Hamburg. „Bedrohung iranischer Oppositioneller in Deutschland“: Bundestagsabgeordnete fordern Aus für Islamisches Zentrum Hamburg.

Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen haben eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gefordert. Das IZH sei „eine Drehscheibe der Operationen des islamischen Regimes des Iran in Deutschland“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Zurecht werde die Blaue Moschee in Hamburg samt ihrer Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet, denn von ihr gehe „eine Bedrohung iranischer Oppositioneller in Deutschland aus“.

Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wird das IZH vom Iran gesteuert und deshalb als extremistisch eingestuft. Das Zentrum, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit Jahren geheimdienstlich beobachtet.

IZH schließen: Begründung von CDU und Grünen

CDU-Politiker Kiesewetter sagte, die Union fordere, dass das Islamische Zentrum Hamburg endlich geschlossen werde. Gegen die Mitglieder des Zentrums müssten Strafverfolgungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit geprüft werden.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, sagte dem Blatt, in Deutschland existierten eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen. Iranerinnen und Iraner würden über Einschüchterungsversuche und Drangsalierungen berichten.

„Nach unserem Wissensstand liegen diese Erkenntnisse den zuständigen Behörden vor.“ Damit sollten Voraussetzungen für die Schließung des Zentrums – und damit ein Verbot des Hamburger Vereins – gegeben sein. „Wir erwarten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das zeitnah erfolgt.“

Bundestag lässt Schließung des IZH prüfen

Anfang November hatte der Bundestag auf Antrag von SPD, Grünen und FDP beschlossen, dass die Bundesregierung prüfen solle, ob und wie das IZH „als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann“. Die Ampel-Fraktionen forderten in diesem Zuge ein Bündel an Maßnahmen auch auf internationaler Ebene, um die Protestbewegung im Iran zu unterstützen und den Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen.

Die CDU-Fraktion im Bundestag hatte den Ampel-Antrag abgelehnt. Es fehlten Forderungen wie eine europaweite Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, hieß es damals zur Begründung. Zudem werde das Mullah-Regime in dem Antrag als „konservativ-autoritär“ in einer inakzeptablen Form verharmlost, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries. Der Antrag sei eine „herbe Enttäuschung für die mutigen Demonstranten im Iran“.