Hamburg. Neue Zahlen zeigen, wie oft Stadt Ausnahmegenehmigungen verweigert – und wo sie am meisten einnimmt. Ein Gebiet fällt auf.
Durch die Ausweisung immer neuer Gebiete des Bewohnerparkens hat die Stadt zuletzt auch höhere Einnahmen erzielen können. Im Jahr 2022 hat Hamburg 5,3 Millionen Euro mit der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen eingenommen. Fast 1,6 Millionen Euro kamen durch Besucherparkausweise hinzu. Rund 106.000 Euro nahm die Stadt für die Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende ein. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Verkehrspolitikers Richard Seelmaecker hervor.
Derzeit gibt es laut Verkehrsbehörde 15 Bewohnerparkgebiete in Hamburg. Am 6. März startet in Uhlenhorst, Hohenfelde und Borgfelde das 16. Gebiet. Landläufig wird das System auch als Anwohnerparken bezeichnet. Die Bewohnerparkgebiete sind jeweils in einzelne Parkzonen unterteilt. Ein Bewohnerparkausweis berechtigt Anwohner in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung zu parken.
Parkplatz: Was der Ausweis für ein Jahr kostet - und was der Besucherplatz
Der Ausweis kostet für ein Jahr 70 Euro, bei Online-Beantragung lediglich 65 Euro. Besucher von Anwohnern können Bewohnerausweise online beantragen. Diese kosten laut Verkehrsbehörde derzeit drei Euro oder 2,50 Euro pro Tag. Wer in Bewohnerparkgebieten spontan als Nicht-Anwohner parkt, zahlt derzeit in Hamburg hohe Parkgebühren zwischen 1,50 Euro und 3,50 Euro pro Stunde. Gewerbetreibende können zudem Ausnahmegenehmigungen zum Parken ihrer Fahrzeuge in Bewohnerparkgebieten beantragen. Sie kosten 250,30 Euro – bei Ablehnung des Antrags werden 187,50 Euro fällig.
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Im vergangenen Jahr sind laut der Senatsantwort auf die CDU-Anfrage 4346 Anträge auf Ausnahmegenehmigung gestellt worden. 3926 wurden genehmigt und 420 abgelehnt. Für die CDU ist das keine befriedigende Situation. „Rot-Grün macht Handwerkern und Gewerbetreibenden weiterhin das Leben schwer“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Richard Seelmaecker dem Abendblatt. „420 Ausnahmegenehmigungen in Bewohnerparkzonen verweigerten SPD und Grüne allein 2022. Damit stellt sich der rot-grüne Senat gegen die Interessen unseres Mittelstandes und schadet der Wirtschaft.“
Bewohnerparken: CDU wirft Senat vor, „künstlichen Parkdruck“ zu erzeugen
Die CDU setze sich „weiterhin für eine Reformierung der Bewohnerparkzonen ein“, so Seelmaecker. „SPD und Grüne wollen ganz Hamburg in eine Bewohnerparkzone transformieren, bei zeitgleich immer weniger Parkplätzen innerhalb der Quartiere. So wird der Parkdruck willkürlich von SPD und Grünen hochgetrieben zum Leidwesen aller Hamburger.“
Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) hatte die Ausweitung der Bewohnerparkzonen stets verteidigt. Die Anwohner wünschten sich dies, weil sie durch die Einführung des Systems deutlich einfacher einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung fänden, so Tjarks. Parkdruck und auch Parksuchverkehre würden dadurch abnehmen, argumentieren die Befürworter des Anwohnerparkens. Streit gab es immer wieder über Ausnahmegenehmigungen. Auch die SPD hatte zuletzt gefordert, diese einfacher zu erteilen.
Anwohnerparken: Das sind die Gebiete mit den meisten Anträgen
Laut der Senatsantwort auf die CDU-Anfrage wurden im vergangenen Jahr die meisten Anträge auf Bewohnerparkausweise im Generalsviertel (Hoheluft-West) gestellt, nämlich 3568. Es folgen knapp dahinter die Lutterothstraße (3406), Hoheluft-Ost (3225) und der Bereich Glücksburger Straße (3039). Die meisten Besucherausweise wurden 2022 im Bereich des Kaifu beantragt – nämlich 23.963.