Hamburg. Umfragen unter Anwohnern seien nicht repräsentativ, kritisiert die CDU. In welchen Vierteln die Beteiligung extrem niedrig war.

Die CDU hat dem grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks vorgeworfen, bei der Debatte über das Bewohnerparken mit Umfragen zu argumentieren, die nicht im geringsten repräsentativ seien. Hintergrund: Die Verkehrsbehörde hatte eine Studie vorgestellt, nach der es jetzt deutlich mehr Parkplätze in neuen Bewohnerparkgebieten gebe als vor der Einführung des Systems.

Zudem hatte die Behörden Umfragen vorgelegt, wonach es unter den Antwortenden aus den betroffenen Gebieten im Hamburger Durchschnitt eine Zustimmung von 75 Prozent für die Einführung des Bewohnerparkens gebe. Eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering allerdings zeigt jetzt, wie gering in manchen Gebieten der Rücklauf bei der Befragung gewesen ist, die über Briefe oder Postwurfsendungen an die Einwohner der Gebiete verteilt wurde.

Verkehr Hamburg: Umfragen zu Bewohnerparken – Beteiligung variiert

So nahmen im Bewohnerparkgebiet Billstedt gerade einmal 2,4 Prozent der Menschen teil, auf St. Pauli waren es 3,3 Prozent und im Gebiet Sternschanze/Karoviertel 5,9 Prozent. In diesen Bereichen wurden die Fragebögen per Postwurfsendung verteilt.

Höher fielen die Teilnahmequoten dort aus, wo die Einwohner per Brief angeschrieben wurden. Die meisten Befragten beteiligten sich in Hoheluft West/Eimsbüttel Ost, wo 28 Prozent den Fragebogen ausfüllten und zurückschickten. In Harvestehude waren es 25 Prozent und im Bereich Ottensen/Altonaer Kinderkrankenhaus 24 Prozent. Ebenfalls recht hoch war der Rücklauf in Eppendorf/Hoheluft Ost und am UKE mit jeweils 23,7 Prozent.

CDU: Hamburgs Autofahrer werden weiter drangsaliert

„Unsere Anfrage an den rot-grünen Senat zeigt die Willkürlichkeit mit der Verkehrssenator Tjarks in der ganzen Stadt Bewohnerparkzonen einführt und Hamburgs Autofahrer weiter drangsaliert“, kommentierte CDU-Fraktionschef Dennis Thering die Senatsantwort. „Der Senat spricht gebetsmühlenartig von hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung, die die Einführung von Bewohnerparkzonen angeblich legitimiert. Unsere Anfrage an den Senat belegt genau das Gegenteil: die Rücklaufquote für den ohnehin schon schlecht konzipierten Fragebogen zur Einführung der Bewohnerparkzonen lag mancherorts bei unter 2,5 Prozent.“

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Der Senat müsse dringend dafür sorgen, dass die Umfragen tatsächlich repräsentativ seien, so Thering. „Es ist eine auf die Gesamtheit der Befragten bezogene Minderheit, die die Einführung tatsächlich begrüßt“, so Thering. „Die Verkehrsbehörde und allen voran Senator Tjarks interpretieren hier Ergebnisse bewusst falsch, um Hamburgs Bürgern die ideologisierte Mobilitätswende weiter aufzuzwingen.“ SPD- Bürgermeister Peter Tschentscher müsse „seinen grünen Verkehrssenator Tjarks umgehend stoppen und endlich evidenzbasierte Politik betreiben“.