Hamburg. Alle Hamburger CDU-Mitgliedern konnten sich an der Ausarbeitung des Parteiprogramms beteiligen. Das steht drin.

Nach den historisch schlechten Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl 2021 hat die Hamburger CDU in diesem Jahr ein neues Grundsatzprogramm entwickelt. Dafür hat die Partei erstmalig auf Mitgliederbeteiligung gesetzt und allen Hamburger CDU-Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich an der Ausarbeitung des neuen Parteiprogramms zu beteiligen. Schwerpunkte setzt die CDU dabei weiterhin vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Innere Sicherheit und Digitalisierung und bestätigt damit die bisherige eher konservative Ausrichtung der Hamburger Christdemokraten. Aber auch auf das Thema Klimaschutz wird in dem neuen Programm großer Wert gelegt.

Der Wirtschaftsstandort Hamburg müsse freier, technologischer und vernetzter werden, heißt es in dem Papier. Der Hafen spiele dabei eine wichtige Rolle. „Wir bekennen uns ausdrücklich zum Industriestandort Hamburg und zu unserem Hafen als prägendem Teil des Stadtbilds und wesentlichem Faktor für den Wirtschaftsstandort.“ Hamburg sei die Stadt und Me­tropole des Mittelstands. „Wir unterstützen Neugründungen und Start-ups in allen Bereichen“, so die Partei in ihrem Grundsatzprogramm.

Hamburger CDU gibt sich ein neues Parteiprogramm

Sie betont: „Energie- und Klimapolitik stehen für uns nicht im Gegensatz zur Wirtschaft.“ Daneben will die CDU Hamburg zur „sichersten Großstadt Deutschlands“ machen. Dafür brauche es eine starke und sichtbare Polizeipräsenz, gut beleuchtete Straßen und Parkanlagen sowie gezielt eingesetzte Videoüberwachung an sogenannten Kriminalitäts-Hotspots. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen zudem personell und materiell besser ausgestattet werden. Einwanderung soll begrenzt und gesteuert werden, um den Missbrauch der Asyl- und Flüchtlinsregeln zu verhindern. Gleichzeitig strebt die CDU eine Verbesserung bei der Integration von Migranten an.

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Im Bereich Stadtentwicklung setzt die Partei auf eine bessere Nutzung bereits versiegelter Flächen, beispielsweise durch das Magistralenkonzept, das Wohnungsbau an großen Hauptstraßen vorsieht, oder durch das Bauen in die Höhe, „dort, wo es in die Umgebung passt“. Hamburgs Natur- und Landschaftsschutzgebiete sollen hingegen geschützt werden. Zudem will die Partei „Gegenden mit Einfamilienhäusern und Doppelhausgebiete mit Gärten in ihrem Charakter erhalten“ und sich für mehr günstige, familienfreundliche Wohnungen einsetzen. Durch steuerliche Entlastungen soll zudem mehr Hamburgerinnen und Hamburgern ermöglicht werden, Wohneigentum zu besitzen. In der Verkehrspolitik setzen die Christ­demokraten auf den Ausbau des öffent­lichen Nahverkehrs und getrennte Wege für Radfahrer und Autos.