Darin fanden die Beamten Sprechfunkgeräte, Latexhandschuhe, Einwegschutzanzüge und Streusandkisten. Auch wurde eine Liste mit Kennzeichen von zivilen Polizeifahrzeugen aufgefunden", teilte die Polizei mit.

Die beiden Männer wurden in die Gefangenensammelstelle Neuland gebracht. Das Amtsgericht lehnte allerdings ab, die beiden weiterhin in Gewahrsam zu belassen. Das hatte die Polizei mit dem Gefahrenabwehrrecht begründet und will nun gegen die richterliche Anordnung Beschwerde einlegen.

Bahngleise rund um Sternschanze und Messe gesichert

Aufrüsten für den Gipfel: Die Bundespolizei hat damit begonnen, die Bahngleise in der Nähe der Messehallen mit Zäunen zu schützen. Zum G20-Gipfel werden nach Angaben der Bundespolizei viele der Tausenden Delegationsmitglieder mit der S-Bahn zum Veranstaltungsort fahren. „Die meisten sitzen in der S-Bahn mit ihrem Badge (Abzeichen)“, hatte der Leitende Polizeidirektor Thomas Przybyla jüngst der dpa gesagt. Das mache die Bundespolizei aber nicht nervös.

„Ich glaube schon, dass wir das im Griff haben.“ Die Bundespolizei sichert die Bahnanlagen und den Hamburger Flughafen zum G20-Gipfel mit mehr als 3300 Beamten. Über die Verbindungsbahn zwischen Holstenstraße und Dammtor rollen bis zu 60 Züge pro Stunde

Hamburger Ehrenbürger Michael Otto über Trump

Der Hamburger Unternehmer und Mäzen Michael Otto hat die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump scharf verurteilt. Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sei ein „absolut falsches Signal“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende und Eigentümer des Handelskonzerns Otto Group dem Hamburger Abendblatt (Sonnabendausgabe). „Ich befürchte, dass Herr Trump den Ernst der Lage gar nicht richtig beurteilen kann und in dieser Frage falsche Berater hat“, sagte Otto weiter. „Herr Trump spielt mit der Zukunft unserer Erde.“

Michael Otto engagiert sich in der Stiftungsinitiative F20, die die weltgrößten Industrienationen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg zu entschlosseneren Maßnahmen zum Klimaschutz drängt. „Was bisher angekündigt wurde, reicht nicht aus, um die Erwärmung der Erde um maximal 1,5 oder auch nur zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen“, sagte Otto.

In seinem eigenen Konzern, der Otto Group, geht der Unternehmer mit gutem Beispiel voran. „Wir wollen bis zum Jahr 2020 unseren CO2-Ausstoß um 50 Prozent im Vergleich zu 2006 verringern“, sagte Otto. „34 Prozent haben wir bereits erreicht.“ Dies sei unter anderem durch eine Reduzierung von Luftfrachten und eine umweltschonendere Routenplanung beim konzerneigenen Logistiker Hermes gelungen. Die Otto Group erwirtschaftete zuletzt einen Jahresumsatz von 12,5 Milliarden Euro und zählt zu den größten Onlinehändlern weltweit.

Petition gegen G20-Gipfel scheitert

Der Versuch, den G20-Gipfel in Hamburg in letzter Minute noch zu verhindern, ist gescheitert. Der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft sprach sich am Freitagnachmittag mit der Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD gegen die Volkspetition „G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit“ aus. Lediglich die Linkspartei unterstützte die vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität getragene Petition. Die endgültige Entscheidung trifft am Mittwoch die Bürgerschaft.

Zuvor hatten drei Vertreter der Initiative „Gemeinsam statt G20“ drei Stunden lang Gelegenheit, ihr Anliegen vorzutragen und Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Das Recht dazu hatten sie durch Einreichen von mehr als 10.000 Unterstützer-Unterschriften erstritten. Dabei entwickelte sich eine intensive, zum Teil emotionale und hitzige Diskussion. Im Kern warfen die Studenten den G20 vor, ein nicht legitimiertes, elitäres Gremium zu sein, deren Mitglieder für Gewalt, Umweltverschmutzung und soziale Ungerechtigkeit auf der Welt verantwortlich seien. Daher solle Hamburg den Gipfel absagen und sich stattdessen für eine Stärkung der Uno einsetzen.

Viele Abgeordnete quer durch die Fraktion bekundeten durchaus Sympathie für die Forderungen der Petition, – etwa „weltweite Solidarität und die Schaffung von Frieden mit zivilen Mitteln“. Dennoch oder gerade deshalb sei es aber wichtig, dass sich die führenden Staaten darüber austauschten. Mit der Absage des Gipfels werde also nichts gewonnen. Im Übrigen könnten weder die Hamburgische Bürgerschaft noch der Senat eine Veranstaltung der Bundesregierung absagen.

400 Mitarbeiter von Hamburger Hilfsorganisationen beim Gipfel

Rund um den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli sind etwa 400 Mitarbeiter von Hamburger Hilfsorganisationen im Einsatz. Neben dem Sanitätsdienst und der Wasserrettung würden die Helfer auch zur Gefahrenabwehr eingesetzt, teilten der Arbeiter Samariter-Bund Hamburg, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst gemeinsam am Freitag mit. In den vergangenen Monaten seien die Helfer unter anderem mit Fortbildungen auf ihren Einsatz vorbereitet worden. Zum Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer werden in Hamburg bis zu 100 000 Gegendemonstranten erwartet.

Hamburg zeigt Haltung erwartet 10.000 Demonstranten

Das Bündnis „Hamburg zeigt Haltung“ hat die offizielle Route seiner Demonstration mit bis zu 10.000 erwarteten Teilnehmern am 8. Juli bekanntgegeben. Am letzten Tag des G20-Gipfels zieht die Demo durch die Innenstadt, die Abschlusskundgebung soll am Fischmarkt stattfinden. Das Bündnis, ein Zusammenschluss aus rund 200 Einzelpersonen, lehnt das G20-Treffen nicht grundsätzlich ab, will aber die demokratischen Werte in Deutschland unterstreichen.

Für den 8. Juli ist auch die Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ angemeldet. Zu ihr werden bis zu 100 000 Menschen - darunter auch Linksautonome - erwartet.

Scholz vergleicht Gipfel mit dem Hafengeburtstag

 Als die Anfrage zur Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg kam, hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach eigener Aussage ohne zu zögern zugesagt. Er habe einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommen und gleich Ja gesagt, sagte der SPD-Bundesvize am Freitag bei einem dpa-Politik-Talk in Hamburg. „Tatsächlich glaube ich, dass das eine große Sache ist für unsere Stadt.“ Die große Herausforderung, die damit verbunden sei, sei offensichtlich. „Da darf man nicht vor zurückschrecken.“

Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Anstrengung gelingen werden: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“

Naturschützer schlagen 20 G20-Thesen ans Stadttor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat am Freitag symbolisch 20 Thesen an ein Transparent mit dem Hamburger Stadtwappen geschlagen, um auf umwelt- und klimapolitische Herausforderungen in den 20 führenden Wirtschaftsnationen aufmerksam zu machen. Die Thesen waren als Forderungen an die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in der Hansestadt gerichtet, darunter etwa „Kohleausstieg bis 2030 – auch in Hamburg“, „Grüne Gentechnik beenden“ oder „Klimaschutz: Pariser Beschlüsse einhalten“.

„Die G20-Staaten müssen dem Klima- und Artenschutz einen deutlichen Vorrang einräumen“, sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND in Hamburg. „Das klassische Wirtschaftsmodell mit seinem enormen Ressourcenverbrauch führt erkennbar in die Sachgasse.“ Insbesondere verurteilte Braasch die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA. „Die anderen 19 Staaten müssen mit den USA Klartext reden“, forderte Braasch. „Niemand kann den Klimawandel mehr leugnen.“ Auch für Deutschland und Hamburg mahnte er stärkere Anstrengungen an. „G20 ist auch Anlass, die Gastgeberstadt in die Pflicht zu nehmen.“ Die Luft- und Lärmbelastung in der Hansestadt sei erheblich. Die Aktion des BUND fand direkt gegenüber den Messehallen statt, dem Tagungsort des G20-Gipfels.

Schüler starten Friedensgebet zum G20-Gipfel

Mehr als 10.000 Schüler der katholischen und evangelischen Schulen in Hamburg starten am kommenden Donnerstag ein Friedensgebet zum G20-Gipfel. Unter dem Motto "Die Welt ins Gebet nehmen" wird an den drei Donnerstagen vor, während und nach dem G20-Gipfeltreffen morgens gemeinsam gebetet, kündigte das Erzbistum Hamburg am Freitag an. Zugleich beleuchten die Schulen Themen wie Armut, Flucht und Umweltzerstörung anhand konkreter Lebensläufe Gleichaltriger in Manila, Syrien und im Senegal.

Am Sonnabend wird es eng in Hamburg – am Sonntag noch enger

Demonstrationen und Großveranstaltungen werden es am Wochenende den Autofahrern vor allem in der Hamburger Innenstadt schwer machen. Am Sonnabend wollen rund 2000 Menschen unter dem Tenor „We are here“ von 14 Uhr an durch die City ziehen.

Die Strecke führt vom Hachmannplatz über die Mönckebergstraße, wo gleichzeitig die „Ride-in Bike-Show“ im Zuge der Harley Days veranstaltet wird. Weiter geht es über den Jungfernstieg in Richtung Sievekingplatz und von dort zum Neuen Pferdemarkt. Die Demonstration richtet sich gegen den G20-Gipfel und wird von Gruppen organisiert, die Flüchtlinge unterstützen. Ebenfalls am Sonnabend findet von 18 Uhr an eine Demonstration mit dem Tenor „Gesa to Hell“ in Harburg statt, die vom Rathaus Harburg zur Gefangenensammelstelle (Gesa) an der Schlachthofstraße und zurück führt. Auch dort wird es zu Straßensperrungen kommen. Der Veranstalter rechnet mit 500 Teilnehmern. Beide Demonstrationen werden als gewaltfrei eingestuft, aber trotzdem von der Polizei mit einem größeren Aufgebot begleitet.

Am Sonntag dürfte dann gar nichts mehr gehen. Von 13 Uhr an werden die Teilnehmer der Harley Days ihre Parade fahren. Die Strecke ist 33 Kilometer lang und führt vom Blumengroßmarkt durch den Hafen über die Köhlbrandbrücke und von dort zurück in Richtung HafenCity und weiter am Hafenrand bis Altona, um von dort über die Reeperbahn, die Willy-Brandt-Straße und die Amsinckstraße wieder zurück zum Großmarktgelände zu kommen.

Vorher findet am Sonntag noch der Hella-Halbmarathon statt, der um 10 Uhr auf der Reeperbahn startet und dann am Hafenrand entlang zum Wallringtunnel und weiter über die Kennedybrücke führt. Dort wenden die Läufer um 180 Grad, um weiter am Ostufer der Alster über die Schöne Aussicht, die Sierichstraße bis zur Marie-Louisen-Straße und von dort an der Alster entlang zur Rothenbaumchausse zu laufen, wo sich das Ziel befindet.

Polizei und Autonome diskutierten über G20

Vor dem G20-Gipfel Anfang Juli haben Vertreter der autonomen Protestbewegung und der Hamburger Polizei noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen bekräftigt. Die Protestierer werden versuchen, mit Hilfe von Blockaden den Ablauf des G20-Gipfel zu stören, kündigte Emily Laquer von der Interventionistischen Linken bei einer Diskussion am Donnerstagabend an. Versuche, die Fahrzeugkolonnen der Staats- und Regierungschefs zu stoppen, so Polizeisprecher Timo Zill, werde die Polizei konsequent unterbinden. Zugleich versicherten beide, dass sie eine Eskalation von Gewalt verhindern wollen.

Es war eine sachliche, geradezu höfliche Diskussion über den G20-Gipfel, zu der der Deutsche Journalistenverband (DJV) eingeladen hatte. Laquer entschuldigte sich dafür, dass sie den Aufforderungen zur Ächtung von Gewalt nicht nachkommen könne. Auch wer mit Feuerwerkskörpern zum G20-Protest anreise, werde von den Demo-Veranstaltern nicht ausgeschlossen.

Es sei ja vor allem die Polizei, die mit Scharfschützen, Drohnen und anderen Waffen ausgerüstet sei. In Hamburg würden wie in Moskau oder Ankara die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Die gewaltbereite Extremisten seien doch Trump und Putin, und Tausende Demonstranten werden sich ihnen in den Weg stellen. «Wir lassen uns nicht einschüchtern.»

Keine der über 30 angemeldeten Demonstrationen rund um den G20-Gipfel sei verboten worden, konterte Polizeisprecher Zill. Strittig seien aber noch die Routen. 44 Fahrzeugkolonnen seien angemeldet worden. Sich ihnen in den Weg zu stellen, sei ähnlich gefährlich, wie einen Schwertransporter stoppen zu wollen. Zudem müsse die Polizei sicherstellen, dass die ausländischen Sicherheitskräfte ihre Befugnisse nicht überschreiten.

Harsche Kritik an den Autonomen übte dagegen Heike Löschmann von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Mitveranstalterin des alternativen «Gipfel für globale Solidarität». Es sei «naiv und verantwortungslos», vor allem junge Leute durch gewalttätige Aktionen in Gefahr zu bringen.

Das Heiligengeistfeld ist eine riesige Baustelle

Dort, wo am 8. Juli die Abschlusskundgebung der größten Demonstration stattfinden soll, wird im Augenblick gegraben. Das Heiligengeistfeld gleicht einer Kraterlandschaft – und das wird sich so schnell nicht ändern.

Engpässe bei der Auslieferung von Kita-Essen

Weil der Fleischgroßmarkt innerhalb der Sicherheitszone des Gipfels liegt, könnte sich die Auslieferung von Mittagessen an Kitas und Schulen verzögern.

G20-Gipfel beschert Hoteliers gefüllte Häuser

Weil nicht nur gut 6500 Mitglieder der G-20-Delegationen, sondern auch rund 10.000 auswärtige Polizisten untergebracht werden müssen, sind die Hotels in Hamburg und dem Umland fast ausgebucht. Einige Hoteliers haben Touristen explizit von Buchungen während des Gipfels abgeraten.

US-Generalkonsulat zieht Feier zum Unabhängigkeitstag vor

Eigentlich feiern die USA ihren Unabhängigkeitstag erst in zwei Wochen. Doch in Hamburg wurde bereits am Donnerstag gefeiert – wegen des G20-Gipfels.

Hamburg verlegt Häftlinge in andere Bundesländer

Um während des G20-Gipfels Platz in den Hamburger Haftanstalten zu schaffen, verlegt die Stadt derzeit Häftlinge in andere Bundesländer. Die Transporte sollen bis kommende Woche abgeschlossen sein.

Der G20-Newsblog von Donnerstag