Hamburg. Zwei Behördenmitarbeiter sollen von einem Tiefbauunternehmen Bargeld für die bevorzugte Vergabe von Aufträgen erhalten haben.
Die Straßen waren offenbar in einem schlechten Zustand. Ein Umstand, der eine „Beseitigung von Gefahrenstellen“ erforderlich werden ließ. Um etliche Verkehrswege im Bezirk Wandsbek ging es, und die Aufträge für eine Sanierung wurden vom zuständigen Bauhof fleißig verteilt. Weniger fleißig soll es aber mit der Erfüllung der Aufträge vonstatten gegangen sein. Ein abgekartetes Spiel, für das auch noch reichlich öffentliche Gelder geflossen sind?
So ist zumindest die Anklage im Prozess vor dem Landgericht zu verstehen, wo sich seit Freitag sechs Männer verantworten müssen. Zwei von ihnen, beides ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Bauhofs Wandsbek, wirft die Staatsanwaltschaft gemeinschaftliche, gewerbsmäßige Untreue sowie Bestechlichkeit im besonders schweren Fall vor. Die übrigen Angeklagten müssen sich wegen Beihilfe zur Untreue sowie Bestechung verantworten. Durch die Machenschaften der Männer sei der Stadt Hamburg ein Schaden von mindestens 560.000 Euro entstanden, so die Anklage.
Bestechung im Bauhof Wandsbek? Verabredung von Mauscheleien
Die beiden Bauhofmitarbeiter, 54 und 57 Jahre alt, sollen in der Zeit von Mitte 2011 bis 2014 immer wieder Rechnungen von Baufirmen beglichen haben, die so nicht hätten bezahlt werden dürfen. Dabei habe sich der 54-Jährige mit den Unternehmern zu einem bestimmten System von Mauscheleien verabredet, wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann vor. Der zweite angeklagte Beamte, der 57-Jährige, sei zwar in die Absprachen nicht unmittelbar einbezogen gewesen, habe die Rechnungen aber abgezeichnet, obwohl er zumindest geahnt habe, dass sie nicht oder nicht in voller Höhe gerechtfertigt sind.
Im Einzelnen wirft die Anklage den damaligen Bauhof-Mitarbeitern vor, sie hätten von den Chefs eines Tiefbauunternehmens Bargeld erhalten, damit eine Vielzahl von Aufträgen zur Straßensanierung bevorzugt an deren Tiefbauunternehmen und ein Subunternehmen vergeben werde. Diese Firmen hätten allerdings die Sanierungsarbeiten nicht oder nur teilweise ausgeführt. Dies sei den beiden Behördenmitarbeitern bekannt gewesen, heißt es. Die Leistungen seien vielmehr, zumindest zum Teil, bereits durch Regiekräfte des Bauhofs Wandsbek selbst erbracht worden.
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Bestechung im Bauhof Wandsbek? 2014 flog der Deal auf
Gleichwohl sollen die Unternehmer jeweils überhöhte Rechnungen mit Scheinposten erstellt haben. An den zu Unrecht vom Bauhof Wandsbek überwiesenen Beträgen hätten sich die sechs Angeklagten jeweils bereichert. 2014 flog der Deal auf. Den Behördenmitarbeitern wurde daraufhin gekündigt. Abgesehen davon, dass der damalige Leiter des Bauhofs Geld für die Auftragsvergabe erhalten haben soll, hat er laut Anklage weiter profitiert haben. Unter anderem habe er von einem der mitangeklagten Unternehmer Bauleistungen an seinem Privathaus erhalten.
Die beiden damaligen Behördenmitarbeiter sind bereits in einem anderen Verfahren wegen ähnlicher Vorwürfe verurteilt worden: der eine Mann zu drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe, sein Stellvertreter zu einer 22-monatigen Bewährungsstrafe.