Hamburg. Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hält Beteiligung des IZH an den Staatsverträgen „für nicht mehr denkbar“.

Der Druck auf die muslimischen Verbände hat sich noch einmal deutlich erhöht. Erstmals hat sich mit Katharina Fegebank (Grüne) nicht nur ein Senatsmitglied, sondern auch die Zweite Bürgermeisterin klar gegen die Beteiligung des Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) an den Verträgen der Stadt mit dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) ausgesprochen.

„Eine Beteiligung des IZH an den Verträgen der Stadt mit den islamischen Gemeinden ist für mich nicht mehr denkbar“, sagte Fegebank dem Abendblatt am Freitag. Zuvor hatte der Spiegel berichtet. „Das IZH ist der Gegenpol zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es steht auch, wie man aktuell sieht, für Repression und Missachtung von Menschenrechten und daher ist das für mich kein Vertragspartner“, so Fegebank weiter.

IZH schließen? Fegebank kann Forderung nachvollziehen

Die Schura berät derweil mithilfe eines Schiedsgerichtsverfahrens über einen Ausschluss des IZH. Eine Entscheidung soll bei einer Mitgliederversammlung im November fallen. Die lauter werdende Kritik „nehmen wir wahr“, sagte Fatih Yildiz, Vorsitzender der Schura Hamburg auf Abendblatt-Anfrage. „Wir befassen uns damit“, betonte er. Darüber hinaus wolle er sich nicht äußern, um dem Verfahren nicht vorzugreifen.

Fegebank betonte: „Ich sehe nicht, dass die Stadt mit den islamischen Gemeinden Verträge führt, bei denen das IZH eine Rolle spielt.“ Die Forderung, das IZH zu schließen, könne sie nachvollziehen. Allerdings seien die rechtlichen Hürden sehr hoch. Diese Aufgabe liege bei den Ermittlungsbehörden. .

IZH wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet

Das IZH, das die blaue Moschee an der Außenalster betreibt, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Öffentlichkeit werde transparent über „frauen-, israel- oder menschenrechtsfeindliche Äußerungen“ durch die Behörden informiert, so Fegebank. „Nicht zuletzt auch mit der Entscheidung, den Vizeleiter des IZH auszuweisen“. Seyed Soliman Mousavifar wurden enge Kontakte zu Terrororganisationen vorgeworfen.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) äußerte sich bezüglich eines Ausschlusses verhaltener, ist aber ebenfalls der Meinung, Vertreter des IZH hätten „in der Vergangenheit immer wieder eklatant gegen den Geist der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden in Hamburg verstoßen. Ich erwarte, dass die Schura dies – wie von ihr angekündigt – bei der Entscheidung über den Verbleib des IZH in ihrem Verband berücksichtigt“.

CDU, AfD und FDP fordern Aufkündigung der Verträge

CDU, AfD und FDP in der Bürgerschaft fordern wegen der Beteiligung des IZH seit Langem die Aufkündigung der Verträge mit den islamischen Gemeinden. „Schon lange ist für uns völlig klar, dass mit Extremisten, Staatsfeinden und Antisemiten keine Zusammenarbeit möglich ist“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzender Dennis Thering am Freitag. „Es ist unerklärlich, warum SPD und Grüne dies immer wieder anders gesehen, unsere Anträge regelmäßig abgelehnt haben und uns in den Debatten dafür hart angegangen sind.“

Es sei bitter, „dass es erst wiederholtes Blutvergießen in Iran braucht, bis auch zumindest Teile der Grünen erkennen, dass das IZH – und damit die Mullahs in Teheran – kein Vertragspartner sein kann. Noch bitterer ist eigentlich nur, dass Peter Tschentscher und der SPD diese Erkenntnis noch immer nicht gekommen zu sein scheint“. Der rot-grüne Senat müsse die Verträge „jetzt endlich schnellstmöglich aussetzten“.

Kritik am IZH kommt nicht nur aus Hamburg

Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak geht noch einen Schritt weiter: „Ein Ausschluss des IZH genügt nicht, wir fordern ein Verbotsverfahren.“ Die fraktionslose FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte, dass sie die Position von Katharina Fegebank „ausdrücklich begrüße“. Der gesamte Senat werde sich „nach den aktuellen Ereignissen im Iran dieser Erkenntnis nicht mehr entziehen können“.

Kritik am IZH kommt dabei längst nicht nur aus Hamburg. Grünen-Parteichef Omid Nouripour forderte jüngst, dem „Treiben des IZHs ein Ende“ zu bereiten und ihm „das Handwerk zu legen“. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor hatte sich erst am Mittwoch ebenfalls für eine Schließung des Zentrums ausgesprochen. Die CDU-Bundestagsfraktion hatte zuletzt sogar einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie unter anderem die Schließung des IZH forderte.