Hamburg. Nach der Senatsumbildung von Bürgermeister Peter Tschentscher rückt die umstrittene Justizsenatorin in den Blickpunkt.
Die Grünen gelten als ausgesprochen diskussionsfreudige Partei, doch in einem Punkt wird intern beharrlich geschwiegen: Auch nachdem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Senat auf SPD-Seite umgebildet hat, stellen die Grünen die politische Zukunft ihrer umstrittenen Justizsenatorin Anna Gallina nicht infrage.
„Das war kein Thema“, heißt es über die Sitzung von Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand nach Tschentschers Personalrochade.
Grüne in Hamburg: Mehrere Konflikte rund um Gallina
Gallina, die nicht nur innerhalb ihrer Partei als hartnäckig und durchsetzungsfähig gilt, hatte als Nicht-Juristin an der Spitze der Justizbehörde seit ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren einen schweren Stand. Der Konflikt mit ihrer ehemaligen Staatsrätin Katja Günther (Grüne), der vor gut einem Jahr mit deren Versetzung in den einstweiligen Ruhestand endete, sorgte für Turbulenzen innerhalb des rot-grünen Bündnisses.
Vor allem ist Gallinas Amtsführung aber durch die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner, den ehemaligen Grünen-Politiker Michael Osterburg, belastet, gegen den vor sechs Wochen Anklage wegen gewerbsmäßiger Untreue in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung in 121 Fällen erhoben worden ist. Osterburg soll als Grünen-Fraktionschef der Bezirksversammlung Mitte vor allem Bewirtungsbelege falsch abgerechnet haben. Statt mit den von ihm angegebenen Gästen aus Politik und Medien soll er vor allem mit Gallina gegessen haben, die aber von den Machenschaften ihres Ex-Partners nichts gewusst haben will.
Dennoch: Gallina hat politische Erfolge
Die Vorwürfe gegen Osterburg waren bereits vor dem Amtsantritt Gallinas bekannt, wurden also bei ihrer Nominierung in Kauf genommen. Den Grünen ist bewusst, dass der Osterburg-Prozess die Lage für Gallina noch einmal erschweren wird. Bislang hat die zuständige Große Strafkammer des Landgerichts die Anklage allerdings noch nicht zugelassen. Parteiintern gilt weiterhin die Linie, dass Gallina Justizsenatorin bleibt, solange sie sich keine weiteren gravierenden Fehler leistet. „Der Drops ist gelutscht“, sagt einer, der es wissen muss.
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Hinzu kommt, dass sich die frühere Grünen-Landesvorsitzende inzwischen stärker in ihr Amt eingearbeitet hat und politische Erfolge vorweisen kann. So gelang es ihr im Zuge der Haushaltsberatungen des Senats, 31 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwältinnen für Verfahren in den Bereichen EncroChat und Kinderpornografie einzuwerben. Auch für eine Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern hat sich Gallina stark engagiert.
Letztlich hält die Senatorin auch im Amt, dass grüne Justizpolitikerinnen, die die schwierige Aufgabe übernehmen wollen, nicht gerade Schlange stehen.