Hamburg. Rechtsstreitigkeiten um Corona-Maßnahmen bereiten den Hamburger Gerichten weiterhin viel Arbeit. Darum geht es in den Verfahren.
Auch nach dem Ende der Corona-Auflagen bereiten Rechtsstreitigkeiten um frühere Maßnahmen Hamburgs Gerichten viel Arbeit. In Zusammenhang mit der Pandemie waren beim Verwaltungsgericht Stand Anfang April etwas mehr als 500 Hauptsachen offen, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.
Corona: 480 Verfahren in Hamburg drehen sich um Soforthilfen
„Wir sind mit Corona also noch durchaus beschäftigt“, sagte er. Der Schwerpunkt sei eindeutig: „Davon entfallen 480 Verfahren auf Corona-Soforthilfen.“
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Themen der anderen Klagen seien unter anderem Maskenpflicht, Beschränkungen des Einzelhandels oder Schließung der Gastronomie. Beim Oberverwaltungsgericht seien sechs Berufungszulassungsverfahren anhängig – dabei gehe es ausschließlich um Soforthilfen.