Hamburg/Kiel. Am Rande von Hamburg zu Schleswig-Holstein wird es undurchsichtig mit den Bauvorschriften. Die Liberalen plädieren für eine Vereinfachung.

Sie nutzen dieselbe Vorwahl im Telefonnetz oder treffen sich als Nachbarn auf dem Gehweg – aber sie leben in unterschiedlichen Bundesländern. Am Hamburger Rand gehen Großstadt und schleswig-holsteinische Kommunen oft ineinander über. Aber die Gesetze und Verordnungen sind andere, wie zuletzt in der Pandemie.

Zumindest im Baurecht will die schleswig-holsteinische FDP die Regeln jetzt angleichen. In einem Antrag, der voraussichtlich am Donnerstag im Kieler Landtag behandelt wird, fordert die FDP, die „Entbürokratisierung und Harmonisierung der Landesbauordnungen in Norddeutschland.“Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bundesländer soll gemeinsame Richt­linien entwickeln.

FDP kritisiert jahrelange Beratungen

.Schon seit Jahren, kritisiert die FDP, werde eine weitgehende Harmonisierung der Landesbauordnungen besprochen. Das würde „gerade in Norddeutschland und insbesondere in der Metropolregion für Bauunternehmen und Bauherren eine erhebliche Verein­fachung und Entbürokratisierung bedeuten“, heißt es im Antrag.

Zwar seien sowohl die hamburgische Bauordnung als auch die Landesbauordnung Schleswig-Holsteins an eine Musterbauordnung angeglichen worden, allerdings gebe es ohne ersichtlichen Grund landestypische Besonderheiten und erhebliche Unterschiede. Zum Beispiel bei der Definition, was ein „Vollgeschoss“ ist oder wie Abstandsflächen bemessen würden. Darüber hinaus gelte in Hamburg ein Vorbescheid nur zwei Jahre, während es in Schleswig-Holstein sinnvollerweise drei Jahre seien.

„Mit der Vereinheitlichung würde ein Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet, der insbesondere für die mittelständische Bauwirtschaft erhebliche praktische Auswirkungen hätte. Außerdem ist bei einigen Regelungen nicht nachvollziehbar, warum hierzu unterschiedliche Regelungen existieren“, begründete Bernd Buchholz den FDP-Antrag.