Hamburg. Das Islamische Zentrum Hamburg sei „der erwiesene verlängerte Arm des Mullah-Regimes“. Union verweist auf Verfassungsschutz.

Die CDU-Opposition hat einen erneuten Anlauf gestartet, den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden auszusetzen, solange das vom Iran gesteuerte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) Teil des Rates der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) ist. Aktueller Anlass ist die durch das Mullah-Regime in Teheran verantwortete brutale Niederschlagung der Proteste nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach schweren Misshandlungen durch iranische Polizeikräfte.

Das IZH mit der Blauen Moschee an der Außenalster sei „der erwiesene verlängerte Arm des Mullah-Regimes“, heißt es in dem CDU-Bürgerschaftsantrag, der dem Abendblatt vorliegt. „Das islamistische Regime bekämpft unsere Werte von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit. Im Iran werden nach dem gewaltsamen Tod Mahsa Aminis unzählige Menschen bei Protesten getötet“, sagt CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Der Staat beteilige sich zudem mit Waffenlieferungen an dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Schura: Union verweist auf Landesamt für Verfassungsschutz

Die Union verweist auf das Landesamt für Verfassungsschutz, das das besondere Gewicht des IZH als „verfassungsfeind­liche Bestrebung“ darin sieht, „dass sie nicht offen erkennbar islamistisch auftritt, sondern sich als interkulturelle und interreligiöse Begegnungsstätte inszeniert, um als Gesprächspartner in Politik, Kultur und Gesellschaft akzeptiert zu werden“.

In dem CDU-Antrag heißt es weiter: „Die Schura duldet das antisemitische und antidemokratische IZH weiter in ihren Reihen.“ Wie berichtet, lässt das IZH laut Schura seine Mitgliedschaft in dem Verband allerdings derzeit ruhen. Die CDU fordert Innenbehörde, Staatsschutz und Verfassungsschutz auf, „umfassende Lagebilder zu antisemitischen Bestrebungen im muslimischen Spektrum der Hamburger Gesellschaft zu erstellen“.

Schura: "antisemitischem Spuk endlich ein Ende setzen"

Zuletzt hatte die Union-Bundestagsfraktion in einem Antrag unter anderem die Schließung des IZH gefordert. „Durch die aktuellen Geschehnisse können SPD und Grüne gar nicht mehr anders handeln, als die Verträge endlich auszusetzen. Mit unserem Antrag fordern wir erneut, dem antidemokratischen und antisemitischen Spuk endlich ein Ende zu setzen“, sagte CDU-Fraktionschef Thering.