Hamburg. Seyed Soliman Mousavifar ist nun doch in Richtung Iran ausgereist. SPD fordert Ausschluss des IZH aus der Schura.

Der stellvertretende Leiter des Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), Seyed Soliman Mousavifar, hat Deutschland am Mittwochabend in Richtung Iran verlassen und ist damit einer Abschiebung zuvorgekommen. Das teilte die Innenbehörde am Freitag mit. Mousavifar war zuvor Mitte Oktober auch in zweiter Instanz vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht mit seiner Beschwerde gegen die Ausweisungsverfügung gescheitert und damit seit dieser Woche „vollziehbar ausreisepflichtig“, so die Behörde.

Blaue Moschee: IZH-Vize unterstützt terroristische Organisationen

Da der 46-Jährige nach Erkenntnissen des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz belegbar militante schiitisch-extremistische und terroristische Organisationen unterstützt, hatte die Innenbehörde ihm bereits Mitte Juni eine Ausweisungsverfügung zugestellt, mit der er aufgefordert wurde, Deutschland zu verlassen. Es gilt zudem ein Wiedereinreiseverbot nach Deutschland.

Wie berichtet hätte er das Land bereits am vergangenen Freitag verlassen müssen, tat dies aber nicht. „Der Betroffene hat über seine Rechtsanwältin zuletzt versucht, den Zeitpunkt seiner Ausreise noch einmal hinauszuzögern und seine Ausreisepflicht zu verlängern“, sagte ein Sprecher der Behörde dem Abendblatt.

Sein Antrag auf Ausreisefristverlängerung sei jedoch abgelehnt und eine Rückführung in den Iran vorbereitet worden. „Der Abschiebung kam er jetzt zuvor“, so der Behördensprecher weiter.

Innensenator Grote froh über Ausreise des IZH-Vize

Konkret werfen ihm die Sicherheitsbehörden vor, Verbindungen zu zwei für die Hisbollah tätigen Spendensammelvereinen unterhalten zu haben, die inzwischen wegen Terrorfinanzierung durch das Bundesinnnenministerium verboten wurden. Darüber hinaus soll er auch zu direkten Vertretern der islamistischen Miliz im Libanon enge Kontakte gepflegt haben. Seit April 2020 gilt ein Betätigungsverbot für die schiitische Terrororganisation in Deutschland.

„Ich bin froh, dass der stellvertretende Leiter des IZH unserer Ausweisung Folge geleistet und das Land jetzt verlassen hat. Eine bereits vorbereitete Abschiebung wäre ansonsten unumgänglich gewesen", sagte Innsensenator Andy Grote (SPD). "Wer nachweislich Terrororganisationen oder Terrorfinanzierer unterstützt, stellt eine schwerwiegende Gefahr für unsere Sicherheit dar und hat in Deutschland nichts zu suchen.“

Blaue Moschee: SPD fordert Schura auf, IZH auszuschließen

Das IZH, das die blaue Moschee an der Außenalster betreibt, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, weil es als verlängerter Arm des Mullah-Regimes gilt. Die Kritik daran, dass das IZH als Mitglied des Rates der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) an den Verträgen der Stadt mit der Schura beteiligt ist, rückte durch die regimekritischen Proteste im Iran erneut in den Fokus. Am Abend forderte die Hamburger SPD bei ihrem Parteitag die Schura dazu auf, das IZH auszuschließen. Bei der Schura befasst sich derzeit eine Schiedsgerichtskommission mit einem möglichen Ausschluss.