Themen: Kritik am geplanten Sicherheitspaket +++ Eine Hamburger Institution droht zu verschwinden +++ Planungen für Oberbillwerder

„Europarechtswidrig“

17. Oktober: Sicherheitspaket sorgt für Ärger in der SPD

Mit Taschenspielertricks schafft die Ampel-Koalition nicht mehr Sicherheit. Auf eine Verbändeanhörung wurde verzichtet, die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde nicht angehört. Nun werden selbst Änderungsanträge der Opposition nicht im Innenausschuss beraten. Schon Freitag soll das Gesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Dabei greift der Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Terrorbekämpfung tief ins unsere Bürgerrechte ein. Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln.

Dennis Klüver

Gesetz muss fallen

Ja, der Staat hat die Aufgabe, für die Sicherheit im Land zu sorgen. Aber doch ganz bestimmt nicht so! Klar gibt es nach Solingen ein berechtigtes Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land. Schnell wurden Konsequenzen gefordert. Die Politik steht unter Druck. Dabei lässt sich die Bundesregierung von der Opposition, darunter der Union, treiben und bringt hastig ein Gesetz ein, was die Frage offenlässt, ob dies den Anschlag wirklich verhindert hätte. Dieser erste Entwurf ist unter keinem Gesichtspunkt zustimmungsfähig. Ebenso die Anpassung. Dass die FDP als Bürgerrechtspartei dies mit auf den Weg gebracht hat, ist für mich vollkommen unverständlich. Es wird dieser Tage wieder von Parteirebellen gesprochen, welche erneut eine Mitgliederbefragung anstoßen wollen. Auch aus Angst getrieben, nicht wieder in den Bundestag gewählt zu werden. Anstelle dieses erneuten Vorhabens voller Unsinn und fehlender wirklicher neuer Argumente ist nichts gewonnen. Was gestoppt werden muss, ist eine Abkehr von der DNA unserer Partei, die in ihrer Geschichte immer in Regierungen dem größeren Regierungspartner etwas entgegengesetzt hat, wenn die Bürgerrechte bedroht waren. Es gab Zeiten, in denen eine FDP-Ministerin aus Gewissensgründen zurückgetreten ist. Bis heute einmalig in der bundesdeutschen Geschichte. Das braucht die FDP jetzt. Ich sehe bei dem Gesetz vor allem einen enormen Grundrechtseingriff und eine schlichtweg nicht mögliche Umsetzbarkeit. Das Gesetz muss fallen. Im Zweifel für die Freiheit.

Mate Max Sieber

Weltkulturerbe

16. Oktober: Hamburger Kultcafé überraschend im Insolvenzverfahren

Hiermit verbiete ich dem „Cafe Funk Eck“, dass wir um sein Fortbestehen bangen müssen. Hier hat Heidi Kabel ihre Rollen fürs niederdeutsche Hörspiel studiert, beugte sich Siegfried Lenz über seine Manuskripte, wurde die Festtagstorte für Astrid Lindgrens NDR-Besuch (1988) gebacken. Hier heckte der junge Hape Kerkeling mit uns Späße für den NDR-Kinderfunk aus. Hier erholen sich bis heute die Sprecher der „3 ???“ von den Aufnahmetagen in der gegenüberliegenden Villa der Kinderhörspiel-Königin Heikedine Körting, die selbst Stammkundin ist. Ebenso Lästerzunge Henning Venske, mittlerweile 85, den man oft Blech-weise den legendären „Funk-Eck“-Butterkuchen vertilgen sieht: „Zählt zur Grundversorgung.“  Kurz: Das Funk Eck ist Weltkulturerbe. Sein Fortbestand wird angeordnet. 

Jörgpeter von Clarenau
langjähriger Leiter der Mikado-Kinderredaktion beim NDR  

Hiobsbotschaft

15. Oktober: Hamburger Senat will Bau von Oberbillwerder jetzt erzwingen

Als Billwerder (das sind die Menschen, die in Billwerder jetzt leben) ist das eine nicht unerwartete Hiobsbotschaft, Herr Bürgermeister Tschentscher! Die stichhaltigen Gründe, die gegen die Bebauung von diesem letzten Fleckchen Marschenlandschaft sprechen und die jahrhundertealte Kulturlandschaft nun endgültig vernichten soll, sind hinlänglich bekannt. Planerisches Unvermögen wie z. B. das autoarme Revier sind theoretische Hirngespinste, wie man ja auch im Pergolenviertel gerade erlebt. Fehlplanungen, die uns wieder einmal einen „Kleinen Olaf“ offenbaren werden, dieser hier wird dann „Tschentscher Reservation“ heißen oder ähnlich. In jedem Fall wieder einmal eine Zeche, die der Hamburger Bürger zahlen wird, so wie es auch mit der „Elphi“ geschah. Weiter so, genauso erzieht man Wutbürger.

Manfred Puls

Mehr Willkommenskultur

15. Oktober: Scholz oder Merz: Wer hilft der Wirtschaft?

Die von Ihnen aufgerufene Frage, wie die zunehmende Arbeitskräftelücke in Deutschland geschlossen wird, gibt es eine einfache Antwort: durch mehr Zuwanderung. Das wäre sowohl im Interesse unseres Landes als auch der Menschen, die nach Deutschland kommen. Stattdessen überbieten sich die Parteien mit einer Abschiebepolitik, die Migranten per se als Gefahr, ja, die irrreguläre Einwanderung sogar zum „hybriden Krieg“ erklärt. Straftaten, die keineswegs nur von Migrantinnen und Migranten ausgehen, werden für eine Hysterie genutzt, der kaum jemand entgehen kann. Ist die Migration das größte Problem für Deutschland? Ja, wenn sie verhindert wird und aufnahmefreundliche Strukturen (Bildung, Sprache, Wohnraum und vor allem eine „Willkommenskultur“) nicht geschaffen werden!

Heinz Peter Lemm

Naive Idee

Da bricht bei Herrn Merz denn doch der Blackrock-Mann durch. Keine Änderung der Schuldenbremse, aber das Barvermögen der Bevölkerung „gut verzinst“ für Investitionen nutzen und dadurch die nachfolgenden Generationen vor hoher Verschuldung schützen. Vielleicht findet sich in der CDU jemand, der Herrn Merz darüber aufklärt, dass auch diese Kapitalaufnahme Schulden sind. Zu glauben, die Bürger geben ihr Erspartes dafür her, ist vermutlich nur naiv. Große Finanzierer wie sein ehemaliger Arbeitgeber Blackrock werden gern bereit sein für eine „gute Verzinsung“ Geld bereitzustellen. Die Verzinsung dürfte aber höher sein als Kapitalaufnahme für Bundesanleihen.

Hans Dieter Borchers

Es gibt andere Flächen

13. Oktober: Viel Grün, Innenhöfe: So könnten die Diekmoor-Wohnungen aussehen

Bevor man diese grüne Oase zerstört, sollte man doch erstmal die Flächen entlang der Langenhorner. Chaussee zwischen Oehleckerring und Neuberger Weg in Betracht ziehen. Dort sind div. Autoplätze/Schrottplätze/LKW stellplätze, Waschhallen, alles kein schöner Anblick. Die Blechlawine auflösen bzw. an die Stadtgrenze verlegen.
Dann ist schon viel Platz für Wohnungsbau gewonnen.

Gisela Harke

Starke Frauen

8. Oktober: Was Hamburgs erste Kiez-Polizistin erlebte

Vorweg bemerkt: Die Tätigkeit von Esther Lindemann verdient Anerkennung. Bücher über den Kiez gibt es einige, weil sie gern gelesen werden, wie nun „Mitten im Rotlicht“ von Rob Lampe. So auch die Sachbücher zum Beispiel von Waldemar Paulsen. Nur sollten die Fakten stimmen. Uniformierte Polizistinnen in Hamburg wurden schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ausgebildet und danach auch in der Davidwache eingesetzt. Seit 1962 gab es eine eigenständige Dienststelle der Weiblichen Schutzpolizei (WP), selbstbewusste tatkräftige Frauen wie die Leiterin Rosamunde Pietsch. Die Dienststellen wurden ab 1988 aufgelöst. Seit 1958 gab es blaue Uniformen, zwischendurch bundeseinheitlich in Grün, dann aber gab es sie dank Innensenator Roland Schill wieder in kleidsamem Dunkelblau. Einen Heiligenschein brauchten die Frauen nicht, sie leisteten gute und harte Arbeit. Der Artikel lässt vermuten, dass in Krimis zur WP alles erfunden ist. Ich habe die Zeit, die ich beschreibe, selbst erlebt. Nur die Handlung ist, weil es ein Roman ist, erfunden. Esther Lindemann wurde im Jahr 1981 zu den neuen Bedingungen eingestellt. Die Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Bewerbung war überfällig und wichtig. Aber die erste Kiez-Polizistin war sie nicht. 

Ingrid Weißmann 

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