Hamburg/Hannover. Neue Forderungen im Streit um Hafenschlick und Elbvertiefung. Auch die Umweltverbände wollen mitreden.

Der Streit um Elbvertiefung und Hafenschlick soll in Gipfelgesprächen der beteiligten Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit dem Bund gelöst werden. Gleichzeitig fordern die Umweltverbände eine Beteiligung an einer Lösung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht in einem Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von einem Drei-Länder-Gespräch.

Elbvertiefung: Drei-Länder-Gespräch zur Lösung des Schlickproblems

Das Trio solle zunächst untereinander zu einer „gemeinsamen nachhaltigen Lösung des Schlickproblems der Tideelbe kommen“, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf das Schreiben. Das weitere Vorgehen könne dann „in einem Gespräch zwischen den Chefs der Staatskanzleien bzw. der Senatskanzlei, der Fachebene unserer drei Länder sowie der zuständigen Bundesebene“ kurzfristig abgestimmt werden.

Aus niedersächsischer Sicht sei es für eine „gemeinsame nachhaltige Lösung des Schlickproblems“ erforderlich, „dass dabei sowohl Belange des Küsten- und Meeresschutzes als auch die Interessen des Hamburger Hafens berücksichtigt“ werden, schrieb Weil laut „Welt“. Ziel müsse ein Sedimentmanagement sein, das „den fruchtlosen Kreislauf aus Baggerung und Schlickverklappung durchbricht“.

Elbvertiefung: Tschentscher sieht Wettbewerbsfähigkeit des Hafens gefährdet

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes hatte Anfang des Monats wegen der großen Schlickmengen entschieden, die schiffbare Wassertiefe der Elbe vom 1. Dezember an zunächst bis zum 30. November 2023 um einen Meter einzuschränken. Damit gibt es für große Schiffe auf dem Weg nach Hamburg weniger Spielraum.

Tschentscher hatte vom Bund die Einberufung eines nationalen Hafengipfels mit allen norddeutschen Ländern gefordert. Er sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens gefährdet. Als Ursachen für die Einschränkungen bei der Fahrrinnentiefe hatte er eine unzureichende personelle und technische Ausstattung der Wasserstraßenverwaltung sowie politische Widerstände gegen Hamburger Pläne genannt, den Schlick auch in der Nähe der Vogelschutzinsel Scharhörn abzulagern.

Elbvertiefung: Umweltverbände wollen bei Hafengipfel mitreden

In der „Welt“ warnte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Hamburg davor, den Schlick dort zu verklappen. „Wir haben alle rechtlichen Schritte vorbereitet und werden sie auch gehen, wenn Hamburg erkennbar an seinen Plänen festhält.“

Bei einem nationalen Hafengipfel wollen die Umweltverbände mitreden. „Die Verbände erwarten, dass sie an dem von Bürgermeister Tschentscher geforderten ,Schlickgipfel’ mit dem Bund, mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligt werden“, teilten Nabu, BUND und WWF mit. „Es ist eine politische und behördliche Bankrotterklärung, wenn Hamburg ohne Not die Fahrrinne der Elbe einen Meter tiefer halten möchte und mit dauerhaften, massiven Baggerarbeiten den ganzen Fluss zugrunde richtet.“