Hamburg. Der Landesausschuss hat das Programm am Dienstagabend einstimmig beschlossen – nach einer intensiven Diskussion.

Der Ort für den Landesausschuss der CDU am Dienstagabend, auf dem sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm geben wollte, war bewusst gewählt: Der Neubau des Campus Steilshoop mit der Schule am See, dem Haus der Jugend und den Räumen der Volkshochschule steht für einen neuen Aufbruch des lange problembeladenen Stadtteils. Wer will, kann also die Wahl des Tagungsortes auch als sozialpolitisches Bekenntnis der CDU sehen.

Nach einer intensiven, knapp dreistündigen Diskussion haben die 155 Delegierten das 31 Seiten umfassende Grundsatzprogramm verabschiedet. In mehreren Punkten wurde die Vorlage des CDU-Landesvorstands abgeändert, ohne allerdings substanziell einzugreifen. Der Versuch, eine ergebnisoffene Prüfung zur Einführung einer Stadtbahn einzufügen, wurde abgelehnt.

Das Programm verweist auf die christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln der Union mit leichter Betonung der Letzteren, etwa, wenn es an einer Stelle heißt: „Recht und Ordnung sowie eine gesunde Skepsis gegenüber Übertreibungen des Zeitgeistes zeichnen uns ebenso aus wie die Achtung vor dem Einzelnen in seiner Verantwortung für die Gesellschaft.“

CDU Hamburg: Neues Grundsatzprogramm nach schlechtem Wahlergebnis

Das Grundsatzprogramm setzt Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, innere Sicherheit, Klimaschutz sowie Wissenschaft und Forschung. Die Union legt ein klares Bekenntnis zum Hafen, zum Industriestandort Hamburg, zu unternehmerischer Freiheit und Bürokratieabbau ab. Der Wirtschaftsstandort Hamburg müsse „besser werden, um gut zu bleiben, freier, technologischer und und vernetzter“.

Die CDU setzt sich für „eine starke und sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, aber auch gut beleuchtete Straßen und Parkanlagen sowie gezielte Videoüberwachung von Kriminalitätshotspots“ ein. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen personell besser ausgestattet werden. „Wir wollen Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands machen“, lautet das Ziel. Andererseits wird die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts betont.