Hamburg. Nach erzwungenem Baustopp in Winterhude will die FDP eine Überarbeitung der Bürgerentscheide auf Bezirksebene.
Wie gerecht sind Bürgerentscheide, fragt sich die Hamburger FDP-Fraktion in der Bürgerschaft. Anlass ist die jüngste Abstimmung im Bezirk Nord über die Bebauung am Mühlenkampkanal in Winterhude. Dort hatten Bürger das Bauvorhaben gestoppt.
„Bürgerentscheide in Hamburgs Bezirken betreffen oft sehr lokale Anliegen. Abstimmen kann jedoch jeder im gesamten Bezirk“, kritisiert Kurt Duwe, Bezirks- und Verfassungssprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage wollte Duwe genau wissen, wie das Abstimmungsverhalten und die Wahlbeteiligung in den einzelnen Stadtteilen im Bezirk waren. Darüber führt der Senat allerdings keine Statistik.
Nur Gesamtstimmen ermittelt
Duwe: „Es wäre interessant zu erfahren, in welchem Maß sich Bürger in unterschiedlichen Stadtteilen an solchen Abstimmungen beteiligen, und wie sie entscheiden. Das würde die Meinungsfindung nicht nur transparenter machen, sondern auch zu mehr Akzeptanz des Ergebnisses führen.“ Bislang werden lediglich die Gesamtstimmen ermittelt. „Für künftige Bürgerentscheide sollte das geändert werden, so dass Einzelergebnisse auf Stadtteilebene erfasst und veröffentlicht werden“, so Duwe.
Der Bürgerentscheid in Hamburg-Nord wurde zugunsten der Initiative entschieden, die sich gegen die dort geplante Bebauung gewehrt hat. Das Nachsehen hat der Investor, die Robert Vogel AG. Er kann dort sein Vorhaben, mehr als 100 Mietwohnungen fünf Jahre lang für weniger als 9 Euro zu realisieren, nicht umsetzen.
71,36 Prozent der Befragten stimmten für die Vorlage des Bürgerbegehrens, 44,45 Prozent für die der Bezirksversammlung.
