Hamburg. CDU und AfD fordern in Bürgerschaft hartes Vorgehen gegen Aktivisten. SPD vergleicht sie mit AfD, Grüne machen erstaunliche Ansage.

Sie blockieren Brücken und Autobahnen, besprühen Gebäude und drohen der Politik mit immer radikaleren Aktionen – am Donnerstag sorgten die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ auch für hitzige Debatten in der Hamburger Bürgerschaft. In der Aktuellen Stunde ging es dabei um die Frage, wie die Politik mit der Gruppierung umgehen sollte.

Die AfD hatte das Thema angemeldet. „Seit Monaten tyrannisieren kriminelle Klimaextremisten unsere Gesellschaft“, sagte ihr Fraktionschef Dirk Nockemann. „Die Bürger hätten von der Politik erwarten dürfen, dass man dieses Verhalten politisch ächtet.“ Stattdessen aber hätten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen „diese kriminellen Klimaextremisten“ ins Rathaus eingeladen. „Was glauben Sie eigentlich, was die Lkw-Fahrer, die da in die Staus gezwungen werden, von der SPD gedacht haben?“, so Nockemann. Den Grünen warf er vor, sich „in der Zielsetzung mit den Klima-Klebern einig“ zu sein.

Klima-Kleber: SPD-Politiker vergleicht sie mit der AfD

SPD-Umweltpolitiker Alexander Mohrenberg wähnte AfD und „Letzte Generation“ zumindest in einem Punkt auf derselben Stufe. Weder die Aktivisten noch die AfD verstünden „trotz fortgeschrittenen Alters“, dass man in einer Demokratie mit „Reden, Inhalten und Konzepten überzeugt und nicht mit Auf-den-Boden-Stampfen und auch nicht mit Sich-an-Brücken-Kleben“.

Klimaschutz sei eine „Jahrhundertaufgabe“, und diese könne man nur bewältigen, wenn man „die Bevölkerung zusammenführt und nicht spaltet“, so Mohrenberg. Wer Verkehr blockiere, Gebäude beschmiere und versuche, „den Parlamentarismus zu erpressen“, der erreiche „genau das Gegenteil“ von dem, was er wolle. Mohrenbergs Appell an die Aktivisten: Es wäre „klüger, konkrete Vorschläge für das neue Hamburger Klimaschutzgesetz zu machen“, als sich in „Vandalismus“ zu üben.

Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen mochte sich nicht zu stark von der „Letzten Generation“ abgrenzen. Er habe „Verständnis für deren Verzweiflung und Wut“, so Lorenzen. „Wir Grüne teilen die Sorge der ,Letzten Generation‘.“ Trotzdem hätten Grüne ihre Kritik an deren Aktionen stets deutlich gemacht, so Lorenzen.

„Mit einer Strategie, die die Mehrheit vor den Kopf stößt, werden keine Mehrheiten gewonnen.“ Er rufe der Gruppe zu: „Ja, rauf auf die Straße, aber bitte ohne Kleber! Demonstrationen, auch mit Verkehrsbehinderungen, sind euer gutes Recht, und es ist leider bitter nötig“, so Lorenzen. Grüne stünden auch weiter für zivilen Widerstand – gegen „eine konkrete Gefahr und die sie verkörpernden Kräfte“, aber nicht „gegen die gesamte Bevölkerung, die wie wir alle, eben Straßen benutzt“.

Klima-Kleber: „Jeder Handwerker, der eine PV-Anlage installiert, hilft Klima mehr als sie“

CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm bezeichnete die „Letzte Generation“ als eine „Gruppe völlig fehlgeleiteter Menschen, die sich zu Klimamärtyrern erheben“ wollten. Seine Fazit: „Jeder Handwerker, der eine PV-Anlage installiert, jeder Ingenieur, der am Ausbau einer Windkraftanlage mitwirkt und jeder Tiefbauer, der an der Ertüchtigung unserer Stromnetze beteiligt ist, leistet einen deutlich größeren Beitrag zum Klimaschutz als jeder Einzelne in dieser Generation der Letzen aktiv ist.“