Hamburg. Justizsenatorin Gallina sucht für diverse Gerichte fast 10.000 Schöffen. Was das Ehrenamt attraktiv macht – und was die CDU kritisiert.

Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat an die Hamburgerinnen und Hamburger appelliert, sich als Schöffen und ehrenamtliche Richter zur Verfügung zu stellen. „Der Rechtsstaat lebt auch vom Mitmachen“, sagte sie am Dienstag im Rathaus.

Für die anstehende Schöffenwahl würden derzeit 9800 Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. 4600 von ihnen sollen ab dem kommenden Jahr für fünf Jahre als Schöffen an den Amtsgerichten und am Landgericht eingesetzt werden, weitere rund 320 als ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht.

Schöffen haben gleiches Stimmrecht wie Berufsrichter

Schöffen seien ein wichtiges Bindeglied zwischen Justiz und Bevölkerung, sagte Gallina. „Durch ihre Persönlichkeit, Lebenserfahrung und ihr Gerechtigkeitsempfinden können ehrenamtliche Richter:innen einen wertvollen Beitrag zur gerichtlichen Entscheidung leisten.“ In Strafverhandlungen haben Schöffen das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und ihre Behörde starten eine Kampagne zur Gewinnung von ehrenamtlichen Richtern.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und ihre Behörde starten eine Kampagne zur Gewinnung von ehrenamtlichen Richtern. © Picture Alliance

„Als Schöffin oder Schöffe sind Sie ein wichtiger Teil des Gerichtsprozesses“, sagt Petra Pinnow vom Landesverband Nord der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen. „Am Ende urteilen Sie gemeinsam mit der Berufsrichterin oder dem Berufsrichter über den Tathergang, die Schuldfrage und das Strafmaß des Angeklagten.“

Schöffen gesucht: 23.000 Hamburger erhalten Post

Interessierte können sich bei ihren Bezirksämtern auf die Kandidatenlisten setzten lassen, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zwischen 25 und 69 Jahre alt sind und in dem Bezirk wohnen. Eine juristische Vorbildung ist nicht erforderlich. Die Kandidatenlisten sollen ab April von den Bezirksversammlungen beschlossen werden, die Wahl findet voraussichtlich im Herbst statt.

Da die gesetzlich vorgeschriebene hohe Kandidatenzahl nicht über freiwillige Meldungen zusammenkomme, würden von den Bezirksämtern derzeit 23.000 Schreiben verschickt, in denen Bürgerinnen und Bürger gebeten werden, sich auf die Listen setzen zu lassen, sagte der Leiter der Wahlgeschäftsstelle im Bezirksamt Wandsbek, Dennis Voß. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass viele Menschen erst durch das Schreiben von der Möglichkeit, als Schöffe tätig sein zu können, erfahren hätten. „Wir freuen uns über jede Bewerbung.“

Schöffen-Kampagne: Kritik von Hamburgs CDU

Kritik am Vorgehen des rot-grünen Senats kommt aus der Opposition. Es sei wichtig, dass der Senat die Schöffinnen und Schöffen nicht nur vor Beginn der Tätigkeit, sondern auch während ihrer Amtszeit bestmöglich unterstütze, sagt CDU-Fraktionschef Dennis Thering.

„Dass er sich hierfür vornehmlich auf den Verband verlässt, der für diese wertvolle Aufgabe bislang nicht einmal Zuschüsse erhält, ist inakzeptabel.“ Ein Antrag der Christdemokraten auf finanzielle Unterstützung der Schöffen-Vereinigung liege „seit mehr als drei Monaten zur Beratung im Justizausschuss", so Thering: „Wir hoffen, dass sich SPD und Grüne unseren Forderungen anschließen.“

Für Interessierte findet am Sonnabend, 21. Januar, ab 10 Uhr im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts ein Schöffentag statt, bei dem über Aufgaben, Rechte und Pflichten informiert wird. Eine Anmeldung per E-Mail an schoeffentag@schoeffen-nord.de wird erbeten.