Hamburg. Ein Beamter bei völkischer Gruppe aktiv. Andere sollen türkischem Kollegen Hakenkreuz geschickt haben. Behördenspitze zieht Konsequenzen.

Gleich zwei Fälle mit rechtsextremem Hintergrund erschüttern derzeit die Hamburger Berufsfeuerwehr. In einem Fall wurde ein Beamter vom Dienst suspendiert. In dem anderen Fall sind Disziplinarverfahren gegen fünf Angehörige der Berufsfeuerwehr eingeleitet worden. Es sind die ersten Vorkommnisse dieser Art bei der Hamburger Feuerwehr.

 Einer der entscheidenden Hinweise kam von der Zentralen Hinweisaufnahme Rechts (ZAH-R) der Polizei, die erst im vergangenen November eingerichtet worden war. Von der Amtsleitung der Feuerwehr hieß es, man nehme die Vorfälle „sehr ernst“.

Ein Feuerwehrbeamter ist bei „Asgards Wölfen“ aktiv

Ein Hinweis vom Verfassungsschutz Brandenburg, der zu einem bei der Hamburger Feuerwehr tätigen Beamten einging, brachte den ersten Fall an den Tag. Der Mann soll in sozialen Medien Rechtsextremismus unterstützt und dort auch mehrfach selbst rassistische Inhalte verbreitet haben.

Im zweiten Fall wurde die Feuerwehr von der ZAH-R informiert, dass es während des Dienstes zwischen Beamten der Feuerwehr zum Austausch verfassungswidriger Symbole gekommen sein soll. Weitere Details wollte die Feuerwehr mit Hinweis auf das „laufende Verfahren“ zunächst nicht nennen. Man lasse die Vorwürfe in beiden Fällen sehr genau untersuchen, hieß es von einem Feuerwehrsprecher.

Nach Abendblatt-Informationen ist im ersten Fall ein Feuerwehrbeamter betroffen, der nicht dem Einsatzdienst angehört, also nicht auf Rettungswagen oder auf Löschfahrzeugen eingesetzt ist. Er soll in der WhatsApp-Gruppe „Asgards Wölfe“ aktiv gewesen sein.

Gruppierung „Asgards Wölfe“ verbereitet rechtsextreme Thesen

Dahinter steckt eine Gruppierung, die auf verschiedenen sozialen Medien unterwegs ist und rechtsextreme sowie verklärt völkische Thesen verbreitet. Der Begriff Asgard selbst stammt aus der nordischen Mythologie und bezeichnet den Wohnort von bestimmten Göttern in Form einer riesigen Burg. In der Gruppe soll der Feuerwehrmann durch mehrere Einträge aufgefallen sein. Noch vor Ostern untersagte ihm die Amtsleitung die weitere Ausübung der Dienstgeschäfte.

In dem zweiten Fall sollen mehrere Beamte der Einsatzzentrale einem türkischen Kollegen in einem unbeobachteten Moment eine Hakenkreuzflagge auf den Rechner aufgespielt haben. Als der Mann sich wieder an seinen Arbeitsplatz setzte, erschien das Nazi-Symbol auf dem Bildschirm des völlig entsetzen Mitarbeiters.

Strafrechtliche Konsequenzen sind für Feuerwehrleute möglich

Neben den dienstrechtlichen Konsequenzen könnte die wohl als „Scherz“ gemeinte Tat für die fünf Feuerwehrleute wegen des Verbreitens verfassungsfeindlicher Symbole auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

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Feuerwehrchef Christian Schwarz zeigte sich betroffen von den beiden Fällen. „Rechtsextremismus hat keinen Platz in der Feuerwehr Hamburg. Jegliche Form von Diskriminierung werden wir nicht akzeptieren oder tolerieren“, sagt der Amtsleiter. „Wir sind alle aufgefordert, nicht nur nicht wegzusehen, sondern aktiv einzuschreiten, sollte es Grenzüberschreitungen Einzelner gegenüber anderen Angehörigen der Feuerwehr Hamburg oder auch Dritten geben.“

Das gelte für persönliche Übergriffe und auch für Aktivitäten in sozialen Medien oder Messenger-Gruppen. „Und eines bleibt dabei glasklar“, so der Feuerwehrchef: „Wir werden jederzeit strikt gegen Diskriminierung vorgehen.“

Behörden arbeiten in Netzwerk gemeinsam gegen rechts

Gerade als Feuerwehr stelle man das berufliche Können in den Dienst aller Menschen in der Stadt. „Rechtsextremes Gedankengut und eine Kultur der Herabwürdigung sowie der Ungleichbehandlung haben in unserem Wertekanon keinen Platz“, so Schwarz.

Indes stellte Innensenator Andy Grote (SPD) unabhängig davon ein neues, alle Behörden übergreifendes Netzwerk vor, das helfen soll, künftig in Hamburg rechtsextremistische Tendenzen noch schneller zu erkennen, um gegensteuern zu können.

Wichtige Kompetenzen bündeln

Vor Ostern fand, nach einem Vorbereitungstreffen im Oktober, die erste richtige Sitzung statt. An dem Netzwerk sind die Innen- , die Sozial-, die Schul-, die Wissenschafts- und auch die Kulturbehörde beteiligt.

Innensenator Grote spricht von einem „breiten Schulterschluss“, bei dem man Ressourcen und Kompetenzen zusammenführt, um mehr „Durchschlagskraft“ zu haben. „Das Netzwerk führt auch Behörden zusammen, die sonst nicht so gern zusammenarbeiten“, sagt Grote. So würden wichtige Kompetenzen gebündelt – auch solche, die bislang zu wenig genutzt würden, wie die der Landesmedienanstalt, die zur Kulturbehörde gehört.

In sozialen Netzwerken finden Gleichgesinnte zusammen

Nach Erkenntnissen der Behörden hat sich die rechtsextreme Szene von einem strukturierten Haufen aus Kameradschaften und rechtsradikalen Parteien, die für die Behörden gut zu erkennen waren, zum Phänomen einer Szene entwickelt, die sich im Internet sucht und findet. „Die bilden ihr eigenes Universum“, diagnostiziert Andy Grote.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:

  • Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
  • Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
  • Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
  • Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
  • Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).

Oft sind es die Algorithmen sozialer Netzwerke, die dabei Unterstützung leisten. So finden Gleichgesinnte zusammen und entwickeln ein großes Selbstbewusstsein. Im Kampf gegen diese Netzwerke könnte die Landesmedienanstalt ein wichtiger Akteur sein, da ein direkter Draht zu den Anbietern sozialer Medien bestehe.

Steuerungsgruppe des Netzwerks soll viermal im Jahr zusammenkommen

Aber es geht längst nicht nur um das Internet. Auch im Alltag, beispielsweise wenn ein Kind in einer Neonazi-Wohngemeinschaft aufwächst, könnten Strafverfolgungsbehörden und Sozialbehörde Erkenntnisse austauschen und beispielsweise einer Kindeswohlgefährdung nachgehen.

„Niederschwellig“ solle reagiert werden, so Grote. Außerdem gehe es darum, gemeinsame Erfahrungen und Erkenntnisse zu nutzen, um ausgefeiltere „strategische Handlungsansätze gegen rechtsradikale Tendenzen zu entwickeln“. Die Steuerungsgruppe des Netzwerks soll viermal im Jahr zusammenkommen. Dazu gibt es fünf Arbeitsgruppen, die sich öfter treffen. Die Mitwirkenden sollen aus dem vorhandenen Personal der Behörden kommen.