Vermieter ignorieren die Mietpreisbremse. Mieterverein zu Hamburg fordert Bußgelder und erklärt, wie Betroffene zu ihrem Recht kommen.

  • Mieterverein zu Hamburg dokumentiert 850 Verstöße gegen Mietpreisbremse in Hamburg allein in 2022
  • Viele Mieter haben Angst, sich mit ihrem Vermieter anzulegen
  • Wie Sie trotzdem zu Ihrem Recht kommen können

Die durchschnittlichen Mieten von Bestandswohnungen haben sich laut einer aktuellen Auswertung des Immobilienportals Immowelt innerhalb von zwölf Monaten um sieben Prozent erhöht und liegen derzeit bei 12,50 Euro pro Quadratmeter. Der Mieterverein zu Hamburg kritisiert, dass sich die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt damit trotz der 2015 eingeführten Mietpreisbremse weiter zuspitzt.

Diese Verordnung besagt, dass Neuvertragsmieten die ortsübliche Vergleichsmiete allenfalls um zehn Prozent überschreiten dürfen. Laut Hamburger Mietenspiegel 2021 liegt die Durchschnittsmiete bei 9,29 Euro pro Quadratmeter – und damit 35 Prozent unter dem Schnitt der Immowelt-Auswertung.

Immobilien Hamburg: Viele Vermieter in Hamburg ignorieren Mietpreisbremse

„Die Auswertung unseres Mietpreisbremse-Checks bestätigt, dass viele Vermieter die Mietpreisbremse schlicht ignorieren“, sagt Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins, dem Abendblatt. „Im Jahr 2022 wurden über 850 Verstöße dokumentiert. Im Schnitt zahlen die Mieter rund 260 Euro zu viel pro Monat.“ An dem Online-Check hatten sich 1000 Mieter beteiligt.

Die Mietpreisbremse habe „als Instrument einfach zu viele Ausnahmen und keine Sanktionsmöglichkeiten“, kritisierst Bosse. Die Politik müsse weiter nachbessern und Vermieter bei Verstößen mit Bußgeldern belegen. Dringend notwendig sei nicht nur eine Verschärfung der Mietpreisbremse, sondern auch eine Reform der Regelungen gegen die Mietpreisüberhöhung nach Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes.

Immobilien Hamburg: Mieter müssen selber aktiv werden

„Angesichts der extrem angespannten Wohnungssituation ist es kein Wunder, dass Mieterinnen und Mieter bereit sind, jede Miete zu zahlen, um überhaupt eine Wohnung zu kriegen“, so Bosse. Im Anschluss bestehe dann häufig die Angst, „sich mit dem Vermieter anzulegen, da eventuell Repressalien wie eine Eigenbedarfskündigung drohen“.

Das mache die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse umso schwieriger. Wie angespannt der Wohnungsmarkt derzeit ist hat auch eine neue Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts gezeigt, die zu dem Schluss kommt, dass der Wohnungsmangel in Deutschland so hoch ist wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Mieterinnen und Mietern, die feststellen, dass sie eine überhöhte Miete zahlen, müssten selber aktiv werden und ihr Recht einfordern – notfalls vor Gericht, rät der Mieterverein-Vorsitzende. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es kein Kavaliersdelikt, unangemessene Mieten zu verlangen.“ Betroffene Mieterinnen und Mieter sollten sich „unbedingt Hilfe holen und eine Senkung der Miete durchsetzen“. So könnten Verstöße gegen die Mietpreisbremse unter Berufung auf das Wirtschaftsstrafgesetz beim Bezirksamt angezeigt werden.

Immobilien Hamburg: Mieter können kostenlosen Mietpreisbremsen-Check nutzen

„Erfreulicherweise hat zuletzt das Oberlandesgericht Frankfurt einen Vermieter wegen Verstoßes gegen das Wirtschaftsstrafgesetz zu einem Bußgeld verurteilt. Mietpreisüberhöhungen sollten also auch zur Anzeige gebracht werden", so Bosse.

Die Mietpreisbremse wurde 2015 zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten eingeführt. Sie gilt in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, die von den jeweiligen Landesregierungen durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. 2020 wurde ein neues Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre bis 2025 beschlossen. In Hamburg gilt die Mietpreisbremse flächendeckend.

Um zu prüfen, ob die eigene Miete zu hoch ist, können Hamburger Mieter den kostenlosen Mietpreisbremse-Check des Mietervereins online unter abrufen.