Hamburg. SPD-Fraktionschef Kienscherf hatte konkrete Vorschläge gemacht, um das Anwohnerparken zu verbessern. Nun reagiert die Behörde.
Die Vorschläge von SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf zur Umgestaltung des Bewohnerparkens und seine Kritik am Abzug des Shuttle-Dienstes Ioki aus Osdorf haben am Dienstag eine politische Diskussion ausgelöst. Kienscherf hatte im Abendblatt gefordert, dass man Anwohnern das Parken auch in benachbarten Zonen von Bewohnerparkgebieten erlauben solle, dass die Beschilderung besser werden müsse – und dass die Jahresgebühr von 70 Euro zunächst nicht angehoben werden dürfe.
Außerdem hatte er kritisiert, dass der Shuttledienst Ioki, der Menschen für einen Euro zur nächsten Bahnstation bringt, in Lurup und Osdorf durch das wesentlich teurere Moia ersetzt werden soll, wie es die grün geführte Verkehrsbehörde mitgeteilt hatte. Man müsse bei Entscheidungen auch soziale Aspekte mitberücksichtigen, forderte Kienscherf.
Verkehr Hamburg: Behörde sieht Vorschläge nicht als Kritik
„Die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Debatte rund um das Anwohnerparken gegen seinen grünen Koalitionspartner zeigen einmal mehr die Zerrissenheit der rot-grünen Rathaus-Koalition“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Das ist keine gute Basis für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit. Das Anwohnerparken in Hamburg erzeugt weiterhin viel zu viele Unklarheiten für die Anlieger und bestraft in seiner jetzigen Form Berufstätige und Gewerbetreibende.“
Die vom grünen Senator Anjes Tjarks geführte Verkehrsbehörde dagegen will die Vorschläge des SPD-Fraktionschefs nicht als Kritik an ihrer Arbeit verstanden wissen. Die von Kienscherf genannten Punkte seien in der Behörde „allesamt bekannt und werden bereits bewegt“, sagte Tjarks-Sprecher Dennis Krämer. Der Zuschnitt von Bewohnerparkgebieten sei allerdings bundesrechtlich geregelt. Danach dürften die einzelnen Zonen maximal 1000 mal 1000 Meter groß sein.
Neue Parkkapazitäten für Anwohnende
„Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, diese Grenze zu erhöhen, um die Zonen noch besser an die Gegebenheiten vor Ort anpassen zu können“, so Krämer. Zudem führe man Umfragen durch, um „die Zonen noch besser an die Gegebenheiten vor Ort anpassen zu können“. Auch die Beschilderung der Zonen werde „regelhaft optimiert“. Erste Evaluationen der Bewohnerparkgebiete hätten gezeigt, dass das Bewohnerparken wirke. Die Auslastung gehe zum Teil deutlich zurück, der Parkdruck vermindere sich.
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„Dadurch ergeben sich für Anwohnende, aber auch für Handwerker:innen und etwa Pflegekräfte neue Parkkapazitäten“, so Krämer. Eine Anhebung der Gebühren sei derzeit ohnedies nicht vorgesehen, hieß es. Was den Abzug von Ioki aus Osdorf angehe, so sei auch dieser mit der SPD so vereinbart. Ioki solle künftig die Gebiete südlich, Moia die nördlich der Elbe bedienen. Angestrebt werde eine Einbeziehung von Moia in den HVV-Tarif.
Verkehr Hamburg: Frieling unterstüzt Kritik der SPD
CDU-Stadtentwicklungspolitikerin Anke Frieling dagegen unterstützte am Dienstag die Kritik der SPD. Durch die Einstellung von Ioki verlören die Bürger in Osdorf und Lurup „ein wichtiges und bezahlbares Mobilitätsangebot“, so Frieling. „Für Harburg ist die Einführung von Ioki ein echter Gewinn. Allerdings werden hier die beiden Stadtteile ganz klar gegeneinander ausgespielt. Diese Art der grünen Verkehrspolitik vergisst die Menschen und verärgert ganze Stadtteile.“