Hamburg. 19,3 Millionen Euro blieben 2022 ungenutzt, wie eine CDU-Anfrage zeigt. Solarstrom-Erzeugung in Hamburg ging zurück.
Klimaschutz „ist und bleibt die herausragende politische und gesellschaftliche Aufgabe“, erklärte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) noch im November 2022. Mit dem Hamburger Klimaplan sei die Hansestadt „inzwischen auf einem guten Weg“. Auf diesem Weg ging es allerdings auch im vergangenen Jahr offenbar immer noch erheblich langsamer voran als vom Senat erhofft.
Zur Umsetzung des Klimaplans waren 2022 im Haushalt rund 49,3 Millionen Euro eingeplant – doch rund 19,3 Millionen davon (knapp 39 Prozent) rief die Umweltbehörde bis Ende Dezember nicht ab, wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sandro Kappe hervorgeht. „Offensichtlich ist der Senat mit den vielfältigen Herausforderungen des Klimaschutzes überfordert“, kommentiert Kappe – und kritisiert Jens Kerstan. „Bei uns fehlt ein Senator mit Weitblick, der die finanziellen Mittel sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen weiß.“
Klimaschutz: Behörde nennt für Verzögerung mehrere Gründe
Bereits im Jahr 2021 seien 3,1 Millionen Euro für den Klimaschutz in der Hansestadt nicht von der Umweltbehörde abgerufen worden, sagt Sandro Kappe. „Bei Pflanzkosten für einen neuen Baum von 1500 Euro hätte man mit den verbleibenden 19,3 Millionen Euro um die 13.000 Bäume zur Verbesserung des städtischen Klimas pflanzen können.“
Wie ist die Verzögerung beim Abruf der Kostenermächtigungen zu erklären? Die Umweltbehörde teilt auf Anfrage mit, es gebe verschiedene Gründe. Dazu zählten etwa „ein verzögerter Personalaufbau, Kapazitätsengpässe, pandemiebedingte Verzögerungen in der Maßnahmenumsetzung, zum Beispiel bei Veranstaltungen, sowie Verzögerungen bei Vergabe und in der Umsetzung“.
Rückgang bei Stromerzeugug aus Photovoltaik
Im Übrigen sei das Haushaltsjahr 2022 noch nicht abgeschlossen; Abrufe von Mitteln für das vergangene Jahr seien „für einen begrenzten Zeitraum noch möglich“, so die Umweltbehörde. Ein Teil dieser Mittel werde derzeit unter anderem genutzt, um im Jahr 2022 angefallene Personalkosten zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans zu erstatten.
Auch mit dem städtischen Solarausbau und der Stromerzeugung aus Sonnenenergie geht es nur bedingt voran. Wie die Senatsantwort auf eine weitere schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sandro Kappe zeigt, wurden im Jahr 2021 in Hamburg rund 26.650 Megawattstunden Strom aus Photovoltaik (PV) erzeugt – rund 1000 MWh weniger als 2015 (rund 27.660 MWh). Wie dieser Rückgang zu erklären ist, führt der Senat in seiner Antwort auf Kappes Fragen nicht aus. Eine Ursache könnte sein, dass die Leistung von Photovoltaikanlagen mit den Jahren abnehmen kann.
Stromerzeugung aus Windkraft von 2015 bis 2021 fast verdoppelt
Wie aus der Senatsantwort hervorgeht, stieg zwar der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung insgesamt in Hamburg von 6,3 Prozent im Jahr 2015 auf 21,1 Prozent im Jahr 2021, aber hauptsächlich, weil die Stromerzeugung aus Windkraft von fast 107.000 auf rund 210.000 MWh mehr als verdoppelt wurde und weil der SKA zufolge die insgesamt in Hamburg erzeugte Strommenge sank – entsprechend stärker schlägt der Zuwachs beim Anteil der erneuerbaren Energien zu Buche.
Der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung insgesamt lag der Senatsantwort zufolge im Jahr 2021 bei 7,5 Prozent; der Anteil der Photovoltaik machte 0,9 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus. Die CDU-Fraktion habe schon vor Jahren etwa Förderprogramme für Stromspeicher und PV-Anlagen gefordert, sagt Sandro Kappe. „Die Ablehnung von Rot-Grün rächt sich jetzt.“
Schieflage hätte lange beglichen sein müssen
Kritik äußert auch Malte Siegert, Landesvorsitzender des Naturschutzbunds Hamburg. „Das Unvermögen der Stadt, PV-Anlagen vor allem auf den öffentlichen Dächern zu organisieren, offenbart in eklatanter Weise die erhebliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit“, sagt Siegert. „Dort, wo die Stadt liefern könnte, bringt sie nichts. Dagegen werden Privathaushalte richtigerweise verpflichtet, von 2023 an Anlagen zu installieren.
Diese Schieflage hätte lange beglichen sein müssen.“ Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wolle Hamburg zur klimafreundlichsten Metropole machen. „Das ist gut. Aber statt Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten bauen zu wollen, sollte er lieber Naheliegendes von seinen eigenen Behördenspitzen einfordern“, sagt Malte Siegert.
Sechs Photovoltaikanlagen auf Schuldächern installiert
Zuletzt hatte der Senat auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion eingeräumt, dass es 2022 nicht gelungen war, auch nur auf einem einzigen städtischen Gebäude eine neue Photovoltaikanlage zu installieren. Am Ende des vergangenen Jahres waren auf nur 31 von 1142 städtischen Immobilien PVA angebracht – das entspricht 2,7 Prozent. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) begründete das geringe Tempo mit Folgen der Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Besser sei es mit dem Solarausbau bei den Schulen gelaufen, die in der Senatsantwort nicht zu den 1142 städtischen Immobilien gerechnet worden seien, erklärten Dressel und Schulsenator Ties Rabe (SPD) in der vergangenen Woche. Immerhin sechs PVA seien im Jahr 2022 auf Dächern von Hamburger Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien installiert worden. Bis Ende 2021 waren überwiegend im Auftrag der Stadt bereits an 44 Hamburger Schulen PVA angebracht worden.
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Klimaschutz: In diesem Jahr will der Senat Tempo machen beim Solarausbau
Hinzu kommen laut Schulbehörde rund 100 überwiegend kleine Anlagen, die vor allem von Schulvereinen und den Schulen selbst installiert wurden. Damit sollten rund 40 Prozent der 374 allgemein- und berufsbildenden Schulen mit (unterschiedlich dimensionierten) Solaranlagen ausgestattet sein. In diesem Jahr sollen Ties Rabe zufolge bis zu 20 weitere Photovoltaikanlagen auf Hamburger Schuldächern hinzukommen.
Mit dem Solarausbau auf den anderen städtischen Gebäuden will der Senat in diesem Jahr auch vorankommen. Verantwortet von der städtischen Sprinkenhof GmbH und Hamburg Energie Solar, sollen mindestens sechs neue Photovoltaikanlagen in Betrieb gehen, zwei davon auf dem Altonaer Museum und dem Congress Center Hamburg (CCH).