Hamburg. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen einzuführen, ist nicht ohne weiteres möglich. Die Linke will, dass sich daran etwas ändert.
Auf 59 Prozent des Hamburger Straßennetzes gilt Tempo 30 oder weniger. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Verkehrsexpertin Heike Sudmann hervor. Demnach liegen 1998 Streckenkilometer oder 52 Prozent des innerörtlichen Straßennetzes – also ohne Autobahnen und Bundesstraßen – in Tempo 30-Zonen.
Auf weiteren 175 Kilometern oder zwei Prozent des Netzes ist das Tempo auf einzelnen Streckenabschnitten auf 30 Stundenkilometer reduziert. Hinzu kommen laut Senat weitere zwei Prozent verkehrsberuhigte Bereiche – etwa Spielstraßen.
Verkehr Hamburg: Tempo 30 nur auf zwei Prozent der Hauptverkehrsstraßen
Auf Hamburgs Hauptverkehrsstraßen darf größtenteils aber schneller gefahren werden. Nur auf 22 Kilometern oder zwei Prozent des Hauptverkehrsstraßennetzes gilt Tempo 30. Viel zu wenig, meint Heike Sudmann. „Tempo 30 nur in den Wohngebieten reicht nicht aus“, sagte sie der dpa.
„An den Hauptverkehrsstraßen wohnen mehrere Hunderttausend Menschen. Auch sie haben mehr Lebensqualität verdient.“ Die Straßenlärmkarte der Stadt zeige, dass die Belastung gerade an den Hauptverkehrsstraßen groß sei. Tempo 30 bedeute aber nicht nur weniger Lärm, sondern auch weniger Unfälle. „Deshalb muss auch an den Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 die Regel werden“, sagte Sudmann.
Linke will, dass Hamburg der Städteinitiative „Tempo 30“ beitritt
Dies ist laut Straßenverkehrsordnung aber gar nicht ohne weiteres möglich. Städte und Gemeinden dürfen an den Hauptverkehrsadern nur unter besonderen Bedingungen – etwa vor Schulen – 30 km/h anordnen, und auch das nur auf Streckenabschnitten.
Die Linksfraktion fordert deshalb in einem Antrag für die Bürgerschaft den rot-grünen Senat auf, dass Hamburg der Städteinitiative „Tempo 30“ beitritt, die sich dafür einsetzt, dass Städten und Gemeinden vom Bundesgesetzgeber mehr Freiraum gegeben wird. Der Antrag soll in der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses beraten werden.
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Verkehr Hamburg: Tempo 30 – Vorteile liegen für Linke auf der Hand
Die Gründer der Initiative, darunter die Bürgermeister von Leipzig, Freiburg und Ulm, sehen Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen wichtigen Bestandteil einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume. In einer gemeinsamen Erklärung verweisen sie darauf, dass die Leistungsfähigkeit für den Verkehr durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität in den Straßenbereichen dagegen spürbar erhöht werde.
„Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die mittlerweile von Dutzenden weiteren Städten und Gemeinden unterzeichnet wurde. Auch die Luft werde bei gutem Verkehrsfluss sauberer. „Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen – es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet“, betonen die Initiatoren.
Auch für Sudmann liegen die Vorteile auf der Hand. Für sie stelle sich deshalb nur die Frage: „Wieso kommt ein grüner Verkehrssenator nicht von selbst auf die Idee, der Tempo-30-Initiative beizutreten?“
Hamburger Senat erweitert nächtliche Tempo-30-Zonen
Fest steht: Um die Menschen in Hamburg besser vor Verkehrslärm zu schützen, erweitert der Senat im Laufe der kommenden Jahre die nächtlichen Tempo-30-Zonen. Auf 85 viel befahrenen Straßenabschnitten soll ein nächtliches Tempolimit eingeführt werden.
Ende vergangenen Jahres kündigte die Umweltbehörde an, dass ab Mitte 2022 an 20 Straßenabschnitten mit einer nächtlichen Lärmbelastung von mehr als 60 Dezibel (dB) Tempo 30 von 22 bis 6 Uhr gelten soll. Für sechs der geplanten 20 Straßen gibt es bereits einen Termin für die Tempo-30-Maßnahme, bei zwei Straßen ist die Anpassung der Ampelanlagen bereits erfolgt.