Hamburg. Gewerkschaft greift Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) wegen Polizeikontrollen direkt an. Wie die Behörde reagiert.
Der (nahezu) autofreie Jungfernstieg löst erneut Kritik aus: Diesmal beschwert sich allerdings nicht der Einzelhandel oder die Opposition – sondern die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Lars Osburg, griff Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) am Donnerstag direkt an: "Für Werbemaßnahmen des Senators" habe die "Polizei Hamburg keine Zeit", so Osburg in einer dem Abendblatt vorliegenden Mitteilung.
Statt "in Corona-Zeiten dringend benötigte Einsatzkräfte als Verkehrserzieher einzusetzen", solle die Behörde einfach Poller aufstellen, um eine Durchfahrt unmöglich zu machen.
Verkehrsbehörde kontert Kritik der Polizeigewerkschaft
Dennis Heinert, Sprecher der Verkehrsbehörde, sagt dazu auf Abendblatt-Anfrage: "Die Schwerpunktkontrollen auf dem Jungfernstieg werden eigenständig und ohne das Zutun der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende von der Polizei geplant." Zudem sei der Besuch des Senators "auf Initiative des Polizeikommissariats zustande" gekommen.
Das könnte Sie auch interessieren:
- Jungfernstieg autofrei? Chaos statt Mobilitäswende
- Handwerkskammer kritisiert Verkehrspolitik des Senats
- Das Alsterhaus setzt jetzt auf Gastronomie
Diesem sei man gern nachgekommen, um sich gemeinsam einen Überblick über die aktuelle Lage zu verschaffen und danke "den Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz", so Heinert weiter. Man halte die Kontrollen für "sehr sinnvoll, um die Menschen über die veränderte Verkehrsführung zu informieren".
Poller-Lösung würde Bus- und Lieferverkehr unmöglich machen
Dass diese noch nicht allgemein bekannt ist, zeigt sich schon am Ergebnis der Großkontrolle vom Mittwoch: Mehr als 400 Autofahrer wurden verwarnt – zum Teil mündlich, zum Teil auch Bußgeld-bewehrt. Enno Treumann, Leiter des zuständigen Polizeikommissariats 14, hat bereits weitere Kontrollen angekündigt.
Eine Poller-Lösung, wie von der GdP gefordert, kommt für den Jungfernstieg nicht infrage: Neben Bussen und Taxis ist die Flaniermeile vom späten Abend bis zum Vormittag auch für den Lieferverkehr freigegeben.