Hamburg. Beamte stoppten mehr als 4200 Fahrzeuge in der City. Hohe Summe wegen Verstößen kassiert. FDP kritisiert Umgestaltung.

Die Mitte Oktober eingeführte Sperrung von Jungfernstieg, Große Bleichen und Neuer Wall für den "motorisierten Individualverkehr" hat die Polizei Hamburg in den vergangen Wochen intensiv beschäftigt. 668,5 Personalstunden verbrachten die Ordnungshüter damit, Autofahrer auf die neuen Regelungen hinzuweisen, Verwarnungen auszusprechen und Anzeigen zu schreiben.

Das hat der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein mitgeteilt, die dem Abendblatt vorliegt. Danach wurden von Beamten des zuständigen Polizeikommissariats 14 zwischen 16. Oktober und 5. Januar insgesamt 2616 Fahrzeuge wegen des Verstoß gegen das Durchfahrtsverboten angehalten.

Sperrung des Jungfernstieg: Verstöße – 60.000 Euro kassiert

In 1225 Fällen davon wurde von der Polizei eine mündliche Verwarnung ausgesprochen, 1391-mal schrieben die Beamten eine Ordnungswidrigkeitsanzeige. Zusätzlich wurden bei Schwerpunkteinsätzen der Verkehrsdirektion 1618 solcher Anzeigen erstellt. Insgesamt wurden also mehr als 4200 Fahrzeuge angehalten.

Das Verwarnungsgeld für die Missachtung der Fahrverbote liegt bei 20 Euro. Zwar macht der Senat keine Angaben zu der exakten Summe der eingenommenen Bußgelder. Multipliziert man allerdings die 3009 gefertigten Anzeigen mit den 20 Euro Verwarngeld, so kommt die Stadt bereits auf mehr als 60.000 Euro Einnahmen durch die Ahndung von Verstößen gegen die neuen Fahrverbote in der City.

Neue Verkehrsführung am Jungfernstieg: Elf Gespräche mit Geschäftsleuten

Seit 16. Oktober sind Teile von Jungfernstieg, Große Bleichen und Neuer Wall für motorisierte Privatfahrzeuge gesperrt. Das Verbot gilt grundsätzlich nicht für Busse und Taxis. Lieferverkehr ist in der Zeit von 21 bis 11 Uhr erlaubt.

Laut Senatsantwort hat es zur neuen Verkehrsführung seit Mitte Oktober elf Gespräche zwischen Senat, City Management und den Geschäftsleuten gegeben, die im Business Improvement District (BID), der Interessengemeinschaft Jungfernstieg oder dem Arbeitskreis Innenstadt organisiert sind. Die derzeit in diesem Bereich aufgestellten Blumenkübel sollen laut Senat "mit Beginn der endgültigen baulichen Herstellung des Jungfernstiegs" entfernt werden.

FDP: "Einstige Prachtmeile zur Provinzmeile verschandelt"

Die FDP-Abgeordnete Treuenfels-Frowein übte angesichts der mitgeteilten Zahlen scharfe Kritik an dem Projekt. "Dutzende Polizeibeamte kontrollieren über Wochen auf dem unverständlich beschilderten, eigentlich gesperrten Jungfernstieg verunsicherte Autofahrer. Der Einsatz verschlingt mit fast 700 Arbeitsstunden schätzungsweise eine niedrig fünfstellige Summe an Personalkosten und bringt eine kräftig fünfstellige Summe an Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten, ansonsten nur einen Imageschaden für Hamburg“, so Treuenfels-Frowein.

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„Die einstige Prachtmeile, mit Bretterkästen und kargen Bäumchen zur Provinzmeile verschandelt, dient der Drangsalierung von Autofahrern. Das ist keine Verkehrswende sondern die verkehrte Welt des Herrn Tjarks, eine moderne Verkehrspolitik sieht völlig anders aus."