Hamburg. Private Eigenheimbesitzer mussten ihre Daten längst abgeben – der Bund hat noch Monate Zeit. „Das kann man keinem Bürger erklären.“

Bis Ende März mussten Millionen Grund- und Immobilienbesitzer in Deutschland ihre neue Grundsteuererklärung abgeben. Lediglich Bayern hatte die schon zweimal verlängerte Frist gegen den Widerstand anderer Bundesländer noch einmal bis Ende April verlängert. Doch auch die ist nun abgelaufen. Damit drohen überall Säumniszuschläge und Strafen, die sich im Extremfall auf bis zu 25.000 Euro summieren können.

Wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß einräumte, hat sie selbst aber erst für die Hälfte ihrer grundsteuerpflichtigen Immobilien eine Steuererklärung abgegeben. Für rund 10.000 Immobilien des Bundes wurden von den Finanzbehörden Fristverlängerungen bis Ende September gewährt.

Bund hat erst die Hälfte seiner Grundsteuererklärungen abgegeben

Wie aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), hervorgeht, verwaltet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) – die vom vom früheren Hamburger Senatskanzlei-Chef Christoph Krupp (SPD) geführt wird – rund 26.000 Liegenschaften des Bundes, für die rund 21.000 Grundsteuererklärungen abzugeben sind. Bis zum 18. April hatte die BImA aber erst 10.600 Erklärungen abgegeben.

Die Fristverlängerungen für die restlichen Immobilien habe die Bundesanstalt schon 2022 vor Ablauf der ersten Frist beantragt, und sie seien alle genehmigt worden, so Toncar. Demnach sind davon ganz überwiegend Grundstücke betroffen, für die bislang keine Grundsteuererklärung abzugeben war. Für alle auch bislang grundsteuerpflichtigen Grundstücke seien die Erklärungen dagegen fristgerecht bis Ende März abgegeben worden.

Christoph Ploß (CDU) kritisiert „großzügige Fristverlängerungen“

Christoph Ploß übt dennoch Kritik: „Während beispielsweise der Hamburger Finanzsenator die Eigenheimbesitzer mit markigen Worten dazu anhält, die Grundsteuererklärung rechtzeitig abzugeben, gewähren die Finanzbehörden dem Bund offenbar großzügige Fristverlängerungen“, sagte er dem Abendblatt. „Das kann man keinem Bürger erklären.“

Die Ampelkoalition hätte den Eigenheimbesitzern mehr Zeit zur Verfügung stellen müssen, findet Ploß. „Wenn nicht einmal der Verwaltungsapparat des Bundes in der Lage ist, rechtzeitig alle Grundsteuererklärungen abzugeben, liegt es auf der Hand, dass die Frist für die Millionen Eigenheimbesitzer in Deutschland viel zu knapp bemessen war.“

In Hamburg Abgabequote „bei 99 Prozent“ – in Wahrheit etwas weniger

In Hamburg sind bislang 420.072 Erklärungen eingegangen: „Die Abgabequote liegt damit bei rund 99 Prozent – eine sehr erfreuliche Quote, für die wir uns bei den Steuerpflichtigen herzlich bedanken“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem Abendblatt. Allerdings sind für schätzungsweise fünf Prozent der Liegenschaften mehrere Erklärungen abgegeben worden oder umgekehrt für mehrere Grundstücke nur eine – wie sich das konkret auf die Quote auswirkt, lasse sich nicht exakt beziffern, so die Behörde.

Wie viele Fristverlängerungen in Hamburg gewährt wurden, konnte die Finanzbehörde nicht sagen. Die Anträge seien aber „vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden langen Abgabefrist grundsätzlich restriktiv betrachtet und im Regelfall abgelehnt“ worden. Nur in wenigen Ausnahmefällen seien Fristverlängerungen gewährt worden.