Hamburg. Landesvorstand habe eine „klare Erwartung“ an die Schura. Delegierte sollen am Sonnabend über Leitantrag abstimmen.

Das vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Hamburg (IZH) kann nicht länger Teil der Verträge zwischen islamischen Religionsgemeinschaften und der Stadt Hamburg bleiben – diese Position vertritt der Hamburger Grünen-Vorstand in einem Leitantrag, über den die Delegierten auf dem Landesparteitag der Grünen am kommenden Sonnabend in Wilhelmsburg abstimmen sollen.

Das IZH habe immer wieder frauenfeindliche und homophobe Thesen verbreitet und das Existenzrecht Israels infrage gestellt, es propagiere einen antiwestlichen und rigoros islamistischen Kurs, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal am Dienstag.

Hamburgs Grüne zu IZH-Ausschluss: Haben "klare Erwartung"

Der Grünen-Landesvorstand habe die „klare Erwartung“ an den Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura), dass die Mitgliedschaft des IZH dort ende. „Wir wollen keine schiitische Moschee schließen, sondern wir wollen, dass es eine schiitische Moschee in Hamburg gibt, die nicht der verlängerte Arm der Islamischen Republik Iran ist“, sagte Blumenthal.

In der vergangenen Woche hatte der Bundestag einen Antrag von SPD, Grünen und FDP beschlossen, wonach die Bundesregierung prüfen soll, ob und wie das IZH geschlossen werden kann. Für ein Verbotsverfahren ist das Bundesinnenministerium zuständig.

Hamburgs Grüne wollen mehr bedürftige Schüler unterstützen

In einem weiteren Leitantrag geht es unter anderem um finanzielle Härten infolge von Energiekrise und Inflation, die besonders hart Menschen mit geringem Einkommen treffen. Der Hamburger Grünen-Vorstand will mehr bedürftige Schülerinnen und Schüler in Hamburg unterstützen.

Für Grundschulkinder gibt es schon nach Einkommen der Eltern gestaffelte Zuschüsse für das Mittagessen an Schulen. Die Grünen sollten sich dafür einsetzen, den gestaffelten Zuschuss auch für Kinder an weiterführenden Schulen der Hansestadt einzuführen, heißt es in dem Antrag.