Hamburg. Nach Kritik aus der Wirtschaft: Verkehrssenator Tjarks bittet erstmals zum runden Tisch. Kommt nun die Wende?

Im Streit um die vom Senat vorangetriebene Ausdehnung der Anwohnerparkzonen in Hamburg hat am Montag erstmals der „Runde Tisch“ dazu getagt. Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) traf sich am Nachmittag nach Abendblatt-Informationen in seiner Behörde für zwei Stunden mit Vertretern der Handels- und der Handwerkskammer, des Hamburger Sportbunds und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Alle diese und andere Organisationen hatten in den zurückliegenden Monaten mehr oder minder scharfe Kritik an den Regeln für das Anwohnerparken geübt. So hatte die Handelskammer mehrfach vor Beschränkungen für Gewerbebetriebe gewarnt und sogar einen eigenen Forderungskatalog aufgestellt. Die Handwerkskammer hatte das unterstützt.

Anwohnerparken Hamburg: Regeln sollen angepasst werden

Da Verkehrssenator Tjarks einigen der Forderungen durchaus aufgeschlossen gegenübersteht, hatte er die Einrichtung weiterer Parkzonen im Frühjahr zunächst gestoppt, um die Beteiligten an einen Tisch zu holen und eigene Vorschläge einzubringen. Bis es zu dem Treffen kam, vergingen aber noch einmal zehn Wochen. Zu Ergebnissen wurde am Montag noch Stillschweigen vereinbart – die Beteiligten wollen sich am Dienstag dazu äußern.

Das An- oder Bewohnerparken, wie es offiziell heißt, kommt vor allem in dicht besiedelten, innenstadtnahen Quartieren innerhalb des Rings 2 zum Einsatz. Es garantiert zwar keinen Parkplatz, aber da es das Parken für Nicht-Anwohner sehr teuer oder kompliziert macht, erhöht es die Chancen der „Einheimischen“ auf einen Stellplatz in Wohnungsnähe. In manchen Gebieten funktioniert das gut, in anderen weniger.

Handelskammer stellte zehn Forderungen – Tjarks stoppte Ausbau zunächst

In der Wirtschaft stößt es in seiner heutigen Form dagegen mehrheitlich auf Kritik. Denn Gewerbebetriebe fallen nicht unter das Bewohnerparken und müssen Ausnahmegenehmigungen beantragen. Das dauere lange, sei teuer und habe laut einer Umfrage in nur zehn Prozent der Fälle Erfolg, so die Handelskammer im März. Sie wies in einem Positionspapier darauf hin, dass etwa 66.800 Firmen oder 39 Prozent ihrer Mitgliedsunternehmen innerhalb des Rings 2 oder in anderen dicht bewohnten Vierteln angesiedelt seien.

Darin erhob sie zehn Forderungen, unter anderem: Das Bewohnerparken soll zu einem Anlieger- oder „Anrainerparken“ nach Vorbild Wiens umgestaltet werden. „Dies würde es Unternehmen ermöglichen, Parkplätze zu den gleichen Bedingungen nutzen zu können“, so die Kammer. Da das Bewohnerparken in der bundesweit gültigen Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt ist, soll Hamburg über den Bundesrat eine Reform anstreben.

Anwohnerparken Hamburg: Wochenticket und Ausnahmegenehmigungen gefordert

Zweitens solle die Stadt bis zu einer möglichen Änderung Ausnahmegenehmigungen einfacher vergeben, damit Firmen „betriebsnotwendige Fahrzeuge am Betriebsplatz parken“ dürfen. Außerdem soll die Zahl der Bewohnerparkausweise beschränkt werden, damit auch Besucher (von Läden, Restaurants etc.) noch Parkplätze finden. Zudem solle flächendeckend ein Wochenticket (für 30 Euro) eingeführt und in allen Parkscheinautomaten angeboten werden.