Hamburg. Um das Anwohnerparken gibt es schon lange Streit. Doch nun liegen Verbesserungsvorschläge vor. Wird sich etwas ändern?

Die Zahl der Bewohnerparkgebiete wächst in Hamburg stetig. Aus Sicht von SPD und Grünen hat das System viele Vorteile. Anwohner bekommen für 65 Euro im Jahr einen Parkausweis, mit dem sie rund um ihre Wohnung bevorrechtigt parken können. Wer nicht in der Gegend wohnt, muss dagegen satte drei Euro pro Stunde an Parkgebühren entrichten. Dadurch sinke der Parkdruck und Anwohner fänden leichter einen Parkplatz, heißt es von SPD und Grünen.

Der Haken an der Sache: Für Handwerker, Betriebe oder pendelnde Arbeitnehmer wird das Parken am Firmenort oder auf Dienstfahrten durch die Stadt extrem teuer. Daher gibt es neben Lob auch viel Kritik am Bewohnerparken, das in dieser Woche auch auf Eppendorf und Hoheluft Ost ausgeweitet wurde.

Anwohnerparken Hamburg: Handwerker sollen es leichter haben

Nun hat die CDU Vorschläge zu einer Reform des Systems gemacht und diese in einem Bürgerschaftsantrag zusammengefasst. Darin wird der Senat aufgefordert, „das geltende Verfahren für das Beantragen von Ausnahmegenehmigungen für das Parken von Handwerkern in Hamburg grundlegend zu überarbeiten“. So sollten künftig „Ausnahmegenehmigungen bei Vorliegen der erforderlichen Unterlagen für die Dauer von einem Jahr und für das gesamte Stadtgebiet erteilt werden“. Die Ausnahmegenehmigungen müssten dabei auch auf andere Fahrzeuge desselben Betriebs übertragbar sein.

Um Klarheit zu schaffen, sollten für die „Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen für das Parken von Handwerkern in Hamburg ausschließlich der Landesbetrieb Verkehr (LBV) zuständig“ sein. Die Polizei Hamburg sei „von dieser sachfremden Aufgabe vollständig zu entlasten“, so die Forderung der CDU.

Handwerker sollen Jungfernstieg befahren dürfen

Wichtig sei auch, die Bearbeitungszeit der Anträge auf Ausnahmegenehmigung drastisch zu verkürzen. „Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrages ist auf eine Woche nach Antragseingang zu begrenzen“, so die CDU. Bisher warten Betriebe oft deutlich länger. Um die Beschleunigung zu erreichen, müssten „die erforderlichen personellen Rahmenbedingungen geschaffen werden“. Weiterer Vorschlag der CDU: Handwerksbetrieben solle „das Befahren des Jungfernstiegs und anderer verkehrsbeschränkter Straßen ganztägig“ gestattet werden.

Streit hatte es zuletzt auch um die von Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) herausgestellten hohen Zustimmungsquoten für das Bewohnerparken gegeben – zumal sich herausstellte, dass oft nur ein geringer Prozentsatz der Anwohner an solchen Befragungen teilnimmt. Künftig solle „die Bevölkerung vor Einführung eines Bewohnerparkgebiets nach dem wissenschaftlichen Grundsatz der Empirie in den Entscheidungsprozess eingebunden werden“, fordert die CDU.

Bewohnerparken Hamburg: Anwohner sollen befragt werden

Dazu müssten auch die Fragebögen überarbeitet werden. Eine Bewohnerparkzone solle künftig nur noch eingerichtet werden, wenn sich mindestens 33 Prozent der Befragten auch an der Umfrage beteiligten.

„Anwohnerparkgebiete können ein gutes Instrument sein, um den Parkdruck für die Anwohnerinnen und Anwohner in bestimmten Gebieten, wie etwa rund um den Flughafen, zu reduzieren“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Wie es SPD und Grüne in Hamburg aber aktuell praktizieren, funktioniert es nicht und sorgt für immer mehr Probleme.“