehen zu gucken, bei unserer Regierung gibt es „Soap“ vom Feinsten. Und Herr Scholz will uns noch ein bisschen mehr davon zumuten, indem er erst im Januar die Vertrauensfrage stellen will. Warum erst im Januar? Für mich unverständlich! Eine Regierung, die ein Volk von 83 Millionen Bürgern führen will, sollte nach dem Aus der Ampel den Weg freimachen für Neuwahlen, und zwar sofort, das hätte Stil, und nicht abwarten. Die Umfragen über die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung sprechen doch eine eindeutige Sprache.

Ingrid Kallbach

Drei verschenkte Monate

Es ist schon ein starkes Stück aus dem Tollhaus. Ein Kanzler, der nicht in der Lage ist, mit seiner Regierung einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, zwingt seinen Finanzminister, seinen Amtseid zu brechen und die eingeführte Schuldenbremse auszusetzen. Christian Linder, der sich weigert dieses Vorhaben umzusetzen, wird daraufhin entlassen. Anstatt jetzt den Anstand zu besitzen, die Regierung aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, diffamiert der Kanzler den Finanzminister in einer unwürdigen Art und Weise. Also gleiches Spiel wie immer: Alle anderen haben Schuld, nur nicht Scholz. Ich bin froh, dass Christian Linder standhaft geblieben ist und sich nicht hat erpressen lassen. Kanzler Scholz sollte nicht noch drei Monate bis zur Vertrauensfrage an seinem Stuhl kleben bleiben, denn das sind weitere drei verschenkte Monate, die sich Deutschland nicht mehr leisten kann.

Marco Paetow

Das Gebot der Stunde

Der Unterzeichner verfolgt die deutsche Politik wirklich intensiv, dabei  - geprägt durch juristisches Studium in Frankreich, den USA und dann auch in Deutschland – stets mit besonderer Nähe zu den ‚basic‘-Werten und Erfolgsmodellen der westlichen Demokratien. Nur bei Bewertung der derzeitigen links-grünen Entscheidungsträger wird nach meiner festen Überzeugung in Zukunft allein eine liberal-konservative Regierung Deutschland vor einem Totalabsturz retten können. Möge der Wähler Friedrich Merz und Christian Lindner schnellstmöglich beauftragen.

 Christian Krienke

Schaden abwenden

8. November: Der Merz-Plan für das Kanzleramt

Die von der CDU/CSU, der FDP und der Wirtschaft geforderte Korrektur der Ansage des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage erst am 15.1. 2025 und nicht sofort zu stellen, wird von fast zwei Dritteln der Bevölkerung ebenfalls erhoben. Die Ablehnung dieser Forderung macht deutlich, dass Scholz nicht in der Lage ist, sich selbst einmal zu korrigieren. Der Bundeskanzler ist unbelehrbar und schon deshalb ungeeignet, als erneuter Kanzlerkandidat der SPD für die Wahlen zur Verfügung zu stehen. Offenbar ist ihm der Fortbestand einer handlungsunfähigen Minderheitsregierung wichtiger als das, was er einmal bei Amtsantritt geschworen hat: nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Dr. Claus Rabe

Interessant und gut

7. November: HVV klärt auf: So nutzen Fahrgäste die Notrufsäule richtig

Ein wichtiges Thema! Ich habe dabei die Strecke nach Harburg vor Augen. Interessant (und gut), dass beim Drücken des Notrufknopfes zwei Kameras anspringen. Völlig inakzeptabel, dass man dann in einer Warteschleife landen kann. Wer diesen Knopf drückt, ist potenziell in Not. Da kann es auf Sekunden ankommen! Interessant auch, dass in den Nächten von Freitag auf Sonnabend und von Sonnabend auf Sonntag in fast allen S-Bahnen im ersten Wagen in Fahrtrichtung Sicherheitsleute mitfahren. Warum bewegen die sich nicht im Zug und sorgen damit für ein Sicherheitsgefühl über den ersten Wagen hinaus?

Tilman Stein

Ungehörig

7. November: Hamburger Top-Politiker finden markige Worte zum Ampel-Aus

Nach dem Motto „Haltet den Dieb“ trommelt die versammelte SPD-Prominenz lautstark auf den bisherigen Finanzminister ein. Statt einzuräumen, dass es inhaltliche Differenzen gab, wird der Ex-Minister, mit dem man gestern noch Einigkeit demonstrierte, massiv persönlich herabgesetzt. Dieser Umgang ist nicht nur ungehörig. Er dient leider dem Verhindern einer dringend notwendigen Debatte über ein zentrales Thema: Wie sollen die Gelder, die der Staat zur Verfügung hat, sinnvoll eingesetzt werden? Viel zu lange wurde das Geld für Nebensächliches und Überflüssiges, für Lieblingsprojekte von Utopisten, zum Fenster herausgeschmissen. Währenddessen blieben die dringend nötigen Investitionen in Infrastruktur, Militär, Bildung und Gesundheitswesen liegen. Dass der Schatzmeister der Republik jetzt endlich die Reißleine zieht, das ehrt ihn. Ist die Schwachstelle nicht eher unser Bürgermeister, der darüber nicht offen diskutieren mag?

Dr. med. Matthias Soyka

Nachvollziehbar

7. November: Läuferin in Sorge: „Was ist, wenn mich einer ins Gebüsch zieht?“

Ja, angstfreie Räume sehen anders aus. Ein weiteres Problem sind die an der Alster für viel Geld entstandenen Unisex-Toiletten. So wurde z. B. an der Haltestelle „Alte Rabenstraße“, die dortige öffentliche Frauentoilette kurzerhand zum Unisex-Klo „umsaniert“. Nun müssen sich Frauen die Toilettenräume mit wildfremden Männern in einem nicht einsehbaren Raum teilen. Dafür wurde die bisherige Frauentoilette ersatzlos abgebaut und den Männern ein weiteres Klo mit Pissoir als weitere „Entleerungs“-Möglichkeit zugestanden. Damit die Männer nicht in die Büsche pinkeln.

Peter Gutzeit

Nicht der richtige Weg

7. November: Sondierung von CDU, BSW und SPD scheitert

Das BSW spricht zwar vom „furchtbaren Angriffskrieg Russlands“, ist aber weder bereit, den Angreifer Russland öffentlich zu tadeln und zum Rückzug aufzufordern noch der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Es ist nach Meinung des BSW anscheinend nicht zu beanstanden, dass Russland Waffen aus dem Iran und Nordkorea – von dort sogar noch Soldaten – bezieht und diese auch rücksichtslos einsetzt, die angegriffene Ukraine soll jedoch nicht kämpfen, sondern kapitulieren. Damit unterstützt das BSW Putins Entschlossenheit, die Ukraine zu besiegen und zu unterwerfen und ignoriert damit völlig das verständliche Interesse der Ukraine an der eigenen Selbstständigkeit. Ich kann nicht erkennen, dass es im deutschen Interesse sein sollte, die Eroberungspläne eines Diktators zu fördern.

Beate Hille

Die Party ist vorbei

7. November: Trumps Wahlsieg ist die zweite Zeitenwende

Die Zeiten des „Rundum-Sorgloslebens“ sind nun vorbei, zitiert Matthias Iken völlig zu Recht den Altkanzler Gerhard Schröder und mahnt eine Zeitenwende in Deutschland an. Diese Zeiten sind aber nicht erst seit der Wiederwahl Trumps vorbei, sie waren es schon vorher. Nur niemand hat’s gemerkt, wollte es nicht merken. Schon seit mindestens 30 Jahren wissen wir, dass unser Rentensystem kollabieren muss, seit 20 Jahren gilt das Gleiche für das Gesundheitssystem. Mindestens seit zehn Jahren wächst mit China völlig offensichtlich eine neue Weltmacht heran, bei der es abzusehen war, dass sie sich langfristig nicht mit dem Status eines Billigproduzenten abfinden wird. Dazu noch mangelnde Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir Deutschen hatten es uns sehr bequem gemacht: Wohlstand durch Globalisierung und Handelsüberschüsse, billige Energie aus Russland und das Ganze kostengünstig abgesichert durch unsere Freunde, die Militärmacht USA. Da gab es in den vergangenen 20 Jahren genug finanziellen Spielraum für lustige, an Sozialismus erinnernde Experimente in unserem Land.
Aber an das Fitmachen für die Zukunft hat keiner gedacht. Mit dem Resultat, dass wir unsere großartige soziale Marktwirtschaft Stück für Stück in Richtung einer sozialistischen Planwirtschaft entwickelt haben.
Nun ist diese Party vorbei. Aber das ist nicht die Schuld eines Trumps, so unberechenbar dieser Mensch auch sein mag. Erst mal sollten wir vor der eigenen Türe kehren und uns auf frühere Tugenden besinnen, die das Land einst stark gemacht hatten. Und damit ist nicht nur Deutschland, sondern Europa gemeint. Denn nur gemeinsam können wir im künftigen Spiel der Weltmächte mithalten und uns als wertvoller Partner profilieren. Dafür sind aber politische Weichenstellungen gefragt, die vielen wehtun werden.
Ich bin gespannt, wie die Wähler in Europa reagieren werden ….

Michael Piplack

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