Hamburg. Das Bewohnerparken hatte zuletzt für hitzige Debatten gesorgt. Nun hat der SPD-Fraktionschef konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht.
Das Bewohnerparken hat nicht nur Anhänger in Hamburg. Zwar erleichtert das System den Anwohnern die Parkplatzsuche, die in mittlerweile 13 Gebieten der Stadt für jährlich 70 Euro ein Parkrecht im direkten Umfeld der eigenen Wohnung bekommen. Das hat zuletzt auch eine Erhebung der Verkehrsbehörde gezeigt. Zugleich aber klagen immer wieder Handwerker, ambulante Pflegekräfte und ortsansässige Firmen über die damit verbundenen Einschränkungen für Nicht-Anwohner.
Auch in der Bürgerschaft hatte das Bewohnerparken zuletzt für hitzige Debatten gesorgt. Vor allem die CDU hatte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am rot-grünen Senat geübt. Nun hat SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf konkrete Vorschläge gemacht, mit denen er offenbar die Debatte beruhigen möchte.
Verkehr Hamburg: "Bewohnerparken grundsätzlich eine gute Sache"
„Das Bewohnerparken ist grundsätzlich eine gute Sache, wir sollten aber einige Verbesserungen vornehmen – auch um die Akzeptanz zu erhöhen“, sagte Kienscherf dem Abendblatt. „Zum einen ist die Beschilderung der einzelnen Parkzonen innerhalb der Bewohnerparkgebiete noch nicht optimal, da sollte es klarere Kennzeichnungen geben. Zum anderen würde es vielen Anwohnern helfen, wenn man die Parkberechtigungen nicht so strikt auf die eigene Zone beschränken würde. Bisweilen sei es so, „dass ein Parkplatz auf der anderen Straßenseite schon zur nächsten Zone gehört“, so Kienscherf. „Deswegen wäre es aus meiner Sicht besser, wenn man Anwohnern auch das Parken in angrenzenden Zonen erlauben würde.“
Als Beispiel nannte der SPD-Fraktionschef das Bewohnerparkgebiet an der Rothenbaumchaussee. „Dort dürfen Anwohner nun plötzlich auf der anderen Straßenseite am Uni-Sportplatz nicht mehr parken“, so Kienscherf. „So etwas sollten wir flexibler handhaben.“ Gut sei es, dass der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks zugesagt habe, schnell Lösungen für ortsansässige Firmen und Beschäftigte großer Unternehmen oder Kliniken mit besonderen Arbeitszeiten zu suchen.
Feste Gebühren erhöhen Akzeptanz
„Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass wir den Menschen sagen, wie hoch die Gebühren des Bewohnerparkens auf absehbare Zeit sein werden“, sagte der SPD-Politiker. „Manche plädieren ja für immer weitere Steigerungen auf bis zu 250 Euro pro Monat. Wir als SPD sind dafür, die Gebühr für längere Zeit auf dem jetzigen Niveau zu belassen und das Anwohnerparken insgesamt auszuwerten. Wichtig ist es, den Menschen zu sagen, worauf sie sich einstellen müssen.“
Er habe diese Vorschläge auch aus seinen „Sommergesprächen in den Stadtteilen mitgenommen“, so Kienscherf. „Wenn wir solche Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen, erspart das vor Ort viel Ärger und erhöht die Akzeptanz.“ Die Forderungen des größeren Koalitionspartners SPD kann man wohl auch als eine indirekte Kritik an den Grünen verstehen – denn die bisherige Ausgestaltung des Bewohnerparkens fällt ja ins grün geführte Verkehrsressort. Auch in einem anderen Punkt übte Kienscherf jetzt zumindest mittelbar Kritik an Entscheidungen der Tjarks-Behörde.
Kienscherf kritisiert den Abzug von Ioki aus Osdorf
„Dass der günstige Shuttle-Service Ioki, der Menschen für einen Euro zu einer nahen Bahnstation fährt, zum Jahresende den Betrieb in Lurup und Osdorf einstellt, stößt vor Ort auf Kritik“, sagte Kienscherf am Montag im Gespräch mit dem Abendblatt. „Der Hinweis der Verkehrsbehörde, dafür käme Moia nach Osdorf, ist für manche Menschen dort einfach keine Alternative. Denn für so eine Moia-Fahrt zahlt man mindestens vier oder fünf Euro, also sogar bis zum Fünffachen des Ioki-Preises. Das ist für Menschen mit oft kleinen Einkommen dann einfach nicht mehr bezahlbar. Solche Zusammenhänge muss man bei verkehrspolitischen Entscheidungen bedenken, sonst stößt man die Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf“, sagte Kienscherf.
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„Und wir wollen ja alle Menschen bei unserer Mobilitätswende mitnehmen. Deswegen müssen wir klug entscheiden und schon vorher mit den Menschen vor Ort den Dialog suchen.“ Offene und klare Kommunikation sei für die Hamburger grundsätzlich wichtig – das gelte auch für die Mobilitätswende.
Verkehr Hamburg: Autoverkehr soll reduziert werden
Dabei machte Kienscherf deutlich, dass der private Autoverkehr langfristig auch in Hamburg abnehmen müsse. „Eines ist klar: Wir wollen niemandem das Auto wegnehmen. Klar ist aber auch: Aufgrund weiter steigender Mobilitätsbedarfe und begrenzter Flächen in einer Großstadt werden wir den privaten Autoverkehr reduzieren müssen“, sagte Kienscherf. „Auch um den dringend benötigten Wirtschaftsverkehr weiter abwickeln zu können und um die Klimaziele zu erreichen. Daher investieren wir insbesondere in den Ausbau des ÖPNV.“
Kürzlich hatte auch SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher gesagt: „Man wundert sich, dass es immer noch Menschen gibt, die glauben, es müsse für alle möglich sein, überall mit dem Auto hinzukommen.“ Eine solche Vorstellung sei „unrealistisch“, so Tschentscher. In einer Stadt mit fast zwei Millionen Menschen sei es „völlig abwegig anzunehmen“, dass die Mobilität allein mit dem Auto sichergestellt werden könnte. „Das funktioniert in keiner Metropole der Welt.“