Hamburg. Brief vom Bezirksamt sorgt für Kritik. Anwalt Scheuerl spricht von zu harten Auflagen und Ultimatum. Feuerbauer prüfen Verzicht.

Der erbittert ausgetragene Konflikt schien bereits so gut wie beigelegt: In diesem Jahr sollen im Bezirk Altona wieder größere Osterfeuer am Elbstrand brennen – doch nun gibt es neuen Streit zwischen der Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg (Grüne) und den Organisatoren. Ein Brief mit den endgültigen Auflagen, der als „Konsenspapier“ betitelt ist, sorgt bei den Feuerbauern für große Aufregung. Auch eine Absage der Feuer steht zwei Wochen vor Ostern wieder im Raum.

Bezirk Altona: Von Berg über Kommunikation verärgert

Das Bezirksamt verschickte das Schreiben am Donnerstagabend um 18.17 Uhr per E-Mail. „Ich möchte heute klare und deutliche Worte an sie richten“, schreibt Stefanie von Berg darin. Sie moniert, dass sie auf einen schriftlichen Entwurf für den ausgehandelten Kompromiss im März erst nach Wochen und nur auf Nachfrage eine Reaktion erhalten habe – und darin plötzlich neue Bedenken geäußert worden seien.

Dabei seien in dem Papier im Vergleich zum Ergebnis eines „konstruktiven Austausches“ im Februar keine wesentlichen Änderungen vorgenommen worden. Sie fordert die Organisatoren auf, die Endfassung des Papiers nun bis spätestens Montagmittag zu unterzeichnen. „Andernfalls gehe ich davon aus, dass eine verlässliche Zusammenarbeit im Sinne der Sicherheit der Blankeneser Bürger*innen bei einem Ereignis, von dem potenziell große Brandgefahr ausgeht, nicht gewährleistet ist“, so von Berg.

Vorbereitungen für Osterfeuer hatten bereits begonnen

Zumindest für den prominenten Rechtsanwalt Walter Scheuerl, der sich auf Seite der Feuerbauer eingeschaltet hat, ist das ein dreistes Ultimatum. „Das Vorgehen der Bezirksamtsleiterin ist unschön, um es sehr freundlich zu formulieren“, sagte Scheuerl am Freitag dem Abendblatt. Für Sonntag sei nun ein Treffen der Feuerbauerinnen und Feuerbauer anberaumt. Einerseits sei bereits mit den Vorbereitungen begonnen und etwa Lastwagen angemietet worden.

Andererseits stehe zu befürchten, dass das Bezirksamt sich eine Grundlage schaffe, um die Organisatoren für Regelverstöße haftbar zu machen und nach dem Osterfeuer Gebührenbescheide zu verschicken. „Im Moment ist die Stimmung so, dass man die Osterfeuer unter diesen Umständen auf keinen Fall aufbauen kann“, sagt Scheuerl.

Mehrere Streitpunkte stehen im Raum

Konkret wird weiter um Auflagen für die Größe und Bauart der Osterfeuer gestritten. Tatsächlich sind in dem aktuellen „Konsenspapier“ – auch im Gegensatz zu einem vor Corona gültigen Kompromiss – bestimmte Höchstmaße benannt. „Die Größenbegrenzung beträgt für die Feuer acht Meter Durchmesser sowie fünf Meter Höhe. Der Mittelmast darf maximal 10 Meter hoch sein und muss aus schlankem, schnell brennbaren Holz bestehen“, heißt es in dem Dokument.

Und weiter: „Verkleinerungen auf Grund der Witterungsverhältnisse sind möglich, die Empfehlungen der Feuerwehr sind maßgeblich.“ Mitarbeiter des Bezirksamtes sollen die Größe der Stapel am Karsamstag gemeinsam mit der Feuerwehr begutachten, abmessen. Gegebenenfalls müssten die Feuerbauer dann „überschüssiges Material“ wieder abtransportierten. Die Sorge vor Brandgefahr durch Funkenflug sind einer der zentralen Gründe, warum von Berg für eine Verkleinerung der Feuer eintrat.

Feuerbauer fühlen Osterfeuer nicht gewürdigt

Nicht nur durch die Obergrenzen fühlen sich die Feuerbauer laut dem Rechtsanwalt Scheuerl nun aber überrumpelt. Er hat diverse Stellen in dem Entwurf markiert, in dem das „Konsenspapier“ von dem tatsächlich gefundenen Kompromiss wieder abweiche. Auch der Tonfall des Papiers entspreche nicht der Vereinbarung: So würden Tradition und Daseinsberechtigung der Osterfeuer nicht genug gewürdigt, sondern nur die angeblichen Risiken überbetont.

Der Jurist wittert außerdem den Versuch, die Organisatoren für mögliche andere Kollateralschäden haftbar zu machen. So heißt es im Konsenspapier: „Die Feuerbauer*innen arbeiten mit den Sicherheits- und Ordnungsbehörden zur Vermeidung von Zuwiderhandlungen, von unnötigem Lärm und von Beschädigungen oder Verunreinigungen der Fläche sowie anliegender Grundstücke eng zusammen“. Für Scheuerl wird hier die Grundlage geschaffen, die Organisatoren für etwaige Schäden zur Kasse zu bitten.

Die Bezirksamtsleiterin von Berg bestreitet das energisch. Mit der Formulierung bürde man den Feuerbauern nicht mehr, sondern sogar weniger Verantwortung auf, heißt es in ihrer Mail vom Donnerstagabend. Auch auf die Obergrenzen geht sie in ihrer Mail ein: Es handele sich um „allgemeine Größenangaben, die für alle Feuer gültig sind – so ist es auch in der Richtlinie der Feuerwehr zu finden“.

Sicherheit der Osterfeuer steht über allem

Die Bezirksamtschefin fühlt sich von der Gegenseite falsch verstanden. Es wäre ein leichtes gewesen, die Osterfeuer komplett zu verbieten, heißt es im Altonaer Rathaus. Auch von Berg wolle das Brauchtum erhalte. Die Osterfeuer blieben aber eine gefährliche Veranstaltung. Deshalb brauche es ein Bekenntnis zu den Regeln. Ohne dieses könnten die Feuer nicht verantwortet werden.

Auch bei der Feuerwehr wird der Streit verfolgt. Tatsächlich bedeuten die Osterfeuer für sie großen Aufwand – aber Freiwillige Feuerwehrleute beteiligen sich gern und engagiert. Auf Anfrage wollte sich die Feuerwehr nicht dazu äußern, ob die Osterfeuer vertretbar seien. Das sei Sache des Bezirksamtes.