Hamburg. Justizbehörde schafft in den Hamburger Gefängnissen Platz für Menschen, die während des G20-Gipfels straffällig werden.
Tag und Nacht werden sich 140 Staatsanwälte während des G20-Gipfels um die schnelle Verfolgung von Straftaten kümmern. Sie hatten sich zuvor für den Sondereinsatz gemeldet. Die Staatsanwälte werden 250 zusätzliche Bereitschaftsdienste übernehmen. Eingesetzt werden sie in der Gefangenensammelstelle (Gesa) in Harburg und in der benachbarten Außenstelle des Amtsgerichts. Weitere Unterstützung stünde im Notfall auf Abruf bereit, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
„Ich hoffe sehr, dass es nicht dazu kommt“, sagte Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Mögliche Gewalttäter müssten rund um die Uhr mit „konsequenten und folgenschweren Ermittlungen“ rechnen. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass zum Gipfel rund 8000 Gewaltbereite aus dem In- und Ausland kommen werden. „Niemand sollte im Rahmen seines Protestes die Schwelle zum Unrecht überschreiten“, warnte Fröhlich. „Unter den gesetzlichen Voraussetzungen würden wir stets die Verhängung von Untersuchungshaft beantragen. Aggressives Verhalten von Gipfelgegnern hätte dann ein erhebliches Nachspiel.“
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Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen
Bei der Justizbehörde arbeitet man unterdessen daran, in den Hamburger Gefängnissen Platz zu schaffen für Menschen, die während des Gipfels straffällig werden – zum Beispiel bei gewalttätigen Protesten. Auf Anfrage der Stadt haben andere Bundesländer 80 Haftplätze zur Verfügung gestellt. Die werden nun mit Hamburger Gefangenen belegt.
Es handelt sich um Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen, kurzen Freiheitsstrafen sowie um Revisionsgefangene. Die Transporte laufen bereits, bis zum 28. Juni sollen sie abgeschlossen sein. 30 Gefangene werden nach Kiel gebracht, zehn nach Lingen in Niedersachsen, 20 nach Bützow in Mecklenburg-Vorpommern und weitere 20 in die Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen in Sachsen.
„Mit den Bundesländern ist vereinbart, dass die Haftplätze bis zum 21. Juli zur Verfügung gestellt werden“, sagt Marion Klabunde, Sprecherin der Justizbehörde. Die Behörde hat auch in Hamburg zusätzliche Zellen für Häftlinge geschaffen. Das bereits stillgelegte Frauengefängnis auf der Elbinsel Hahnöfersand wurde wieder in Betrieb genommen. Dort gibt es 100 Haftplätze.
G20-Gipfel kurz erklärt:
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