Hamburg. Innensenator Andy Grote: Jeder Hamburger soll verdächtige Beobachtungen in Sachen Rechstextremismus aus seinem Umfeld melden.
Bei der Polizei wurde eine neue „Zentrale Hinweisaufnahme rechts“ eingerichtet, bei der „niederschwellig und vertraulich“ Hinweise auf mutmaßlich rechtsextremes Verhalten mitgeteilt werden können. Fünf Beamte der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes sind dort eingesetzt. „Die Idee ist es, eine zentrale Kontakt- und Ansprechstelle zu schaffen“, so Innensenator Andy Grote (SPD).
Die Idee ist nicht ganz neu. Pate stand eine vergleichbare Ansprechstelle, die eingerichtet wurde, nachdem in Barmbek ein Islamist 2017 in einem Supermarkt einen Mann erstochen und fünf weitere Personen verletzt hatte. Laut LKA-Chef Mirko Streiber hat man damit „gute Erfahrungen“ gemacht und bis zu 400 Hinweise jährlich bekommen. Grote schwebt in Sachen Rechtsextremismus, den er als die „größte Gefahr“ für das demokratische Gemeinwesen einstuft, vor, dass jeder Hamburger verdächtige Beobachtungen aus seinem Umfeld meldet.
Rechtsextremismus stellt Behörden vor neue Herausforderungen
Selbst Handwerker, die bei Kunden in deren Wohnung arbeiten, sollten ungewöhnliche Beobachtungen melden, die auf eine rechte Gesinnung schließen lassen. Besonders verdächtige Zielgruppen hat der Senator ebenfalls im Sinn. Danach sind es „Schützen- oder Kampfsportvereine“, bei denen er potenzielle Fälle für die Dienststelle sieht.
Tatsächlich stellt der Rechtsextremismus die Behörden vor neue Herausforderungen. Strukturen wie Kameradschaften gibt es nicht mehr. Man sieht sich oft psychisch gestörten Einzeltätern gegenüber, die sich still und leise im eigenen Kämmerlein radikalisieren. Hier will man offensichtlich ansetzen. Die bekannte rechtsradikale Szene in Hamburg wird von Verfassungsschutzchef Torsten Voß mit 330 Personen angegeben, von denen „40 Prozent gewaltorientiert“ sind.
Die neue Dienststelle der Polizei nimmt Hinweise unter der Telefonnummer 4286 767 67 entgegen.
